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Neue Maskenpflicht in Kliniken und Firmen sorgt für Streit

Politik / Lesedauer: 4 min

Die Maskenpflicht ist in einigen Bereichen zurück. Teile der Politik begrüssen das. Viele Menschen rebellieren dagegen und suchen Hilfe bei einer Gewerkschaft.
Veröffentlicht:15.12.2023, 13:54

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Die Maske ist das Symbol der Corona-Maßnahmen. Jetzt kommt sie zurück. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnte erst kürzlich vor einer massiven Krankheitswelle zu Weihnachten. Er fordert die Deutschen auf: "Lieber noch mal Maske in Bus und Bahn tragen“. Und tatsächlich nimmt die Zahl der Menschen, die sich mit einer OP- oder auch FFP2-Maske vor einer Corona-Infektion schützen wollen, zu. Doch auch die Ablehnung gegen die Maske steigt.

Nach Angaben der Good Governance Gewerkschaft hätten sich zuletzt „Hunderte unserer Mitglieder aus dem gesamten Bundesgebiet gemeldet, weil sie am Arbeitsplatz zum Tragen einer Maske gezwungen werden sollen und das nicht akzeptieren wollen“, sagt GGG-Chef Marcel Luthe.

Dem Nordkurier liegen einige dieser Fälle vor. In einer Mail einer Mitarbeiterin des Klinikums Bielefeld heißt es etwa: „Man verlangt von uns Mitarbeitern, dass wir ab dem heutigen Tag wieder konsequent eine FFP2-Maske tragen müssen. Lediglich beim Essen und Trinken dürfen wir sie absetzen. Ich bin mich dazu nicht bereit und hoffe auf ihre Unterstützung.“

Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes

In einer Patienteninformation der Fachklinik Weser in Bad Pyrmont heißt es: „Zu Ihrem Schutz und zum Schutz unserer Mitarbeiter:innen haben wir uns dazu entschieden, bei unseren Vorträgen eine Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes an Sie zu richten. Weiterhin sprechen wir eine dringende Maskenempfehlung für alle anderen Klinikbereiche aus.“

Und eine Klinik in Ludwigsburg teilte Anfang Dezember in einem internen Schreiben zur Maskenpflicht mit, dass „ab dem 4.12.2023 für die Mitarbeitenden in allen patientenversorgenden Bereichen der RKH Gesundheit sowie deren Tochtergesellschaften (Ausnahmen sind die Ortega und die RKH Akademie) die Pflicht gilt, eine medizinische Maske zu tragen“. Zudem werden „alle Mitarbeitenden der RKH Gesundheit gebeten, alle Besucher und sonstigen Nicht-Klinikmitarbeiter aktiv anzusprechen und höflich aber mit Nachdruck aufzufordern, eine medizinische Maske zu tragen.“

In allen genannten Fällen hält Luthe, der Gewerkschaftsmitgliedern einen Rechtsschutz anbietet, die Anweisung zur Maskenpflicht für rechtswidrig. „Die Weisung zum Tragen einer Maske ist in aller Regel genauso wirksam wie die, nackt zur Arbeit zu erscheinen. Also gar nicht“, sagt Luthe. Dass nun vielerorts erneut „Druck auf Angestellte wie etwa Pflegekräfte im Gesundheitswesen ausgeübt“ werde, sei für ihn „ein absolutes No-Go.“ Man habe „doch gesehen, wohin das führt, wenn das Personal im ohnehin schon völlig implodierenden Gesundheitswesen gegängelt wird. Nämlich zu Personalausfällen, die dann letzten Endes zu Lasten der Patienten gehen“.

"Masken sollten im ÖPNV und beim Einkaufen genutzt werden"

Nach Angaben der Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) wird das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes in den meisten Kliniken in Berlin bislang nur empfohlen. „Bei einer zunehmenden Anzahl an Covid-Infektionen kann die Maskenpflicht eine gute Vorsichtsmaßnahme zur Verringerung möglicher Infektionen sein“, sagte BKG-Geschäftsführer Marc Schreiner der dpa. Schreiner sagte auch: "Wir gehen davon aus, dass auch in den Behörden Überlegungen zum weiteren, einheitlichen Vorgehen angestellt werden.“

Nicht nur im Gesundheitswesen kommt die Maskenpflicht womöglich zurück. So rief Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) alle Bürger dazu auf, auch beim Einkaufen sowie in Bus und Bahn wieder Schutzmasken zu tragen. „Masken können effektiv vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus schützen und sollten zum Beispiel im ÖPNV und beim Einkaufen genutzt werden“, sagte die Ministerin der dpa.

Tatsächlich setzen bereits die ersten Geschäfte wieder auf die Maskenpflicht. Ende November teilte die Personalleitung einer großen Firma aus der Möbelbranche in einer internen Mail (liegt der Redaktion vor) mit: „Aktuell müssen wir leider erleben, dass uns Corona wieder eingeholt hat. Mehrere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich in den letzten Tagen infiziert.“ Daher würden „ab sofort wieder die bekannten Hygienemaßnahmen“ gelten. In der Mail heißt es weiter: „Tragen Sie in den öffentlichen Bereichen und Toiletten wieder eine Maske und nutzen Sie die bereitgestellten Desinfektionsmittel.“

Maskenpflicht angeordnet: Firma rudert zurück

Mehrere Mitarbeiter, die keine Maske tragen wollten, wendeten sich daraufhin an die GGG. Nachdem die Gewerkschaft sich einschaltete, ruderte die Personalleitung umgehend zurück. Anfang Dezember wurde eine Mail an alle Mitarbeiter versendet, die der Redaktion ebenfalls vorliegt. Darin heißt es: "Liebe Mitarbeiterinnen, liebe Mitarbeiter, meine E-Mail vom 29.11.2023 zur derzeitigen Corona-Situation in unserem Betrieb hat zu überraschenden Diskussionen geführt. Um hier etwaigen Missverständnisse vorzubeugen, möchte ich hier wie folgt klarstellen: (…) Der Hinweis auf die Hygienemaßnahmen und das Tragen einer FFP2-Maske in den öffentlichen Bereichen bedeutet lediglich die Bitte, sich selbst und andere freiwillig, soweit möglich, vor Coronainfektionen zu schützen.“