Digitalpakt

Digitalpakt Schule soll 2018 kommen

Politik / Lesedauer: 3 min

Verantwortliche Politiker in Bund und Ländern geben sich zuversichtlich – Finanzierung weiter ungeklärt
Veröffentlicht:14.08.2017, 20:21
Aktualisiert:23.10.2019, 02:00

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Der Digitalpakt Schule könnte wieder Fahrt aufnehmen. Nach einem Telefonat mit Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) am Montag hat sich ihre Parteifreundin Susanne Eisenmann , Baden-Württembergs Kultusministerin und derzeitige Präsidentin der Kultusministerkonferenz, dazu positiv geäußert. Für Eisenmanns Vorgänger ist durch das Telefonat noch nichts erreicht. Denn eine Finanzierungszusage gebe es allerdings noch nicht, sagte Ex-Kultusminister Andreas Stoch (SPD) der „Schwäbischen Zeitung“.

„Ich bin zuversichtlich, dass wir das gemeinsame Ziel einer unterschriftsreifen Bund-Länder-Vereinbarung zum Digitalpakt noch in diesem Jahr erreichen werden“, erklärte Eisenmann nach dem Gespräch mit Wanka. Sie betonte, dass die im Juni von der Länderseite in Stuttgart verabschiedeten Eckpunkte einer Digitalisierungsoffensive die Basis für die weiteren Verhandlungen bilden. Diese würden auf Arbeitsebene noch vor der Bundestagswahl im September wieder aufgenommen, erläuterte Eisenmann.

Eigentlich hatten die Ressortchefs der Länder die Eckpunkte zur Digitalisierung der Schulen im Juni gemeinsam mit der Bundesbildungsministerin vorstellen wollen. Zeitpunkt sollte die Kultusministerkonferenz in Stuttgart sein, doch Wanka hatte kurzfristig abgesagt. Ihr Fehlen wurde von den Länderressortchefs kritisiert. „Ich bin zuversichtlich, dass wir das gemeinsame Ziel einer unterschriftsreifen Bund-Länder-Vereinbarung zum Digitalpakt noch in diesem Jahr erreichen werden“, sagte Eisenmann jetzt.

Wanka hatte im vergangenen Oktober völlig überraschend in Aussicht gestellt, über einen Digitalpakt fünf Milliarden Euro an Bundesgeldern in die Ausstattung aller 40 000 Schulen in Deutschland zu stecken – sofern die Länder mitzögen. Bildungspolitik ist reine Ländersache. Mit dem Geld sollen digitale Endgeräte, WLAN-Verbindungen in den Klassenzimmern und sichere Cloud-Lösungen finanziert werden. Das Bundesfinanzministerium hat für das auf fünf Jahre angelegte Programm aber noch kein grünes Licht gegeben. Deshalb zeigte sich Eisenmann kürzlich eher skeptisch: „Natürlich steht die Sorge im Raum, dass der Digitalpakt nicht zustande kommt.“ Baden-Württemberg erwartet Finanzmittel in einer Größenordnung von 650 Millionen Euro, wenn das Programm kommt.

Ex-Kultusminister übt scharfe Kritik

Weiter skeptisch bleibt Eisenmanns Vorgänger. „Ich habe kaum so etwas Peinliches erlebt wie die Aktion von Frau Wanka“, sagte der ehemalige baden-württembergische Kultusminister Andreas Stoch. „Sie hat den Eindruck erweckt, dass das Geld schon bereitliege. Aber wie wir inzwischen wissen, hat sie mit dem Finanzminister Schäuble über dieses Thema überhaupt nicht verhandelt. Frau Wanka hat mit ungedeckten Schecks gearbeitet.“ An einen Durchbruch aufgrund des Telefonats glaubt Stoch nicht. „Ich bin mir sicher, dass Frau Wanka heute nicht viel Neues erzählen konnte, denn von einer Finanzierungszusage des Bundesfinanzministers habe ich immer noch nichts gehört.“

Doch auch Wanka verbreitete nach dem Telefonat mit Eisenmann Optimismus. „Wir sind auf einem guten Weg, um den Digitalpakt Schule Wirklichkeit werden zu lassen“, sagte sie in Berlin. Der Start des Digitalpakts soll 2018 sein. Bereits bei der Präsentation ihrer Idee im Oktober hatte Wanka von einer Umsetzung erst nach der Bundestagswahl gesprochen. Bund und Länder sollten sich 2017 „soweit verständigen, dass man in neuen Koalitionsverhandlungen die entsprechenden Mittel für einen Digitalpakt einwerben kann“, sagte sie. Zwar sei in der Finanzplanung bislang kein Geld für den Digitalpakt eingestellt, hatte jüngst ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums gesagt. Doch nach der Wahl könne sich das ändern.