Politik

Nach Todesurteil gegen Deutsch–Iran: Iran will Deal mit Deutschland

Istanbul / Lesedauer: 4 min

Die iranische Regierung will das Todesurteil gegen einen Deutsch–Iraner als Druckmittel nutzen, um in Verhandlungen zu gehen und die Sanktionen zu minimieren.
Veröffentlicht:23.02.2023, 19:00

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Iran will Deutschland mit dem Todesurteil gegen den Deutsch–Iraner Jamshid Sharmahd offenbar zu politischen Zugeständnissen zwingen. Teheran habe ihren Vater zum Tode verurteilt, um den Fall in Verhandlungen als Druckmittel einsetzen zu können, sagte Gazelle Sharmahd, die Tochter des Verurteilten, am Donnerstag der „Schwäbischen Zeitung“.

Sie wirft der iranischen Regierung vor, inhaftierte Ausländer wie ihren Vater als Geiseln zu benutzen. Auch andere Staaten sind davon betroffen. Mit den USA verhandelt Iran derzeit über einen Deal, bei dem inhaftierte Doppelstaatler gegen die Freigabe von Milliardensummen aus der Haft entlassen werden sollen.

Scheinurteil als Druckmittel

Ein Revolutionsgericht in Iran hatte den 67–jährigen Sharmahd am Dienstag zum Tode verurteilt, weil er angeblich an Terroranschlägen beteiligt gewesen sei. Am selben Tag erklärte das iranische Außenministerium, die Islamische Republik sei aus „humanitären“ Gründen zum Austausch von Gefangenen bereit. Teheran hat in den vergangenen Jahren mehrmals Ausländer oder Doppelstaatler aus der Haft entlassen, um iranische Agenten oder andere Staatsbürger im Ausland freizubekommen.

Auch mit Deutschland gab es solche Deals bereits. Vor drei Jahren entließen die deutschen Behörden den Iraner Ahmad Khalili aus der Haft. Er war auf Wunsch der USA wegen der mutmaßlichen Verletzung von US–Sanktionen gegen Iran festgenommen worden und sollte nach Amerika ausgeliefert werden. Khalili flog im Februar 2020 mit dem damaligen iranischen Außenminister Mohammad Dschawad Sarif, der an der Münchner Sicherheitskonferenz teilgenommen hatte, nach Teheran zurück. Gleichzeitig wurde ein Deutscher aus iranischer Haft entlassen und kehrte in die Bundesrepublik zurück.

Auch Deals mit amerikanischer Regierung

Iran verhandelt derzeit unter Vermittlung des Sultanats Oman mit den USA über die Freilassung von drei amerikanisch–iranischen Staatsbürgern, die in Iran inhaftiert sind. Darunter ist der Geschäftsmann Siamak Namazi, der seit acht Jahren in einem iranischen Gefängnis sitzt. Als Gegenleistung für die Freilassung der drei Häftlinge soll nach Medienberichten iranisches Vermögen in Höhe von sieben Milliarden Dollar freigegeben werden, das derzeit in Südkorea eingefroren ist. Das Geld soll ausschließlich für den Kauf von Nahrungsmitteln, Medikamenten und anderen humanitären Gütern verwendet werden.

Der iranische Außenamtssprecher Nasser Kanaani warf den USA vor wenigen Tagen vor, eine Einigung in dem Fall blockiert zu haben. Trotzdem bemüht sich der Oman weiter um eine Lösung. Im Oktober war Namazis Vater Baquer, der ebenfalls in Iran inhaftiert war, aus dem Gefängnis entlassen und nach Oman geflogen worden. Omans Sultan Haitham bin Tarik al–Said wird in den kommenden Tagen zu Gesprächen in Teheran erwartet. Bei dem Besuch wird es auch um die festgefahrenen Verhandlungen über ein neues Atomabkommen zwischen dem Iran und dem Westen gehen.

Politische Zugeständnisse erwünscht

Unklar blieb am Donnerstag, welche Forderungen Iran an Deutschland im Fall Sharmahd stellen könnte. Um Geld dürfte es nicht gehen: Die Bundesregierung hatte die Höhe des in Deutschland eingefrorenen iranischen Vermögens im vergangenen August in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage mit lediglich 1,3 Millionen Euro angegeben.

Wahrscheinlicher ist, dass der Iran die deutsche Regierung zu politischen Zugeständnissen zwingen will, etwa den Verzicht darauf, die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen. Das EU–Parlament verlangt die Einstufung, weil die Garde Terrorakte verübe und Demonstranten in Iran bekämpfe. Deutschland zögert bisher.

Iran mahnt Deutschland an

Die iranische Regierung hatte in den vergangenen Monaten sehr empfindlich auf deutsche Kritik an der Unterdrückung der iranischen Protestbewegung reagiert. Der deutsche Botschafter in Teheran, Hans–Udo Muzel, wurde mehrmals ins iranische Außenministerium einbestellt. Der iranische Außenminister Hossein Amirabdollahian warnte die deutsche Ressortchefin Annalena Baerbock (Grüne) vor „langfristigen Konsequenzen“ der deutschen Haltung. Möglicherweise will Teheran die Berliner Regierung zwingen, ihre Kritik zu entschärfen.

Neben Sharmahd sind mindestens zwei weitere Deutsche in iranischer Haft. Die Kölnerin Nahid Taghavi, die ebenfalls einen deutschen und einen iranischen Pass hat, sitzt seit mehr als zwei Jahren im Gefängnis. Ein 66–jähriger deutscher Tourist im Iran wurde im vergangenen Jahr festgenommen, weil er angeblich in Sperrzonen fotografierte.