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Beistand

„EU-Bündnisfall ist keine Überraschung“

Politik / Lesedauer: 2 min

Politikwissenschaftler Gerald Schneider erklärt, was die Entscheidung bedeutet
Veröffentlicht:17.11.2015, 21:04

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Warum hat Frankreich den EU-Bündnisfall ausgerufen und nicht die Nato um Beistand gebeten? Und was bedeutet das für die Länder? Darüber hat Daniel Häfele mit Professor Gerald Schneider (Foto: privat), dem Leiter des Lehrstuhls für Internationale Politik an der Uni Konstanz, gesprochen.

Frankreich hat den EU-Bündnisfall ausgerufen. Was heißt das konkret?

Frankreich will auch auf die militärische Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten setzen. Dieser Schritt ist in der Europäischen Union ein Novum, obwohl es diese Klausel bereits seit Jahren gibt. Wie sich Frankreich den militärischen EU-Beistand genau vorstellt, ist bisher nicht bekannt. Da allerdings nicht alle EU-Staaten bei Luftschlägen gegen den IS mitziehen werden, könnte es vielmehr um begrenzte militärpolizeiliche Zusammenarbeit und den Schutz der EU-Außengrenzen vor terroristischer Bedrohung gehen.

Worin liegt der Unterschied zum Nato-Bündnisfall?

Grundsätzlich sind der EU- und der Nato-Bündnisfall gleich. Allerdings ist die Europäische Union im Vergleich zur Nato kein reines Militärbündnis. Die EU ist in erster Linie ein Wirtschaftsbündnis. Von dem her ist es auf den ersten Blick überraschend, dass Frankreich die EU und nicht die Nato angerufen hat.

Ist der EU-Bündnisfall auch auf den zweiten Blick für Sie überraschend?

Nein. Diese Entscheidung Frankreichs macht Sinn. Frankreich hatte eine schwierige Beziehung mit der Nato. Deshalb hat sich das Land lange Zeit dafür starkgemacht, dass sich die EU auch besonders in der Sicherheitspolitik engagiert.

Inwiefern ist das Verhältnis zwischen Frankreich und der Nato schwierig?

Das hängt mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges zusammen. Frankreich hat damals seinen Status als Groß- und Kolonialmacht verloren, ist in einer von den USA dominierten Nato ins Hintertreffen geraten. Dass die französische Regierung jetzt die EU angerufen hat, ist als Zeichen zu werten, dass man die Anschläge in Paris als ein europäisches Problem betrachtet. Beim Kampf gegen den Terror will Frankreich auch auf die Unterstützung aller EU-Länder zählen, um den Terroristen ein starkes Signal zu senden.

Sind die EU-Mitgliedstaaten laut dem EU-Vertrag zum militärischen Beistand verpflichtet?

Es bedarf hier der Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten. Bisher sieht es im Vergleich zur Flüchtlingspolitik in dieser Frage sehr gut aus. Allerdings wird ein Konsens vor allem von den Maßnahmen abhängen, die Frankreich letztlich verlangt, und wie lange der EU-Bündnisfall andauern soll.

Ist der EU-Bündnisfall ein symbolischer Akt oder hat er auch eine realpolitische Bedeutung?

In so einem Krisenfall müssen die Mitgliedstaaten Stärke nach außen zeigen, symbolische Politik zu betreiben, kann sich die EU nicht leisten. Frankreich sucht bewusst den Schulterschluss mit Europa, um zu demonstrieren: Wir gehen gemeinsam dieses Problem an, Frankreich lässt sich nicht in die Enge treiben, die EU nicht spalten. Das geht weit über Symbolpolitik hinaus.