Kampfansage

Kopftuch-Proteste in Iran werden zur Kampfansage an das Regime

Istanbul / Lesedauer: 3 min

Frauen verbrennen ihre Schleier – Regierung spricht von Verschwörung und reagiert mit Gewalt
Veröffentlicht:21.09.2022, 16:49

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Die Proteste in Iran gegen die Religionspolizei und den Kopftuchzwang entwickeln sich zu einer Kampfansage an das Regime. Aktivisten veröffentlichten Videos von Demonstranten, die in der Provinzhauptstadt Sari nordöstlich von Teheran ein Regierungsgebäude einnahmen und ein Bild von Staatsgründer Ajatollah Ruhollah Khomeini zerrissen.

Bei anderen Protestzügen riefen Teilnehmer „Tod dem Diktator“, eine Parole gegen den derzeitigen Revolutionsführer Ajatollah Ali Khamenei . Die Regierung antwortete mit Gewalt: Bis Mittwoch starben mindestens acht Menschen. Teheran wirft dem Westen vor, die Proteste organisiert zu haben.

Auslöser der regierungsfeindlichen Demonstrationen war der Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini vorige Woche. Die junge Frau war in der Hauptstadt Teheran von der Religionspolizei festgenommen worden, weil ihr Kopftuch nicht den strengen Vorschriften der Islamischen Republik entsprach. Amini wurde nach Angaben ihrer Familie von den Polizisten verprügelt. Sie fiel in ein Koma und starb am Freitag. Die Regierung versprach eine Untersuchung; Khamenei schickte einen Berater zu Aminis Familie. Gleichzeitig erklärten die Behörden aber, die junge Frau sei nicht geschlagen worden, sondern an Herzversagen gestorben.

Polizisten töten fünf Menschen

In Aminis kurdischer Heimat und in der nordwestlichen Provinz West-Aserbaidschan erschossen Sicherheitskräfte bei Protesten gegen die Regierung nach Angaben von Aktivisten fünf Menschen. Mehrere Hundert weitere Demonstranten seien verletzt worden, teilte die Exil-Menschenrechtsorganisation Hendaw in Norwegen mit. In zwei Dutzend kurdischen Städten seien Generalstreiks aus Protest gegen die Behörden ausgerufen worden. Nach Angaben der Behörden starben zwei weitere Menschen bei Zusammenstößen in Kermanshah; im südiranischen Shiraz wurde ein Polizist getötet.

Proteste brachen auch in der Hauptstadt Teheran und in anderen Städten aus. Unter den Demonstranten waren viele Studenten. Fotos und Videos in den sozialen Medien zeigten Kundgebungen, bei denen Frauen unter dem Beifall der Demonstranten ihre Kopftücher auszogen und verbrannten. In Iran müssen Frauen in der Öffentlichkeit ihr Haar verhüllen.

Von der Wucht überrascht

Die Führung der iranischen Theokratie wurde von der Wucht der Proteste offenbar überrascht. „Das Regime hatte nicht erwartet, dass der Tod einer Normalbürgerin aus der Provinz einen landesweiten Aufstand auslösen würde“, sagte der Iran-Experte Ali Fathollah-Nejad von der FU Berlin der „Schwäbischen Zeitung“.

In der Vergangenheit habe die Regierung versucht, manche Proteste zu „ethnisieren“, sagte er; Aminis Volksgruppe der Kurden, die etwa zehn Prozent der mehr als 80 Millionen Menschen im Iran stellt, fühlt sich in Iran häufig diskriminiert. Diesmal seien die Demonstranten aber in ihrem Engagement für Menschen- und Bürgerrechte geeint, sagte Fathollah-Nejad. Auch seien Mitglieder der städtischen Mittelschicht und der ärmeren Schichten, die bei früheren Protesten von der Regierung gegeneinander ausgespielt worden seien, nun gleichermaßen empört über den Tod der jungen Frau.

Polizisten verprügelt

Die Sicherheitskräfte boten die Polizei und die Basij-Miliz auf, eine Freiwilligentruppe der Revolutionsgarde, die Demonstranten mit Motorrädern jagte. In einigen Fällen wehrten sich die meist jungen Demonstranten und verprügelten Polizisten.

Das Regime versucht, die Proteste zu ignorieren oder herunterzuspielen. Khamenei hielt am Mittwoch eine Rede, erwähnte die landesweiten Proteste aber nicht. Präsident Ebrahim Raisi war bei der UN-Vollversammlung in New York. Der Regierungsberater Seyed Mohammed Marandi schrieb auf Twitter, westliche Medien hätten seit Jahren in Iran Hass gesät und Regierungsgegner zu Gewalt ermuntert. Die Behörden in Teheran teilten mit, drei Ausländer seien festgenommen worden.

Vom System abgewandt

Noch gefährden die Proteste die Macht der Mullahs nicht. Allerdings dürfte die Wut auf die Religionspolizei und die Regierung die seit Jahren schwelende Legitimationskrise der Islamischen Republik verschärfen. Viele Iraner haben sich wegen Korruption, Unfähigkeit der Behörden und der Wirtschaftskrise vom System abgewandt, das bei der Revolution von 1979 mit dem Anspruch einer echten Vertretung des Volkes nach den Jahrzehnten des repressiven Schah-Regimes angetreten war.