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Digitale Agenda: Mit Finanzierungsvorbehalt

Politik / Lesedauer: 3 min

Regierung will schnelles Internet auch auf dem Land, doch der Weg dorthin bleibt unklar
Veröffentlicht:20.08.2014, 18:08
Aktualisiert:24.10.2019, 11:00

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Deutschland ist gerade in ländlichen Gebieten noch Entwicklungsland. Jetzt will die Regierung Milliarden für den Ausbau geben, doch das ist nach Ansicht von Experten noch immer viel zu wenig.

Berlin - Die Bundesregierung will die Nutzung des Internets für Bürger und Firmen bequemer und sicherer machen. Konkrete Angaben, wer welche Investitionssummen aufbringen soll, fehlen jedoch in der Digitalen Agenda, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat . Verkehrs- und Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) versprach, im kommenden Oktober „präzise Zahlen“ zu liefern, wie alle Bürger Zugang zum schnellen Internet erhalten könnten.

Das Programm umfasst Hunderte Einzelvorschläge. So will die Regierung den Datenschutz stärken, dafür Sorge tragen, dass die Bundesbürger leichter verschlüsselte E-Mails verschicken können und den Dienst DE-Mail fördern, der wichtige Dokumente angeblich sicher transportiert. Geheimdienste und Polizei sollen mehr Kompetenzen gegen Computer-Kriminalität und Spionage erhalten. Zur Umsetzung der Agenda findet im Oktober ein Gipfel zur Informationstechnologie statt.

Spätestens 2018 soll das Ziel erreicht sein, dass alle Bundesbürger das Internet mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von midestens 50 Megabit pro Sekunde nutzen können, sagt die Regierung. Heute ist das in den meisten ländlichen Regionen unmöglich. Manches mittelständische Unternehmen klagt, dass man besser Briefe schicke, als sich auf die lahme elektronische Datenübertragung zu verlassen. Dobrindts Angaben zufolge haben in Städten heute 80 Prozent der Einwohner Zugang zum Breitband-Internet mit hoher Datengeschwindigkeit. Auf dem Lande seien es „unter 20 Prozent“.

Alltagstaugliche Infrastruktur

Eine Übertragungsgeschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde ist beispielsweise nötig, wenn Firmen schnell große Datenmengen verschicken wollen. Mindestens etwa drei Mbit pro Sekunde braucht, wer Filme herunterladen oder via Internet telefonieren will. Eine alltagstaugliche Infrastruktur würde mittlerweile 98 Prozent der Deutschen zur Verfügung stehen, behauptet die Bundesregierung. Kay Ruge , Medien-Experte beim Deutschen Landkreistag, sieht das anders: „In vielen Orten ist die Geschwindigkeit viel geringer.“

Umstritten ist, wieviel Geld aus welchen Quellen nötig ist, um das Netz schneller zu machen. Im Auftrag des damals noch FDP-geführten Wirtschaftsministeriums hat der TÜV Rheinland 2013 ausgerechnet, dass mindestens 20 Milliarden Euro investiert werden müssten, um in Deutschland eine flächendeckende Breitbandversorgung anzubieten. Die Daten würden dann vornehmlich durch moderne Glasfaserkabel fließen, teilweise aber auch durch alte, aufgerüstete Kupferleitungen. Die mobile Datenübertragung über Handynetze müsste ebenfalls einen Teil des Transports übernehmen.

Um das zu erreichen, „sind die Mittel des Bundes jedoch nicht ansatzweise ausreichend“, so Ruge. Dieter Janecek, Bundestagsabgeordneter und bayerischer Landesvorsitzender der Grünen, teilt die Kritik: „Die Finanzierung ist nebulös.“

In ihrer Digitalen Agenda nennt die Bundesregierung zwar einige Finanzierungsmodelle und eine neue Premiumförderung Netzausbau. Konkrete Angaben über Milliardenbeträge, die sie beispielsweise den Landkreisen zur Verfügung stellen wollte, bleibt sie jedoch schuldig. Dobrindt sicherte nur zu, dass die Versteigerungserlöse aus neuen Mobilfunkfrequenzen in den Ausbau des Breitbandnetzes investiert würden. „Die notwendigen Summen kann heute niemand beziffern“, sagte Dobrindt allerdings. Ein Teil der Investitionen müssten auch die Netzbetreiber, etwa die Telekom, leisten.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) unterstützte seinen Kollegen: Die Regierung plane „kein neues Subventionsprogramm“. Dagegen „steckt in intelligenter Regulierung viel mehr Musik“, so der Vizekanzler. Mit anderen Worten: Man will Gesetze und Vorschriften ändern, damit die Privatunternehmen schneller neue Leitungen legen.