Die Grünen machen sich bei ihrem Parteitag Mut

Die Grünen klatschen, sie jubeln, sie teilen aus. Gute Stimmung soll von der Bundesdelegiertenkonferenz aus verbreitet werden: Einigkeit, nicht Dissens. Es ist die letzte Chance, Mut zu machen für den Wahlkampf. Die Grünen wollen mit Aufwind starten. Denn am Ende wollen sie drittstärkste Kraft werden und mitregieren – trotz aktuell mäßiger Umfragewerte von sieben bis acht Prozent; 97 Tage vor der Bundestagswahl .

Mit dem Wahlkampfslogan „Zukunft wird aus Mut gemacht“ wollen die Grünen die Menschen von ihren Themen überzeugen. Nach ausgiebigen Debatten mit mehr als 2000 Änderungsanträgen verabschiedeten die Delegierten am Sonntag im Velodrom in Berlin ihr Wahlprogramm mit einem Zehn-Punkte-Plan. Zehn Punkte, ohne die es keine Koalition geben soll: Ausstieg aus der Kohle, Abschied vom Verbrennungsmotor, Förderung von E-Autos und die Ehe für alle gehören dazu. „Unsere Themen sind mehrheitsfähig“, so die Einschätzung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann .

„Wir wollen gestalten. Wir wollen Deutschland ins nächste Jahrzehnt führen. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen“, sagte Cem Özdemir , Spitzenkandidat der Grünen, den rund 800 Delegierten in seiner angriffslustigen Rede am Freitag. „Deshalb kämpfen wir um Platz drei.“ Die Grünen-Mitglieder reagierten mit Ovationen. Mit Schwung raus aus dem Formtief.

Über die drittstärkste Partei entscheide sich, welche Richtung Deutschland einschlagen werde, so Özdemir. Er sieht seine Partei derzeit gleichauf mit der Linken und der AfD . Punkten wollen die Grünen bei den Wählern mit ihren Kernthemen: Klimaschutz, Europa und Gesellschaft – weltoffen und umweltfreundlich. Und so frei, dass man nach Feierabend auch mal einen Joint rauchen kann, wie Özdemir sagte.

Außer mit der AfD sei man bereit, mit jeder Partei über eine Regierungskoalition zu sprechen. Doch nicht alle Grünen können sich vorstellen, in einer Jamaika-Koalition zusammen mit der CSU zu sitzen. Mehrere Anträge, dies definitiv auszuschließen, fanden jedoch keine Mehrheit. „Wir sollten nicht darüber reden, mit wem, sondern wozu und wie wir mitregieren“, sagte der grüne Europapolitiker Reinhard Bütikofer.

Klimaschutzziele bis 2030

Geht es nach dem Wahlprogramm der Grünen, sollen die 20 Kohlekraftwerke mit den höchsten Emissionen sofort abgeschaltet werden. Nur so könnten die deutschen Klimaziele für das Jahr 2020 erreicht werden. Bis dahin sollen 90 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Von 2030 an sollen zudem nur noch abgasfreie Autos zugelassen werden. „Frau Merkel macht keinen Klimaschutz, obwohl sie es besser weiß“, sagte Özdemir.

Dass manche Menschen glaubten, das Thema Umweltschutz habe sich erledigt und sei inzwischen ausgelutscht, kritisierten viele Redner lautstark. „Der Klimawandel macht keine Pause – egal ob das Thema gerade Konjunktur macht oder nicht“, sagte Kretschmann. Das Thema Terror sei aktuell zwar dringlicher, dennoch rät er seiner Partei zu mehr Selbstbewusstsein: „Wir leben in Zeiten des Umbruchs, in Zeiten teilweise existenzieller Herausforderungen – genau deshalb braucht es uns Grüne heute mehr als je zuvor.“

Katrin Göring-Eckardt richtete einen speziellen Gruß an Donald Trump, die Feindfigur des Grünen-Parteitags. Die Spitzenkandidatin ließ dem US-Präsidenten via Twitter ein Foto vom Parteitag zukommen. Darauf sind zu sehen: jubelnde Grünen-Anhänger mit zwölf fast menschengroßen Schildern mit je einem Buchstaben darauf, die zusammen zwei Wörter ergeben: „climate first“.

Stürmisch gefeiert wurde Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Er holte in seiner Rede zu einem Rundumschlag aus und wetterte gegen Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), VW, Angela Merkel (CDU) und – wie alle Grünen – gegen Trump. Robert Habeck, stellvertretender Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, sprach den Delegierten, getreu dem Wahlkampfmotto, Mut zu. „Wir starten mit unseren Themen, in Berlin und jetzt“, sagte Habeck. Alle Freiheit bringe nichts, wenn man das Herz in der Hose hat. „Deshalb nehmt das Herz in die Hand und gewinnt die Wahl.“