Mays Brexit-Zeitplan ist schwer einzuhalten

Auf einer Kabinettsklausur hat die britische Regierung am Mittwoch über Wege aus dem Brexit-Dilemma diskutiert. Es gebe „Probleme, aber auch echte Chancen” für das Land, betonte bei dem Treffen in Chequers die konservative Premierministerin Theresa May.

Sie bekräftigte ihre Ablehnung eines zweiten EU-Referendums, wie es von Teilen der Labour-Party gefordert wird. Auch ein Votum im Unterhaus steht nicht zur Debatte. Einen Versuch, „durch die Hintertür in der EU zu bleiben“, werde es mit ihr nicht geben, sagte May.

„Brexit bedeutet Brexit“ – mit diesem Slogan hatte die damalige Innenministerin nach dem Votum Ende Juni die skeptischen Parteifreunde auf ihre Seite gezogen. Bisher bleibt aber völlig unklar, wie sich die Briten das zukünftige Verhältnis zwischen der fünftgrößten Volkswirtschaft der Welt und dem Kontinent vorstellen.

Jene Tories, die mit Ex-Premier Cameron für den EU-Verbleib geworben hatten, nehmen nun die EU-Feinde in die Pflicht. Insbesondere die drei „Brexiteers“ im Kabinett – Außenminister Boris Johnson , EU-Austrittsminister David Davis und Freihandelsminister Liam Fox – müssten „Erfolge, Schwierigkeiten oder Fehlschläge“ offenlegen, sagt Ex-Staatssekretärin Anna Soubry.

Die konservative Abgeordnete gehört mit Sozialdemokraten wie Chuka Umunna und Liberalen wie Ex-Vizepremier Nick Clegg zu den Galionsfiguren von „Open Britain“. Die Lobbygruppe ist aus den Trümmern der Pro-Europagruppierung „Britain stronger in Europe“ entstanden und wirbt für einen freundlichen Umgang mit Brüssel. Dazu gehört vor allem die weitere Zugehörigkeit zum Binnenmarkt.

In der Betonung dieser Frage sind sich die Pro-Europäer einig mit Finanzminister Philip Hammond und Außenminister Boris Johnson. Hingegen vertreten die Partei-Rechten Davis und Fox die Meinung, das Land könne auch einen „harten“ Brexit verkraften. Wichtiger als der freie Zugang zum Binnenmarkt sei die Einschränkung der Zuwanderung sowie die Rückbesinnung auf politische Unabhängigkeit.

Für die Kabinettsklausur waren die Minister laut May aufgefordert, „Chancen für ihre Ressorts“ zu benennen. Von Problemen war, jedenfalls öffentlich, nicht die Rede. Presseberichten zufolge führt das eher EU-skeptische Schatzkanzleramt jene Ressorts an, die weiterhin möglichst nah mit den Verbündeten vom Kontinent zusammenarbeiten wollen. Hingegen pocht das Innenministerium unter der EU-freundlichen Amber Rudd auf Distanz, anders sei eine Reduzierung der Einwanderung nicht zu schaffen.

Angesichts solcher Differenzen wirkt Mays Zeitplan zu optimistisch: Anfang 2017 will sie Artikel 50 des Lissabon-Vertrages in Kraft setzen, der Großbritanniens Austritt binnen zwei Jahren nach sich zieht.