Straßennetz
Fast eine halbe Milliarde weniger aus der Lkw-Maut
Politik / Lesedauer: 2 min
Eine geringere Lastwagen-Maut, dafür aber bald eine Pkw-Maut auf allen Straßen: Verkehrsminister Alexander Dobrindt ( CSU ) plant grundlegende Änderungen bei der Finanzierung des Straßennetzes. Rasmus Buchsteiner beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema.
Was ist der Grund für die Senkung?
Das Verkehrsministerium verweist auf EU-Recht. Nach einer Richtlinie müssen sich Infrastrukturgebühren wie die Lkw-Maut an den Baukosten und den Kosten für Betrieb, Instandsetzung und Ausbau des Straßennetzes orientieren. Als Folge des neuen Wegekostengutachtens müssten die Lkw-Maut-Sätze sinken, weil die Baukosten für Straßen wegen des aktuellen Zinstiefs „viel niedriger“ anzusetzen seien. Die Grünen zweifeln die Zahlen an, da diese auf Schätzungen beruhen würden.
Wie stark wird die Lkw-Maut jetzt gesenkt?
Dem Bund entstehen von 2015 bis 2017 Mindereinnahmen von circa 460 Millionen Euro. Für Lkw mit bis zu drei Achsen müssen vom kommenden Jahr an 12,5 Cent je Kilometer gezahlt werden. Bei vier oder mehr Achsen sollen es 13,1 Cent sein. Hinzu kommt ein Aufschlag für die Luftverschmutzung, der je nach Schadstoffklasse zwischen 2,1 Cent und 8,3 Cent liegt. Lkw der besonders schadstoffarmen Klasse Euro sechs sind davon befreit. Aktuell liegen die Maut-Sätze je Kilometer bei Dreiachsern zwischen 14,1 und 27,4 Cent. Für Lkw mit vier und mehr Achsen werden derzeit 15,5 bis 28,8 Cent fällig.
Welche Auswirkungen haben die Änderungen auf die Pkw-Maut-Pläne?
Zunächst einmal keine. Die Mindereinnahmen verschärfen allerdings die Finanzprobleme im Verkehrsetat.
Sollen die Ausgaben für Straßen, Autobahnen, Brücken und Schienenwege erhöht werden?
Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass bis 2017 fünf Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen zur Verfügung gestellt werden sollen. Der Investitionsetat des Verkehrsministers würde sich auf 12,1 Milliarden Euro belaufen.
Reichen die zusätzlichen Einnahmen, um Deutschlands Verkehrswege wieder auf Vordermann zu bringen?
Nach Berechnungen einer Expertenkommission um den früheren Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) müssten jährlich zusätzlich 7,2 Milliarden Euro in die Infrastruktur investiert werden. Die jüngste Verkehrsprognose, die einen deutlichen Anstieg von Personen- und Güterverkehr bis 2030 vorhersagt, ist da noch nicht berücksichtigt.
Wie sieht in den kommenden Monaten der weitere Zeitplan bei der Pkw-Maut aus?
Ab 2016 soll sie „scharfgestellt“ werden. Dobrindt muss die vorliegenden Eckpunkte jetzt konkretisieren. Der Verkehrsminister will bis zum Herbst einen Gesetzentwurf vorlegen, der den Kriterien des Koalitionsvertrages entspricht.