Reformplan

Leere Versprechen

Politik / Lesedauer: 2 min

Leere Versprechen
Veröffentlicht:10.07.2015, 19:46
Aktualisiert:24.10.2019, 01:00

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Die sozialistisch-nationalistische Regierung Griechenlands hat erstmals einen ernst zu nehmenden Reformplan vorgelegt. Der Brief trägt die Handschrift erfahrener Diplomaten, die Frankreich den amateurhaft agierenden Athenern gerade noch rechtzeitig zur Seite gestellt hat. Herausgekommen sind Vorschläge, denen wohl auch die Deutschen zustimmen werden. Kanzlerin Angela Merkel kann ihr Gesicht wahren. Glücklicherweise bleibt Deutschland die Rolle eines weltweit verachteten Buhmanns erspart, der die Bevölkerung Griechenlands kaltherzig in die Drachme gestürzt und eine Wirtschaftskrise heraufbeschworen hat.

Inhaltlich verdienen die Vorschläge aus Athen keinen Respekt. Sie genügen nicht, um das Schicksal dieses abgewirtschafteten Landes zu wenden, das seit Jahrzehnten über seine Verhältnisse lebt. Zwar führen die Griechen die Rente mit 67 ein, doch wer 40 Jahre gearbeitet hat, darf schon mit 62 in den Ruhestand gehen. Solange Tsipras weder seine Verwaltung modernisiert noch den verkrusteten Arbeitsmarkt aufbricht – und darüber schweigt sich sein Brief aus – werden die Vorschläge leere Versprechen bleiben. Diese Lektion hätten die Gläubiger in den vergangenen fünf Jahren lernen können.

Es gibt keinen Grund, Tsipras zu loben, nur weil er ein paar klare Worte zu Papier gebracht hat. Vielmehr macht der Linkspolitiker nun aktenkundig, dass er betrügen will. Entweder verhöhnt er sein Volk, indem er Griechenland einem Sparprogramm aussetzt, kurz nachdem er die Menschen beim Referendum zu einem Nein angestachelt hat. Oder er will seine Gläubiger hintergehen, weil er gar nicht vorhat, die versprochenen Reformen in die Tat umzusetzen.

Das aber will nach dem Nervenkrieg der letzten Wochen in Athen, Berlin und Brüssel niemand hören. Tsipras wird Milliarden bekommen, die Rückzahlung der Schulden wird gestreckt. Und in spätestens drei Jahren werden die Politiker betroffen zusammensitzen und feststellen, dass es in Griechenland entgegen der Beteuerung vom Sommer 2015 keine Reformen gegeben hat.