Politik

Geburtstag im Schatten des Krieges

Paris / Lesedauer: 3 min

Deutschland und Frankreich haben am Sonntag den 60. Jahrestag des Elysée-Vertrags gefeiert. Der Bundeskanzler kündigte weitere Unterstützung für die Ukraine an.
Veröffentlicht:22.01.2023, 01:00

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Der Ukraine-Krieg war in aller Munde, als am Sonntag in Paris der 60. Jahrestag des Élysée-Vertrags gefeiert wurde. „Putin wird nicht siegen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede an der Sorbonne. „Wir lassen nicht zu, dass Europa zurückfällt in eine Zeit, in der Gewalt die Politik ersetzte.“ Dafür stehe auch die Entscheidung, der Ukraine Schützenpanzer, Spähpanzer und weitere Flugabwehrbatterien zu liefern. „Wir werden die Ukraine weiter unterstützen – solange und so umfassend wie nötig.“ Die Lieferung von Leopard-2-Panzern kündigte Scholz allerdings in Paris nicht an.

In einer ungewöhnlich emotionalen Ansprache erinnerte der SPD-Politiker an die Überwindung der Erbfeindschaft zwischen Deutschland und Frankreich und die Entwicklung einer „geschwisterlichen Zuneigung“. Der Kanzler bemühte sich sichtlich, den Eindruck zu zerstreuen, dass Deutschland den Nachbarn im Westen im Zuge des Ukraine-Krieges vernachlässige. Er bezeichnete Frankreich als „unentbehrliche Nation“ beim Aufbau eines vereinten Europas. „Frankreich ist und bleibt das auch heute.“ Auf Französisch dankte Scholz Macron: „Merci, Monsieur le Président“.

Immer wieder würdigte der Kanzler den Staatschef und dessen „unerschütterliches Bekenntnis“ zu Europa. Der überzeugte Europäer Macron hatte bereits vor mehr als fünf Jahren in einer Rede an der Sorbonne die Grundlagen eines souveränen Europas skizziert, zu dem sich nach Beginn des Kriegs in der Ukraine auch Deutschland bekennt.

Scholz griff das altbekannte Bild des deutsch-französischen Motors auf, einer „Kompromissmaschine – gut geölt, aber zuweilen eben auch laut und gezeichnet von harter Arbeit“. Sein Antrieb bestehe nicht aus „süßem Schmus“ und leeren Symbolen, sSondern aus unserem festen Willen, Kontroversen und Interessenunterschiede immer wieder in gleichgerichtetes Handeln umzuwandeln“.

Macron mahnte, den Élysée-Vertrag nicht nur als Teil der Geschichte zu sehen. „Dieser Tag darf nicht nur eine Feier sein, sondern auch ein Versprechen, ein Engagement, ein Appell, ein neuer Ehrgeiz.“ Er hob die Einigkeit hervor, die Deutschland und Frankreich nach dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar gezeigt hätten. „Unsere Einheit wurde nicht gespalten und wir haben uns nicht aus der Verantwortung gestohlen.“ In ihrer gemeinsamen Abschlusserklärung verurteilten beide Länder den russischen Angriffskrieg „auf das Schärfste“ und kündigten ihre „unerschütterliche Unterstützung in allen uns möglichen Bereichen“ an. Zur Stärkung der Ostflanke der Nato wollen beide Länder Manöver der deutsch-französischen Brigade in Litauen und Rumänien organisieren. Sie sprachen sich auch dafür aus, den EU-Beitrittsprozess der Westbalkanländer zu beschleunigen, bei dem sich Frankreich lange zögerlich gezeigt hatte.

Neben der Verteidigung war die Energie ein weiteres großes Thema des Treffens. Macron kündigte an, dass Deutschland Partner der mit Spanien und Portugal geplanten Wasserstoffpipeline H2Med durch das Mittelmeer werden soll. Der Präsident lobte die „Konvergenz“, die in den vergangenen Wochen zwischen Deutschland und Frankreich geherrscht hatte.

Im Oktober hatte der 45-Jährige wegen Differenzen in Verteidigungsfragen den deutsch-französischen Ministerrat abgesagt. Das Treffen, an dem die Kabinette beider Länder teilnahmen, wurde am Sonntag nachgeholt. Außerdem trafen sich 140 Abgeordnete beider Länder zu Gesprächen in der Nationalversammlung. Die Regierungskonsultationen fanden im Élysée-Palast statt, wo Bundeskanzler Konrad Adenauer und der französische Präsident Charles de Gaulle 60 Jahre zuvor den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag unterzeichnet hatten. Nach ihrem Treffen lud Macron Scholz in sein Stammrestaurant La Rotonde ein, wo er bereits 2017 seinen Wahlsieg gefeiert hatte.