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NSU-Prozess

Irritierendes beim NSU-Verfahren

Politik / Lesedauer: 7 min

Seit Mai 2013 verhandelt das Münchner Oberlandesgericht gegen die mutmaßlichen Rechtsextremisten - Ein ganz normaler Prozesstag
Veröffentlicht:29.01.2015, 18:37

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Falls es wärmer wäre, falls das Gebäude Nymphenburger Straße 16 in München etwas einladender aussähe, könnte man vermuten, hier steigt eine Party. So ein weißes Zeltdach, wie es vor dem Haupteingang aufgebaut ist, schützt üblicherweise Menschen in Feierlaune vor misslaunigem Sommerwetter. Aber in dem Haus dahinter liegt unter anderem der Schwurgerichtssaal A101 des Strafjustizzentrums München, und darin verhandelt seit dem 6. Mai 2013 der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts die beispiellose Mord- und Terrorserie der Rechtsextremisten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Durchs Partyzelt geht es in die prozessuale Aufbereitung des Grauens.

Stundenlanges Warten

Wer nach mehr als 170 Verhandlungstagen zum ersten Mal hier ist, der ist irritiert. Das geht schon unter dem Partyzelt los. Da stehen Menschen seit Stunden an und reservieren einen Platz für andere Menschen, denen sie nicht zumuten möchten, stundenlang zu warten. Das sind die Angehörigen von Opfern. Die kommen kurz vor Verhandlungsbeginn um halb zehn, man sieht ihnen an, dass sie oder ihre Vorfahren irgendwann nach Deutschland zugewandert sind.

Sie umarmen ihre Platzhalter, die ausnahmslos deutschstämmige Mitbürger sind. Es ist ein anrührendes Bild, – das jedoch sofort wieder die Frage aufdrängt, weshalb dieses riesige Verfahren unter so unwürdig-beengten Platzverhältnissen stattfinden muss. 50 Zuschauer passen in den Saal, dazu noch 50 Medienvertreter – und damit ist Schluss.

Man sitzt über dem Gerichtssaal auf einer Galerie, eine mannshohe Plexiglasscheibe trennt die Prozessbeobachter zudem vom Ort des Geschehens. Wer der Scheibe zu nahe kommt, den scheucht feindselig-unwirsch ein Justizwachtmeister ohne weitere Begründung weg. Unten geht es ebenfalls extrem beengt zu. Einem Sachverständigen des Bundeskriminalamts fallen dreimal seine Folien auf den Boden, weil das Pult vor der Richterbank so winzig ist. Wie gesagt: ein merkwürdig unwürdiger Rahmen für die Verhandlung einer Verbrechensserie, die unter internationaler Beobachtung steht.

Nächste Irritation: Links, in der ersten Zuhörerreihe, sitzt einer, der sich schon rein äußerlich keine Mühe gibt zu verbergen, wes Geistes Kind er ist. Fast kahl rasierter Schädel, über dem dicken Bauch spannt sich ein Shirt, es ist blau, darauf steht vorne in kleinen Buchstaben „Carl Zeiss“ und in großen, weißen Buchstaben „Jena“. Der sitzt den ganzen Prozesstag mit unbewegter Miene da, streckt die Beine von sich, wippt mal mit ihnen, und sucht den Blickkontakt zu den fünf Angeklagten da unten, die mitverantwortlich sein sollen für zehn Morde, für Bombenanschläge und Banküberfälle. Seine Kumpels sind das. Manchmal schauen sie kurz zu ihm hinauf. Hinter dem Dicken sitzt ein älteres Ehepaar türkischer Herkunft. Der Blick in den Gerichtssaal ist nur möglich über den Kahlgeschorenen hinweg. „Muss der Nazi zwischen uns sitzen?“, fragt in der Verhandlungspause eine Frau ihren Begleiter. Muss das so sein? Ja, es muss wohl so sein.

Teilnahmslose Angeklagte

Nächste Irritation: Diese fünf Angeklagten interessieren sich nicht im Geringsten dafür, wer da gerade im Zeugenstand von dem fürchterlichen Nagelbombenattentat am 9. Juni 2004 in der Kölner Keupstraße berichtet. 20 Menschen erlitten zum Teil lebensgefährliche Verletzungen, viele leiden bis heute unter den Folgen des Anschlags. Während also eine 39-jährige Frau türkischer Abstammung, die damals im achten Monat schwanger war, von dem Horror erzählt, bearbeiten drei der fünf Angeklagten ihre Laptops, einer wischt über sein Handy. Bisweilen dreht sich Beate Zschäpe , die mutmaßliche Komplizin der beiden Mörder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, nach links zu ihrem Anwalt und flüstert ihm etwas ins Ohr. Manchmal lächelt die inzwischen 40-Jährige, und sie sieht mit ihrem Zopf, dem braunen Pulli und dem getigerten Halstuch so bieder und harmlos aus, dass man glauben könnte, die da sitzt irrtümlich auf der Anklagebank. Von der Banalität des Bösen hat die Philosophin Hannah Arendt gesprochen, nachdem sie in Jerusalem den Prozess gegen den Schreibtischmörder Adolf Eichmann verfolgt hatte. Beate Zschäpe schaut die Zeugin, die bis heute unter massiven Angstzuständen leidet, kein einziges Mal an. Später, nach der Mittagspause, verteilt sie an zwei ihrer drei Anwälte Gummibärchen und bedient sich auch selber aus einer kleinen, runden Schachtel. Sie hat sich an die Prozessabläufe gewöhnt. Sie langweilt sich. Ist das normal? Ja, es ist wohl normal.

Nächste Irritation: Ein älterer Herr sitzt im Zeugenstand. Er nennt seinen Namen, sagt, er sei 67 Jahre alt und von Beruf Offizier im Ruhestand. Als Tourist aus der Türkei war er an jenem 9. Juni 2004 mit seinem in Berlin lebenden Bruder in der Keupstraße. Den Kölner Dom hatten die beiden vorher besichtigt. „Ich bin sehr aufgeregt“, übersetzt der Dolmetscher. „Mein Vater war Richter...“, „Deutschland ist mein zweites Heimatland ...“, den Terror kenne er von zu Hause, und er mache Deutschland keinen Vorwurf. Jetzt greift Wolfgang Heer, einer der Zschäpe-Verteidiger, ein. Er bittet den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl , den Zeugen anzuhalten, zur Sache zu kommen. Götzl lehnt ab und bittet um Rücksichtnahme auf den Mann, der ja, wie gehört, aufgeregt sei. Eine knappe Viertelstunde später, die Vernehmung ist beendet, kommt eine Art Retourkutsche. Verteidiger Heer weist den Richter darauf hin, er dürfe die Verhandlungsfähigkeit seiner Mandantin nicht aufs Spiel setzen. Sie brauche jetzt eine Pause von zehn Minuten. Götzl wendet sich an Beate Zschäpe: „Brauchen Sie eine Pause?“ Die Angeklagte reagiert nicht. Der Vorsitzende ist jetzt sichtlich genervt. „Wir machen zehn Minuten Pause“, sagt er und hastet mit seinem Senat aus dem Saal. Beate Zschäpe lächelt. Was sollen solche Nadelstiche? Sie zählen wohl zum Ritual.

Der Richter will alles wissen

Quälend ist das alles hier. Quälend zäh, quälend die Ungerührtheit der Angeklagten, quälend sind die Aussagen der Zeugen. Manfred Götzl, der Vorsitzende Richter des 6. Strafsenats, steht im Ruf, es sei an ihm kein Diplomat verloren gegangen. Aufbrausend sei er bisweilen, unsensibel gehe er mit den Prozessbeteiligten um, eine gewisse Selbstherrlichkeit sei ihm nicht fremd. Als nach einer Verhandlungspause die Richter wieder in den Verhandlungssaal kommen, stehen – wie das Usus ist – alle im Gerichtssaal und auf der Galerie auf. Nur der Anwalt eines Zeugen bleibt sitzen. Manfred Götzl fixiert ihn für einen kurzen Moment und sagt dann ruhig, aber schneidend: „Würden Sie mir bitte die Ehre erweisen und ebenfalls aufstehen?“ Ja, man braucht nicht viel Vorstellungskraft dafür, dass dieser Vorsitzende Richter sehr ungemütlich werden kann. Aber der Mann mit dem schütteren Haar und der randlosen Brille ist noch etwas: penibel, und zwar ebenfalls fast quälend penibel. Er möchte alles wissen, einfach alles, bis ins kleinste Detail. Das Kind der Zeugin, das drei Wochen vor dem berechneten Termin zur Welt kam, welches Geburtsgewicht hatte es? Wie viele Bombennägel waren es genau, die sich in die Tür des Friseurgeschäfts gebohrt hatten? Wie weit war dieses Fenster geöffnet? War es gekippt? Götzl stellt seine Fragen ganz unaufgeregt, aber auch ganz beharrlich. Und er schreibt ununterbrochen mit. Er sitzt dem Verfahren seines Berufslebens vor, völlig routiniert, völlig konzentriert.

Der 177. Verhandlungstag neigt sich dem Ende zu. Und abseits aller Irritationen verfestigt sich der Eindruck: Das quälend Zähe dieses Verfahrens muss so sein. Es ist Voraussetzung und Bedingung einer rechtsstaatlichen Justiz. Und dieser Vorsitzende Richter hat es im Griff.