Ungeduld

Kommentar zur MPK: Bundesregierung, bitte mehr Ungeduld!

Politik / Lesedauer: 2 min

Die Gelassenheit, mit der Kanzler Olaf Scholz Entscheidungen vor sich herschiebt, ist bemerkenswert. Die Sorgen der Menschen hierzulande scheinen bei ihm nicht anzukommen, kommentiert Claudia Kling.
Veröffentlicht:05.10.2022, 14:25
Aktualisiert:05.10.2022, 15:13

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Die Kuh ist nicht vom Eis, sie hat sich allenfalls ein paar Zentimeter bewegt. Es war klar, dass die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern schwierig werden. Denn erstens geht es um viel Geld und zweitens um das Machtgefüge im föderalen Staat. Dass die Länderchefs und -chefinnen, unabhängig von Parteizugehörigkeit und regionaler Verortung, als geschlossene Front vor Bundeskanzler Olaf Scholz standen, hat aber nicht nur mit dem Ansinnen zu tun, ihr Geld zusammenhalten zu wollen, es liegt auch am Kommunikationsstil des Kanzleramtes.

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Die Ministerpräsidenten sind es offensichtlich leid, dass die Bundesregierung mit ihnen nicht – oder zu wenig – über milliardenteure Vorhaben spricht. Sie wollen nicht länger ungefragt Ausgaben schultern, auch wenn es zum Nutzen der Bürger wäre. Die Kosten für das neue Wohngeld sind ein Beispiel dafür, das geplante Neun-Euro-Nachfolgeticket ein anderes. Der Bund zeigte sich bei der Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen in den vergangenen Monaten großherzig und unbürokratisch. Doch die Hoffnung von Ländern und Kommunen auf verbindliche finanzielle Zusagen hat er bislang nicht erfüllt. Ist ja noch Zeit, scheint sich der Kanzler zu denken.

Mehr Ungeduld mit sich selbst

Überhaupt ist die Gelassenheit, mit der Scholz ankündigt, demnächst etwas entscheiden zu wollen, bemerkenswert. Offensichtlich ist bei ihm noch nicht angekommen, wie sehr manchen Bürgern die Sorge über steigende Energie- und Lebensmittelpreise unter den Nägeln brennt. Von Woche zu Woche gehen mehr Menschen auf die Straße, denen der Kurs der Regierung nicht passt, und diese macht nicht einmal den Versuch, die Situation mit klaren und nachvollziehbaren Entscheidungen zu beruhigen. Stattdessen wird mit Comicsprache ein 200 Milliarden teurer „Doppelwumms“ angekündigt – doch auf was Privatleute und Unternehmen konkret hoffen können, ist offen.

Etwas mehr Ungeduld – vor allem mit sich selbst, muss man dieser Bundesregierung wünschen. Denn auch die Bürger werden ungeduldig, wenn sie sehen, wie viel Zeit bereits vergeudet wurde.

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