Russische Invasion

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Ukraine / Lesedauer: 5 min

Überschreitet der Westen mit den Panzerlieferungen in die Ukraine eine rote Linie und wird zur Kriegspartei? Dazu gibt es gegensätzliche Auffassungen in der Nato und im Kreml. Die News im Überblick.
Veröffentlicht:27.01.2023, 05:04

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Mit der Entscheidung über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine macht sich der Westen aus Sicht des Kreml in zunehmendem Maße zur Kriegspartei. «Alles, was die Allianz und die von mir erwähnten Hauptstädte (Europas und der USA) tun, wird in Moskau als direkte Beteiligung am Konflikt aufgefasst», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau nach einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Interfax.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte dagegen, dass sich Deutschland und seine Verbündeten auch mit den Panzerlieferungen nicht am Krieg beteiligten. «Nein, auf keinen Fall», sagte er im ZDF am Mittwochabend auf eine entsprechende Frage. «Es darf keinen Krieg zwischen Russland und der Nato geben.»

Panzer-Allianz wächst

Der Kanzler hatte am Mittwoch die Lieferung von 14 Leopard-2-Panzern in die Ukraine angekündigt und den Weg für die Lieferung dieser schweren Kampfpanzer auch aus anderen Ländern frei gemacht. Die USA wollen 31 Kampfpanzer des Typs Abrams schicken, Großbritannien 14 Challenger 2.

Auch Kanada kündigte nun Kampfpanzer-Liewferungen an und will in einem ersten Schritt vier Modelle vom Typ Leopard ins Kriegsgebiet schicken. Die Lieferung werde «in den kommenden Wochen» erfolgen, sagte Verteidigungsministerin Anita Anand bei einer Pressekonferenz in Ottawa. Zudem sollten kanadische Soldaten ihre ukrainischen Pendants bei der Inbetriebnahme der Panzer unterstützen.

Außerdem haben Polen, Norwegen, die Niederlande und Spanien angekündigt, sich an der Panzer-Allianz zu beteiligen. Portugal und Finnland überlegen noch.

Schon vor der Entscheidung des Kanzlers hatte Peskow vor deutschen Panzerlieferungen gewarnt. Dadurch würden sich die Beziehungen noch weiter verschlechtern. Konkrete Drohungen kamen von dem Vertrauten von Präsident Wladimir Putin bisher allerdings nicht. Den Krieg erklären werde Russland trotzdem nicht, sagte der Kremlsprecher. Russland nennt die Invasion in die Ukraine weiter «militärische Spezialoperation». Der Krieg dauert schon mehr als elf Monate.

Kreml: «Diese Panzer werden brennen»

Aus Sicht des Kremls führen die Panzer zu einer weiteren Eskalation des Konflikts, sind aber nicht kriegsentscheidend. «Diese Panzer werden brennen wie alle übrigen», sagte Peskow zu den Abrams-Panzern. Russland werde seine Kriegsziele trotzdem erreichen. Russische Militärs halten den T-90 Panzer aus landeseigener Produktion für überlegen und erprobt in Kriegen.

Insofern unterscheiden sich die Panzerlieferungen des Westens aus Moskauer Sicht nicht von früheren Waffengaben. Putin hatte - auch ans eigene Volk gerichtet - schon vor Monaten erklärt, der Westen führe seit langem Krieg gegen Russland. Die Ukraine sei nur das Schlachtfeld.

Dass die Panzerlieferung nun nicht als das Überschreiten der letzten roten Linie angesehen werden, verdeutlichte auch der russische Abgeordnete und General Andrej Kartapolow. Natürlich würden die Panzer die Spannungen weiter steigern. «Aber das ist noch kein Anlass, Deutschland und anderen Ländern den Krieg zu erklären», sagte der Chef des Verteidigungsausschusses in der Duma, dem Parlament.

Pistorius und Baerbock äußerten sich missverständlich

Für die Bundesregierung ist zentraler Bestandteil ihrer Ukraine-Strategie, eine Ausweitung des Krieges zu einem Konflikt zwischen Russland und der Nato unbedingt zu vermeiden. Trotzdem gab es zuletzt missverständliche Äußerungen von deutscher Seite.

Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach vergangene Woche noch vor seiner Vereidigung davon, dass Deutschland «indirekt» am Krieg in der Ukraine beteiligt sei. Außenministerin Annalena Baerbock forderte am Montag beim Europarat in Straßburg mit folgenden Worten den Zusammenhalt der westlichen Verbündeten ein: «Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.»

Auf Anfrage der «Bild»-Zeitung rückte das Auswärtige Amt die Aussage zurecht. «Die Ukraine dabei zu unterstützen, ihr in der UN-Charta verbrieftes individuelles Selbstverteidigungsrecht gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auszuüben, macht Deutschland nicht zu einer Konfliktpartei», erklärte das Ministerium.

Völkerrechtler: Waffenlieferungen keine Kriegsbeteiligung

Völkerrechtler sind sich einig, dass Waffenlieferungen an eine Kriegspartei grundsätzlich keine Kriegsbeteiligung bedeuten. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags erstellte dazu schon kurz nach Kriegsbeginn ein Gutachten, in dem diese Rechtsauffassung bestätigt wird. Dabei sei «der Umfang von Waffenlieferungen, aber auch die Frage, ob es sich dabei um «offensive» oder «defensive Waffen» handelt, rechtlich unerheblich».

In einer Grauzone sehen die Wissenschaftler die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf Nato-Territorium. «Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.» Das Gutachten wurde im März 2022 erstellt. Inzwischen bilden Nato-Staaten in großem Stil ukrainische Soldaten auf ihrem Gebiet an westlichen Waffensystemen aus.

Straßburg: Tribunal zu Krieg in Ukraine

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats forderte unterdessen angesichts des Kriegs in der Ukraine einstimmig die Einrichtung eines internationalen Kriegsverbrechertribunals. Das Tribunal in Den Haag solle die politischen und militärischen Anführer Russlands und seines Verbündeten Belarus verfolgen, die den Angriffskrieg gegen die Ukraine «geplant, vorbereitet, eingeleitet oder ausgeführt» hätten, erklärte die Versammlung in Straßburg.

«Ohne ihre Entscheidung, diesen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu führen, wären die daraus resultierenden Gräueltaten (...) sowie alle Zerstörungen, Toten und Schäden, die durch den Krieg, einschließlich rechtmäßiger Kriegshandlungen, verursacht wurden, nicht eingetreten», erklärte die Versammlung. Das Plenum billigte eine Resolution auf der Grundlage eines Berichts des Schweizer Parlamentariers Damien Cottier.

Ein solches Tribunal sollte «von so vielen Staaten und internationalen Organisationen wie möglich und insbesondere von der Generalversammlung der Vereinten Nationen gebilligt und unterstützt werden», forderte die Parlamentarische Versammlung. Der Europarat solle eine aktive Führungsrolle übernehmen und konkrete Unterstützung leisten, hieß es.

Gefühl der Kriegsbeteiligung in Deutschland verbreitet

In der deutschen Bevölkerung ist das Gefühl, dass sich Deutschland am Krieg beteiligt, weit verbreitet. Das Meinungsforschungsinstitut YouGov machte dazu kurz vor der Panzerentscheidung (13. bis 18. Januar) im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur eine Umfrage. Schon damals war jeder dritte Befragte (33 Prozent) der Meinung, Deutschland beteilige sich mit Waffenlieferungen am Krieg. Weitere 20 Prozent sagten, mit einer Lieferung von Kampfpanzern werde die rote Linie überschritten.