StartseitePolitikGeschlossenheit im Umfragetief: Die SPD feiert den Kanzler

Kommentar

Geschlossenheit im Umfragetief: Die SPD feiert den Kanzler

Politik / Lesedauer: 2 min

Beim Parteitag haben die Sozialdemokraten ihren sozialpolitischen Kurs abgesteckt. Das macht das Regieren in der Ampel nicht einfacher, kommentiert Claudia Kling.
Veröffentlicht:09.12.2023, 15:44

Artikel teilen:

enn es keine Umfragen gäbe, hätte jeder Sozialdemokrat an diesem Wochenende Glückseligkeit empfinden müssen. Die SPD hat bei ihrem Parteitag demonstriert, dass kaum ein Blatt zwischen Delegierten und Parteiführung passt. Die Wahlergebnisse für die Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil: unerwartet gut, ebenso für Generalsekretär Kevin Kühnert. Frenetischer Jubel für Bundeskanzler Olaf Scholz, auch das war nicht unbedingt zu erwarten.

Den Genossen war offensichtlich sehr daran gelegen, das Signal zu senden: Wir stehen zusammen, ist der Gegenwind auch noch so groß. Das ist nicht nichts für eine Partei, die schon andere Zeiten erlebt hat. Aber reicht die demonstrative Geschlossenheit, um aus dem Tief zu kommen? Wohl kaum.

Natürlich, für die Selbstvergewisserung der Sozialdemokraten war es wichtig, dass der Bundeskanzler seine Schweigsamkeit beim Parteitag nahezu bravourös überwunden hat und sich in seiner Rede klar zum Bürgergeld, zu einem höheren Mindestlohn und zu Investitionen in den Klimaschutz und Ausbau der Erneuerbaren Energien bekannte. Doch dazu, wie diese Ziele in einem Regierungsbündnis mit der FDP verwirklicht werden können, sagte er wenig. Wie auch?

Selbst ohne Haushaltsloch von insgesamt 60 Milliarden Euro dürfte es schwierig werden, mit den Liberalen auf einen gemeinsamen Kurs in der Sozial- und Klimapolitik zu kommen. Die Ampel-Skeptiker in der FDP könnten in den Vorhaben, die in Berlin beschlossen wurden, zudem einen weiteren Beleg sehen, dass die Koalition keine Zukunft hat. Diese Annahme ist auch in Anbetracht des Haushaltsstreits nicht ganz abwegig.

Aber auch das hat der Parteitag gezeigt: Den massiven Vertrauensschwund der Bürger haben sich die Sozialdemokraten zu einem Großteil selbst zuzuschreiben. Die Ursache dafür ist allerdings weniger in ihren politischen Inhalten zu suchen als in einem Kanzler, der entweder unfähig oder unwillig ist, den Bürgern in Krisenzeiten seine Politik gut zu erklären. Dass er es könnte, hat Scholz am Wochenende bewiesen. Doch sollte er erwarten, dass Parteitagsreden beim Wähler ankommen, erwartet er zu viel.