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EU–Skandal ohne Folgen

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Nach der größten EU–Korruptionsaffäre um Eva Kaili ändert sich nichts an den Missständen.
Veröffentlicht:08.06.2023, 16:30

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or sechs Monaten wurde Eva Kaili in Brüssel verhaftet. Der später „Qatargate“ getaufte Skandal nahm seinen Lauf, weitere Festnahmen folgten. Den Beteiligten wird vorgeworfen, gegen Geld die Interessen von Qatar und Marokko im europäischen Gesetzgebungsprozess befördert zu haben. Doch im EU–Parlament blockieren Abgeordnete, auch aus den eigenen Reihen, die Aufräumarbeiten der konservativen Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Und das nach mehreren Verzögerungen gestern von der EU–Kommission vorgeschlagene neue Ethik–Gremium für alle Institutionen kann weder selbst Recherchen anstellen noch Sanktionen verhängen.

Pier Antonio Panzeri, Schlüsselfigur des Qatargate–Skandals und mittlerweile Kronzeuge der belgischen Polizei, gründete 2019 nach seinem Ausscheiden aus dem Parlament ausgerechnet eine Nichtregierungsorganisation, die angeblich der „Straflosigkeit bei schweren Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ den Kampf ansagen sollte. Dieser Schachzug zeugt von zynischem Humor. Aus seiner Zeit als EU–Abgeordneter wusste der Italiener genau, dass NGOs in Brüssel generell als die Guten gelten und ihnen — im Gegensatz zu den bösen Lobbyisten — niemand auf die Finger schaut.

Diesen Vorwurf wies die NGO „Lobby Control“ entrüstet zurück. Panzeri habe zwar eine Menschenrechtsorganisation zu Tarnzwecken gegründet und sei damit durchgekommen. Normalerweise aber würden NGO, die Zugang zum Parlament beantragten, strenger kontrolliert als Lobbyisten.

Eva Kaili hat kürzlich angekündigt, ins Europaparlament zurückkehren zu wollen. Vor zwei Wochen hat die belgische Polizei ihren Hausarrest aufgehoben und die elektronische Fußfessel entfernt. Sie werde nun überprüfen lassen, ob ihre Rechte als Abgeordnete verletzt wurden, kündigte ihr Anwalt an. Der größte Korruptionsskandal in der Geschichte des Europaparlaments verschwindet aus den Schlagzeilen. Echter politischer Wille, die Missstände abzuschaffen, scheint nicht vorhanden. In einem Jahr, wenn die EU–Bürger ein neues Parlament wählen, ist Qatargate vermutlich schon vergessen.