Monopolkommission

Monopolkommissar sieht Kredit an Air Berlin „kritisch“

Politik / Lesedauer: 2 min

Monopolkommissar sieht Kredit an Air Berlin „kritisch“
Veröffentlicht:23.08.2017, 21:18
Aktualisiert:23.10.2019, 02:00

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Der Ökonom Achim Wambach (Foto: dpa) ist seit 2014 Vorsitzender der Monopolkommission. Tobias Schmidt hat mit ihm gesprochen.

Mischt sich die Politik zu stark ein?

Air Berlin ist ein privates Unternehmen in der Insolvenz. Bei einer Firma von der Größe ist die Politik immer involviert. Aber wer welche Teile bekommt, sollten alleine die Gespräche unter den beteiligten Parteien ergeben und nicht vorher unter Einmischung der Politik festgelegt werden. Dass Wirtschafts- und Verkehrsministerium ihre Präferenzen für die Lufthansa erklärt haben, sehe ich kritisch.

Die Lufthansa will die Touristiktochter Niki und weitere Teile von Air Berlin kaufen. Entsteht hier ein Monopolist, der die Preise hochtreiben kann?

Bei vielen Strecken sind Air Berlin und Lufthansa bislang die einzigen Konkurrenten. Insofern ist die Gefahr vorhanden. Aber die Wettbewerbshüter beim Bundeskartellamt oder der EU-Kommission werden genau hinschauen und intervenieren, wenn Wettbewerbsbeschränkungen drohen. Ich habe keinen Anlass daran zu zweifeln, dass sie ihren Job erledigen.

Easy Jet, TUIfly und Condor gelten als weitere Interessenten für Slots und Maschinen. Besteht die Gefahr, dass sie aufgrund politischen Drucks ausgeschlossen werden?

Das gilt es zu verhindern. Etwas mehr Wettbewerb auf den deutschen Flugstrecken würde nicht schaden. Deswegen sollten auch die anderen Interessenten zum Zuge kommen, und zwar gerade auf den Strecken, auf denen bislang nur Air Berlin und Lufthansa fliegen.

Bundeskartellamt und EU-Kommission müssen der Aufteilung von Air Berlin zustimmen. Kann das überhaupt rechtzeitig geschehen, bevor der Flugbetrieb der Pleite-Airline zusammenbricht?

Solche Verfahren können binnen eines Monats abgeschlossen werden, wenn die Aktionen sauber vorbereitet sind und keine Bedenken auftauchen. Ich gehe dabei davon aus, dass Air Berlin wettbewerbsrechtlich beraten wird und die Übernahmepläne im Hinblick auf Wettbewerbsprobleme überprüft.

Um den Flugbetrieb aufrechtzuerhalten, hat der Bund Air Berlin einen Kredit von 150 Millionen Euro gegeben. Darf der Steuerzahler hier so einfach ins Boot geholt werden?

Die Gewährung des Kredits sehe ich äußerst kritisch. Hier ist ein Privatunternehmen in die Insolvenz gegangen, das ist ein ganz normaler Vorgang. Und das Arbeitsamt übernimmt bereits die Löhne für die Angestellten, wie es für Insolvenzen vorgesehen ist. Der Kredit ist ein zusätzliches Instrument, es könnte von Brüssel als unerlaubte Beihilfe gewertet werden. Ich sehe keine hinreichende Rechtfertigung für diese Staatshilfe für Air Berlin.