Impfpflicht

FDP-Parteitag: Ein Bekenntnis zur Ampel und mehr Druck auf den Kanzler

Berlin / Lesedauer: 3 min

FDP sieht sich in der Berliner Regierungskoalition als treibende Kraft in Sachen Corona und Waffenlieferungen an die Ukraine
Veröffentlicht:24.04.2022, 20:17
Aktualisiert:24.04.2022, 20:27

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Ob Impfpflicht, Corona und nun auf dem Bundesparteitag am Wochenende die Waffenlieferungen – die FDP behält sich innerhalb der Ampel-Koalition eine eigene Meinung vor. Man ist aber trotzdem froh, Regierungspartei zu sein. Die Frage ist, wie lange die Liberalen den Spagat durchhalten.

Der am Wochenende frisch gewählte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai verteidigte den Lockerungskurs der Liberalen bei den Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Die Lage sei heute eine andere als im Jahr 2020, sagte Djir-Sarai am Sonntag beim FDP-Parteitag . „Wir haben deswegen dafür gesorgt, dass wir verantwortungsvoll und mit Augenmaß zur Normalität zurückgekehrt sind.“ Nicht mehr möglich seien „Einschränkungen der Grundrechte ohne konkreten Anlass und auf Vorrat“, sagte Djir-Sarai. Nicht die Freiheit müsse begründet werden, sondern ihre Einschränkungen.

Ganz offensichtlich sind die Liberalen stolz darauf, treibende Kraft beim beschleunigten Zurückfahren der Corona-Maßnahmen zu sein. Und auch wenn es um die Ukraine geht, sieht sich die FDP in einer treibenden Rolle.

Lindner meldet sich per Video

Per Videoschalte hatte sich Parteichef Christian Lindner am Sonnabend auf dem FDP-Parteitag in Berlin zu Wort gemeldet. Er sprach sich dafür aus, der Ukraine schwere Waffen zu liefern und sandte ein Signal der Geschlossenheit in der Ampel-Koalition. Während der Frühjahrstagung des Währungsfonds in Washington hat sich der Bundesfinanzminister Corona eingefangen und saß nun dort in Hotel-Quarantäne. Lindner sprach deshalb morgens um sechs Uhr Washingtoner Zeit per Videoschalte zu den Delegierten des FDP-Parteitags in Berlin: „Das ist die früheste und am weitesten entfernte Rede, die wohl je ein Vorsitzender auf einem Parteitag gehalten hat.“ Der tagte zum ersten Mal seit Langem wieder in voller Präsenz mit knapp 700 Delegierten und vielen Gästen.

Julis gegen „Kreml-Freunde“

Draußen vor der Tagungshalle am Berliner Gleisdreieck machten die Jungen Liberalen klar, dass der Westen aus ihrer Sicht viel zu zögerlich handelt. Juli-Chefin Franziska Brandmann forderte, sofort keine Energie aus Russland mehr zu kaufen, Kiew schwere Waffen zu liefern und einen Untersuchungsausschuss gegen „Kreml-Freunde“ in Deutschland einzusetzen.

Wer die sind? Die Julis gaben eine grafische Antwort. Der Künstler Tom Kutsche hatte Graffiti von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) sowie der Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD) gemalt, die die drei Politiker als die sprichwörtlichen drei Affen zeigen: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.

Unterstützung für Scholz

In Sachen Waffenlieferungen hat der FDP-Bundesvorstand die gleiche Ansicht wie die Julis. Außerdem betont er in seinem Ukraine-Antrag, dass Deutschland „schnellstmöglich“ von russischen Rohstoffen unabhängig werden müsse, um dann – aber eben erst dann –, auf „Lieferungen verzichten und ein Embargo beschließen zu können.“ Das deckt sich mit der Kanzlerlinie und trotz aller Kritik aus den eigenen Reihen am Kanzler stärkte FDP-Chef Christian Lindner dem Regierungschef ostentativ den Rücken: „Herr Scholz verfügt über ein inneres Gelände. Gerade das zeigt er auch jetzt. Der Bundeskanzler hat das Vertrauen der FDP und auch ihrer Fraktion im Bundestag.“