StartseitePolitikElterngeld, Schuldenbremse: Die Ampel-Koalition streitet über den Haushalt

Ampel im Clinch

Elterngeld, Schuldenbremse: Die Ampel-Koalition streitet über den Haushalt

Politik / Lesedauer: 3 min

Es tobt ein Streit um Ausgaben und es gibt Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. Baden-Württemberg zieht aus dem Karlsruher Urteil seine ganz eigenen Konsequenzen. 
Veröffentlicht:05.12.2023, 18:09

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Die Kuh will nicht vom Eis: Seit Tagen ringen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hinter verschlossenen Türen um die Haushaltspolitik. In der Öffentlichkeit zerlegen sich derweil die Ampel-Parteien erneut. Während die FDP auf Änderungen beim Bürgergeld beharrt, fordert die SPD ein Aussetzen der Schuldenbremse auch für 2024.

FDP will Bürgergeld neu berechnen

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der „Bild“-Zeitung: „Ich hielte es für richtig, im Zuge der Beratungen über den Haushalt auch über die Berechnung des Bürgergelds zu sprechen. Denn die Berechnungsmethode kommt noch aus Zeiten von Hartz IV - das ist längst überholt.“ Es müsse genau geprüft werden, „ob mit der alten Berechnungsmethode das Lohnabstandsgebot gewahrt werden kann“.

Sozialminister Hubertus Heil legte sein Veto ein. Es sei „moralisch unverantwortlich und mit der Verfassung nicht vereinbar“, den Betroffenen eine Anpassung der Regelsätze zu verwehren, sagte der SPD-Politiker. Auch Sozialverbände wehren sich gegen die Forderung, beim Bürgergeld den Rotstift anzusetzen. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, sprach sich bei einer öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss für eine Reform der Schuldenbremse und gegen Kürzungen der Sozialausgaben aus.

Wissenschaftler für Weiterentwicklung der Schuldenbremse

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz empfiehlt in einem am Dienstag veröffentlichten Gutachten, zwar an der Schuldenbremse festzuhalten, sie aber zu einer „Goldenen Regel Plus“ weiterzuentwickeln. Die Wirtschaftswissenschaftler schlagen vor, öffentliche Nettoinvestitionen nicht auf die maximale Nettokreditaufnahme der Schuldenbremse anzurechnen, „wenn deren investiver Charakter durch eine unabhängige Institution bestätigt wird“.

Deutschland habe in den vergangenen Jahren im Vergleich zu anderen EU-Ländern sehr wenig Geld für Investitionen ausgegeben. So werde ein „starker Investitionsanreiz“ gegeben, der nur zu einer „moderaten zusätzlichen Verschuldung“ führe.

Immerhin: Nicht nur die Politik ist in Haushaltsfragen uneins, auch Sachverständige sind gespalten in der Frage, ob die aktuellen Haushaltspläne der Bundesregierung so zulässig sind. Im November hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass 60 Milliarden Euro, die als Corona-Kredite im Etat von 2021 bewilligt worden waren, nicht rückwirkend für Investitionen in den Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft eingesetzt werden dürfen.

Einwände des Bundesrechnungshofs

Nach dem Urteil droht der Haushalt für das laufende Jahr verfassungswidrig zu sein. Denn der Bund hatte in Vorjahren bewilligte Kredite für die Energiepreisbremsen und Fluthilfen genutzt. Diese sollen nun nachträglich abgesichert werden, indem eine erneute Notlage erklärt und die Schuldenbremse ausgesetzt wird.

Der Bundesrechnungshof hält dieses Vorgehen für „verfassungsrechtlich äußerst problematisch“, wie er in einer Stellungnahme für den Haushaltsausschuss mitteilte. Andere Experten sehen darin allerdings keine verfassungsrechtlichen Probleme, da der Notlagenbeschluss ausreichend begründet sei.

Landesregierung im Südwesten will Rechtssicherheit

Auch in Baden-Württemberg führt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Konsequenzen. Wie die „Badische Zeitung“ berichtete, lässt die Landesregierung im Südwesten ihre Finanzpolitik juristisch überprüfen. „Wir wollen eine externe, auch kritische juristische Begleitung sicherstellen, damit wir in Zukunft Rechtssicherheit haben“, sagte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) dem Blatt.

Das Land habe zwar im Unterschied zur Bundesregierung keine Notkredite aus der Corona-Pandemie zweckentfremdet. Die Karlsruher Richter hätten aber auch festgestellt, dass solche Kredite nur in dem Haushaltsjahr genutzt werden dürften, für das die Notlage erklärt wurde, so Bayaz.

Baden-Württemberg hatte Kreditermächtigungen gegen Corona auch noch 2022 genutzt - zum Kampf gegen die Folgen der Pandemie. Dem Finanzministerium zufolge mussten beispielsweise Test- und Impfmaßnahmen überjährig durchgeführt und finanziert werden. Das Gutachten soll nun klären, ob für eine solche Verwendung jedes Mal die Notsituation neu erklärt werden muss und ob die Feststellung auch für andere Kreditermächtigungen gilt.