Kein Hindernis für Terroristen

Es sind logischerweise Juristen, die für die Legislative Gesetze ausformulieren. Im Idealfall versteht aber auch der Nichtfachmann Sinn und Zweck einer Rechtsnorm. Er kann sie dann vernünftig oder weniger vernünftig finden. Bisweilen jedoch lösen neue Regelungen breites Kopfschütteln aus, weil sie nur schwer verständlich sind oder als wenig tauglich empfunden werden. Die geplante Änderung des Personalausweisgesetzes ist so ein Fall. Sie sieht vor, gewaltbereiten Islamisten bis zu drei Jahre lang ihren Personalausweis abzunehmen. Stattdessen sollen sie ein Ersatzdokument erhalten, mit dem sie nicht ausreisen können, um sich irgendwelchen selbst ernannten Gotteskriegern anzuschließen.

Vielen Menschen wird zuerst die Frage durch den Kopf geistern, weshalb Hunderte potenzieller Terroristen unbehelligt durch Deutschland spazieren können. Weshalb kann man sie nicht einfach ausweisen? Die Antwort ist einfach: Das sind deutsche Staatsbürger, denen (noch) keine Straftat nachzuweisen ist. Der Entzug der Staatsangehörigkeit ist nach dem Grundgesetz verboten. Die zweite Frage lautet: Kann ein fehlendes Reisedokument einen reisewilligen Terroristen wirklich aufhalten? Wohl kaum. Fazit: In der Praxis wird diese Gesetzesänderung wenig zum Besseren wenden. Ähnliches gilt für die geplante Regelung, wonach sich strafbar macht, wer in den Dschihad ziehen will. Der Nachweis dürfte schwierig werden.

Kommt der Rechtsstaat also als zahnloser Tiger daher? Nein. Das Instrumentarium der Sicherheitsbehörden ist gut. Nur eines fehlt, und das ist die Vorratsdatenspeicherung. Was in zahlreichen EU-Ländern längst gang und gäbe ist, wird in Deutschland aus ideologischen Gründen boykottiert. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs könnten längst in nationales Recht umgesetzt sein. Eigenartigerweise fürchten sich aber viele Bürger mehr vor dem deutschen Staat als etwa vor dem Internet-Giganten Google. Der sammelt und speichert hemmungslos Daten.