StartseitePolitikWegen Müllverbrennung: Jetzt wird wohl auch der Abfall noch teurer

Müllverbrennung

Wegen Müllverbrennung: Jetzt wird wohl auch der Abfall noch teurer

Berlin / Lesedauer: 2 min

Ab Januar sollen die Emissionen bei der Abfallverbrennung bepreist werden
Veröffentlicht:12.07.2022, 05:00

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Er ist die Waffe der Marktwirtschaft im Kampf gegen die Erderwärmung: der CO2-Preis. Seit 2021 verteuerte die Abgabe von bislang 30 Euro je ausgestoßener Tonne Kohlendioxid fossile Energieträger wie Öl und Gas. Nun soll nach dem Willen der Bundesregierung die CO2-Bepreisung ausgeweitet werden, und zwar auch auf die Verbrennung von Müll.

Ein entsprechendes Gesetz aus dem Haus von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will das Kabinett am Mittwoch beschließen. Die Opposition allerdings schlägt Alarm und warnt vor höheren Müllgebühren für die Haushalte mitten in der Inflation.

Müllverbrennung soll in CO2-Bepreisung einbezogen werden

Geplant ist die Einbeziehung von „thermischer Abfallverwertung“ – sprich Müllverbrennung – in die nationale CO2-Bepreisung schon länger. Sie war aber um zwei Jahre verschoben worden, um mehr Zeit für die technische Ausarbeitung zu lassen.

„Mit der vorliegenden Gesetzesänderung schafft die Bundesregierung den vollständigen Rechtsrahmen zur CO2-Bepreisung sämtlicher von dem nationalen Brennstoffemissionshandel erfassten Brennstoffe ab dem Jahr 2023“, heißt es im Gesetzesentwurf. Ab dem kommenden Jahr gilt ein CO2-Preis von 35 Euro pro Tonne.

Opposition schlägt Alarm

Die Union warnt vor einer „zusätzlichen Belastung von Bürgern und Unternehmen“ in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro. Ihr Obmann im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, Thomas Gebhart , sagte der „Schwäbischen Zeitung“: „Ohne einen Rückerstattungsmechanismus der Einnahmen entspricht die Gesetzesnovelle einer reinen Kostenbelastung für Haushalte und Unternehmen, die sowieso bereits unter den aktuell hohen Preisen ächzen.“

Die drohenden Gebührenerhöhungen würden dann einkommensschwache Haushalte besonders belasten. Die Entsorgungswirtschaft hatte ihrerseits schon Anfang Mai vor einer Kostensteigerung bei der Entsorgung und damit steigenden Gebühren für die Verbraucher gewarnt.

Warnung vor dem nationalen Sonderweg

Gebhart wandte sich zudem gegen einen deutschen Alleingang: Noch gelte für die Abfallverbrennung auf europäischer Ebene nämlich keine CO2-Bepreisung. „Es ist zu befürchten, dass ein nationaler Sonderweg zu Abfallexporten in andere Länder mit geringeren Umweltstandards führt“, sagte er. Wenn dies darüber hinaus zu weniger Energieerzeugung in Deutschland führe, sei dies „gerade in der aktuellen Situation kontraproduktiv“.

Der Abfall sucht sich immer den billigsten Weg.

Verband kommunaler Unternehmen

Ähnlich argumentiert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der auch die kommunalen Entsorger vertritt. Durch das geplante Gesetz würden Abfallexporte in Länder mit niedrigeren Standards zunehmen, „mit dem Ergebnis steigender Deponie-Mengen und Methanemissionen. Denn der Abfall sucht sich immer den billigsten Weg“, erklärte der Verband.

Der VKU führte weiter aus, dass die Abfallgebühren im Bundesdurchschnitt zuletzt „nur moderat gestiegen“ seien. Mit einem CO2-Preis auf Siedlungsabfallverbrennung aber würden „auch die Abfallgebühren zum Inflationstreiber“.