Angriffskrieg

Agnieszka Brugger: „Die Grünen waren nie eine rein pazifistische Partei“

Ravensburg / Lesedauer: 3 min

Vizefraktionschefin Agnieszka Brugger zu Waffenlieferungen für die Ukraine
Veröffentlicht:16.10.2022, 11:17
Aktualisiert:16.10.2022, 12:32

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Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat zu einem Umdenken der Grünen über Rüstungsexporte geführt. Dies bestätigt die Ravensburger Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger.

In ihrer Partei habe sich die Auffassung durchgesetzt, „dass es keinen Frieden bringt, wenn wir der Ukraine keine Waffen liefern“, sagt die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion im Interview mit der „ Schwäbischen Zeitung “.

Frau Brugger, bedeutet der Beschluss pro Waffen an die Ukraine, dass künftig auch andere Länder im Verteidigungsfall mit militärischer Hilfe rechnen können?

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat bei uns einen breiten Diskussionsprozess angestoßen und auch bei mir zum Umdenken geführt. Wir müssen verbündete, demokratische Staaten früher unterstützen, wenn die Gefahr eines Angriffs droht und sie selbst nicht außenpolitisch aggressiv handeln – und nicht erst, wenn der Angriff erfolgt ist. Natürlich sind wir nach wie vor für eine restriktive Rüstungsexportpolitik, aber das ist eine Lehre aus der aktuellen Situation.

Wie setzt sich diese Erkenntnis in Politik um?

Das Wirtschaftsministerium plant ein neues Rüstungsexportkontrollgesetz, das zum Ziel hat, weniger restriktiv zu sein, wenn demokratische Staaten bedroht sind, ich denke da an Südkorea. Auf der anderen Seite sollen die Exportvorgaben im Falle autokratischer Regime deutlich verschärft werden. Der 24. Februar hat uns auch gezeigt, dass man niemals blauäugig sein darf, erst recht nicht, wenn es um Rüstungsexporte geht.

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Erstaunt es Sie, dass die Pazifisten in Ihrer Partei weitgehend verstummt sind?

Die Grünen waren nie eine rein pazifistische Partei. Wir haben immer gerungen um das Spannungsfeld von Menschenrechten, Frieden und Sicherheit. Dass ich nicht überrascht bin, hat aber noch einen weiteren Grund.

Ich habe im vergangenen halben Jahr mit so vielen Grünen-Mitgliedern gesprochen, die alle der Auffassung waren, dass es keinen Frieden bringt, wenn wir der Ukraine keine Waffen liefern. Es ist doch so: Wenn wir dem Aggressor Wladimir Putin nichts entgegensetzen, werden immer weitere Gebiete besetzt, in denen Gewalt herrscht.

Wer eine Verhandlungslösung will, muss sich dafür einsetzen, dass es kein Diktatfrieden wird, sondern die Ukraine aus einer Position der Stärke heraus verhandeln kann. Und zurzeit ist es Kriegsverbrecher Putin, der nicht verhandeln will.

In Iran geht es derzeit ebenfalls um Menschen- und Freiheitsrechte. Muss die Bundesregierung deutlicher Stellung beziehen?

Wir sollten alles tun, was wir tun können, um diese mutigen Frauen und Männer in Iran zu unterstützen. Außenministerin Baerbock hat eine neue Sanktionsrunde in der Europäischen Union angestoßen, um die Verantwortlichen des Regimes zu sanktionieren.

Wir haben aber leider kein Wunderinstrument, das die brutalen Übergriffe und Ermordungen sofort beendet. Zur Realität gehört auch anzuerkennen, dass Iran bereits einer der meistsanktionierten Staaten der Welt ist. Das heißt unmittelbar wird die Gewalt nicht zu stoppen sein, auch wenn es furchtbar auszuhalten ist.

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Wie erklären Sie den so überaus freundlichen Ton bei den Grünen? Liegt das an den vielen neuen Abgeordneten?

Ich verstehe ja, dass Sie ein bisschen enttäuscht sind, wenn es so zahm zugeht. Aber ich bin unfassbar stolz und beeindruckt von meiner Partei. Die Delegierten, ob alt oder jung, haben mit einem so hohen Verantwortungsgefühl schwierige Fragen diskutiert.

Wir haben einen klaren Kompass für den Weg in die Zukunft und dennoch die richtigen Antworten auf die Nöte der Menschen in dieser extrem schwierigen Situation. Keiner hat es sich hier einfach gemacht, keiner hat sich weggeduckt vor den Konflikten. Davor kann ich nur meinen Hut ziehen.