Krisengipfel

Corona-Krisengipfel von Bund und Ländern an diesem Dienstag

Politik / Lesedauer: 3 min

Die Regierungschefs der Länder werden bereits am Dienstag mit Kanzlerin Merkel und ihrem designierten Nachfolger Scholz beraten. Dabei geht es um schärfere Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung.
Veröffentlicht:29.11.2021, 14:25
Aktualisiert:29.11.2021, 14:43

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Die Regierungschefs der Länder wollen bereits am Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) über schärfere Maßnahmen in der Corona-Pandemie beraten. Nach AFP-Informationen handelt es sich dabei aber noch nicht um die geplante Ministerpräsidentenkonferenz. Diese ist bislang für den 9. Dezember geplant, allerdings wurde auch über ein Vorziehen des Termins diskutiert.

Bei den Beratungen an diesem Dienstag, über die zunächst die „Welt“ berichtet hatte, dürfte es auch um das für Dienstag erwartete Urteil des Bundesverfassungsgericht zu Corona-Maßnahmen gehen. Im Mittelpunkt steht dabei die im vergangenen Frühjahr eingeführte sogenannte Bundes-„Notbremse“, die bei hohen Inzidenzwerten bundesweit bestimmte Einschränkungen des öffentlichen Lebens vorschrieb.

Bundesnotbremse

Lucha fordert Bundesnotbremse und kündigt weitere Verschärfungen an

qBaden-Württemberg

In den vergangenen Tagen war angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage von unterschiedlicher Seite auf rasche Bund-Länder-Beratungen auf Spitzenebene gedrängt worden. Vor allem Vertreterinnen und Vertreter der künftigen Ampel-Koalition blieben hier jedoch zurückhaltend.

Dem „Welt“-Bericht zufolge ist nun an diesem Dienstag um 13.00 Uhr eine Telefonkonferenz auf Ebene der Regierungschefs geplant. Dabei soll es demnach auch um den vorgesehenen Bund-Länder-Krisenstab zur Corona-Pandemie gehen, den die Ampel-Parteien im Kanzleramt ansiedeln wollen. Zudem könnten weitere Maßnahmen besprochen werden, um den raschen Anstieg der Infektionszahlen zu bremsen und der Überlastung des Gesundheitssystems entgegenzuwirken.

Baden-Württemberg will Sport- und Freizeitveranstaltungen untersagen

Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) hatte am Montag gefordert, die erst vor kurzem ausgelaufene «epidemische Lage nationaler Tragweite» noch in den kommenden Tagen wieder auszurufen, um in der Corona-Lage über schärfere Maßnahmen entscheiden zu können. Er sprach sich am Montag zudem dafür aus, eine Bundesnotbremse, wie sie von Ende April bis Ende Juni 2021 in Kraft war, ebenfalls in der laufenden Woche zu verhängen. «Dann wäre für alle klar, was gilt», sagte Lucha am Montag dem Deutschlandfunk. Nur in einer erklärten Notlage können Landesregierungen auf einfachem Verordnungsweg weitreichende Maßnahmen ergreifen.

Der Minister erwartet auch weitere Verschärfungen in Baden-Württemberg . Kontakte müssten um 70 bis 90 Prozent zurückgefahren werden, um Krankenhäuser nicht weiter zu überlasten, sagte er und fügte hinzu: «Das müssen wir jetzt signifikant reduzieren. Die Grundbotschaft lautet, Kontakte, die nicht nötig sind, nicht zu machen.» Unter anderem könnten Großveranstaltungen abgesagt werden.

Eine bundesweite Impfpflicht hält Lucha außerdem ebenso für unabdingbar wie die schnelle Besetzung des Gesundheitsministeriums in Berlin. Unterdessen plant die Landesregierung Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen in Baden-Württemberg wegen der sich zuspitzenden Corona-Pandemie zu verbieten oder zumindest zu beschränken. Die Kontakte müssten radikal reduziert werden, kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Montag beim Besuch eines Impfzentrums in Stuttgart an. Leider gelte das auch für Geimpfte, weil der Impfschutz nach vier bis sechs Monaten nachlasse.