Europawahl

Bütikofer: „Kein Schönheitswettbewerb“

Politik / Lesedauer: 4 min

Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer zur Wahl des Kommissionspräsidenten
Veröffentlicht:20.05.2014, 15:55
Aktualisiert:24.10.2019, 13:00

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Reinhard Bütikofer, grüner Europaabgeordneter, wünscht sich am Sonntag für seine Partei ein ähnliches Ergebnis wie bei den letzten Europawahlen. Was sich der Spitzenpolitiker von und in Europa sonst noch wünscht, hat der im Gespräch mit Herbert Beck und Markus Riedl verraten.

Erleben Sie im Wahlkampf ein großes Interesse an Europa oder ist es aus Ihrer Sicht noch ausbaufähig?

Ausbaufähig ist in der Politik fast immer alles. Aber das Interesse an der Wahl ist gestiegen, und ich spüre, dass die europäischen Themen eine stärkere Rolle spielen.

Welche?

Wenn zum Beispiel kritisiert wird, dass die CDU nur ihre Kanzlerin plakatiert statt mit Europathemen zu werben, dann wird da etwas in Zweifel gezogen, was bislang gang und gäbe war. Die Europawahl war immer die Gelegenheit, nationale Diskussionen zu führen, am Schluss hat man aber europäisch zusammengezählt. Dass wir dieses Mal europäische Spitzenkandidaten haben, ist ein kleines aber wichtiges Element der Veränderung.

Aber Ihre Vorwahlen auf der Suche nach einem Grünen-Spitzenduo, die „green primaries“, waren ja nicht gerade von großem Interesse geprägt?

Von der Teilnehmerzahl her war die Vorentscheidung nicht der größte Erfolg. Das gebe ich zu. Aber das Ergebnis war dennoch beachtlich, weil jetzt unsere Kandidatin Ska Keller bei den Diskussionen mit den Spitzenkandidaten, die Krawatten tragen, eine sehr gute Rolle spielt.

Wird einer der beiden Kandidaten –

Dieser Schritt ist nicht mehr rückgängig zu machen. Alles andere wird das Parlament nicht mit sich machen lassen, auch die Öffentlichkeit würde es nicht verstehen.

Wer wird es dann?

Wir haben beiden gesagt, für nichts gibt’s nichts. Für uns Grüne kommt es darauf an, wer welche unserer Ziele realisieren hilft. Ich werde keinen bloßen Schönheitswettbewerb mitmachen. Bei Martin Schulz weiß ich nicht, ob das, was er gestern in Madrid gesagt hat, gilt, oder ob er dafür steht, was er heute in Berlin sagt. Bei Jean-Claude Juncker , den manche für einen Sozialdemokraten in christdemokratischem Gewand halten, weiß ich auch nicht, ob das gilt, was er vielleicht will oder eher das, was die CSU oder Berlusconis Leute vorhaben, die in seiner Fraktion sitzen.

Auch Sie thematisieren Fehlentwicklungen in der EU. Was läuft schief?

Europa muss in der Energie- und Klimapolitik mehr Ambitionen entwickeln. Das ist doch bittere Ironie, dass unsere Kommission jetzt plötzlich kein Energieeffizienzziel mehr für 2030 festlegen will. Wir sehen doch gerade, wie sehr uns das in die Lage versetzen könnte, unsere Energieabhängigkeit von Russland zu senken. Oder nehmen Sie das transatlantische Freihandelsabkommen. Da gibt es viel zu wenig Transparenz, obwohl die Regeln so stark in den Alltag der Bürgerinnen und Bürger eingreifen.

Wo stehen Sie mit Ihrer Partei eigentlich bei den sozialen Herausforderungen?

Die Jugendarbeitslosigkeit liegt in Griechenland bei über 60, in Spanien bei 55 und in Kroatien bei 50 Prozent. Aber zur Bekämpfung werden gerade mal sechs Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das sind weniger als 150 Euro pro Kopf und Jahr. Da muss sich Europa ändern. Es kann auch nicht sein, dass in Griechenland Patienten die Medikamente mit in die Klinik bringen müssen, wenn sie behandelt werden wollen. Es ist nicht in Ordnung, dass nach wie vor die großen Vermögen in Europa die Kosten nicht mitfinanzieren müssen.

Fördern Sie damit aber nicht eher die EU-Skepsis, wenn Sie so stark auch Fehlentwicklungen thematisieren?

Man muss Fehler ansprechen. Alles andere wäre nicht glaubwürdig. Ich werde immer mit sehr heißem Herzen dafür kämpfen, dass berechtigte Kritik nicht in eine Absage an Europa umgemünzt wird. Jedes einzelne Problem wäre in seinen Folgen schlimmer, wenn wir das gemeinsame Europa nicht hätten.

Kann die Krise in der Ukraine Europa weiter zusammenschweißen?

In kleinen Schritten hat Europa in den letzten Monaten mehr Gemeinsamkeit entwickelt, als ich es erwartet hätte. Dass der deutsche, der französische und teilweise auch der polnische Außenminister gemeinsam in die Hauptstädte gereist sind und Initiativen ergriffen haben, halte ich für einen großen Fortschritt. Man wird Herrn Putin zwar mit Sanktionen nicht daran hindern können, seinen neozaristischen Kurs zu fahren. Aber man kann Grenzen setzen. Es ist wichtig, dass in Europa nicht ein Spaltpilz entsteht und Länder, die stärker unter Druck stehen, sich alleingelassen fühlen.

Welche Ergebnis für die Grünen wäre für Sie akzeptabel?

Es ist natürlich umso besser, je näher wir an die 12,1 Prozent kommen, die wir letztes Mal hatten. Wenn wir nach der Bundestagswahl wieder in die Zweistelligkeit zurückkehren, werden wir die Verunsicherung, die da und dort noch zu spüren ist, überwinden.