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Wo deutsche Nazis ungehindert hetzen können

Politik / Lesedauer: 8 min

Im sozialen Netzwerk VK.com breitet sich neonazistischer Hass aus – Deutsche Behörden sind machtlos
Veröffentlicht:17.04.2017, 20:06
Aktualisiert:23.10.2019, 06:00

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Im größten sozialen Netzwerk Europas, dem in St. Petersburg gegründeten VK.com, breitet sich neonazistischer Hass ungehindert aus. Deutsche Behörden sind machtlos.

Das verwackelte Handy-Video zeigt etwa zwei Dutzend Kinder, Frauen und junge Männer in Rettungswesten, die in die Hände klatschen und singen. Ihr kleines Schlauchboot hält Kurs auf ein Stück Land am Horizont. Die Gruppe „Anonymous.Kollektiv“ verbreitet die Aufnahme im Internet unter dem Titel: „Traumatisiert? Mittelmeer-Flüchtlinge feiern feuchtfröhliche Party im Schlepperboot“.

„Diese widerlichen Ölaugen. Wo sind die Wolfsrudel, wenn man sie mal braucht?“, kommentiert ein User mit dem Namen Phil Latzio. Als die Nutzerin Lina Sommer verständnislos nachfragt, klärt er sie auf. „Lina, Wolfsrudel = mehrere zusammen operierende U-Boote der Kriegsmarine der Wehrmacht“. Einem anderen User schreibt Phil Latzio: „Nichts ist unterhaltsamer als planschende Ölaugen. Wer die nachher frisst, ist mir Wurscht“.

Der rassistische Hetzer hat in seinem Profil Honolulu als Wohnort eingetragen, seine anderen Äußerungen lassen jedoch darauf schließen, dass er sich im Osten Deutschlands befinden könnte. Laut Gesetz müsste Phil Latzio wegen Volksverhetzung strafrechtlich verfolgt werden. Nur: Solange die deutsche Justiz die wahre Identität des Mannes nicht kennt, der die russische Online-Plattform VK.com benutzt, ist er praktisch unangreifbar.

Netzwerk gehört mehrheitlich russischem Oligarchen

VK.com, in Russland besser bekannt als „V Kontakte“ (Im Kontakt), nennt sich selbst das größte soziale Netzwerk Europas. Die Netz-Analysten von SimilarWeb zählen die Plattform mit 410 Millionen registrierten Nutzern zu den fünf meistbesuchten Webseiten der Welt. Das stark an Facebook erinnernde Portal aus St. Petersburg wurde 2006 vom jungen Unternehmer Pawel Durow gegründet, der 2014 auf Druck von Geheimdiensten seine Firmenanteile verkaufen und Russland verlassen musste. Heute gehört VK.com mehrheitlich dem Milliardär Alischer Usmanow, der den Präsidenten Wladimir Putin in Sportfragen berät.

„VK ist ein Sozialnetz, das Menschen aus aller Welt zusammenbringt und ihnen hilft, schnell und komfortabel zu kommunizieren“, liest man auf der Webseite des Unternehmens. Man braucht nur wenige Minuten Zeit, um das Portal nach einer Anmeldung mit der Handynummer nutzen zu können - also den Gruppen beitreten, Fotos hochladen, Videos abrufen und Kommentare bei anderen Nutzern hinterlassen. Diesen Komfort nutzen jedoch gerne auch die deutschen Neonazis und Rechtsextremisten, die auf der russischen Plattform offen zu Gewalttaten aufstacheln, die NS-Zeit verherrlichen und die Migranten etwa als „Untermenschen“ beschimpfen.

So erklärt der User Peter Rainer, angeblich aus Berlin , seinen 400 VK-“Freunden“, dass die Wehrmacht 1939 in Polen einmarschiert sei, erst nachdem „die Juden“ Deutschland den Krieg erklärt hätten. Als Mitglied der VK-Gruppe „Deutsche Patrioten“ wartet Heinz Grubert aus Berlin (860 „Freunde“) nach eigenen Worten auf „einen Angriff tausender Muslime auf unser Volk“, um dann die „Volksverräter“ wie Kanzlerin Angela Merkel „an die Wand zu stellen“ und Deutschland „von diesem verbrecherischen System zu befreien“.

„Wir, das Pack, die Nazis, werden sie (Politiker im Bundestag - d. Red.) ewig an das erinnern, was sie uns angetan haben“, stimmt ihm ein anderer Rechtsradikaler zu, der die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung verdammt. Der User Julian Richter hat sogar ein Bild von sich in Tarnuniform, mit einem Messer in der Hand, gepostet. „Der Führer war, ist und wird die einzige Lösung für Deutschlands Zukunft sein! Dieser Man hat gezeigt, wie es geht“, schreibt der Mittzwanziger.

Seit Facebook löscht, legt VK.com zu

„Weil die rechte Hasspropaganda auf Facebook häufiger gelöscht wird als früher, ist VK.com seit 2014 zum Netzwerk der Wahl für die deutschen Nazis geworden“, sagt der Rechtsextremismus-Forscher Johannes Baldauf von der Amadeu-Antonio-Stiftung in Berlin. „VK.com interessiert sich nicht für extremistische Inhalte, es sei denn sie richten sich gegen Putin. Darum haben die Nazis dort ihre Ruhe: Sie leben ihre Gesinnung aus, mobilisieren ihre Anhänger, vernetzen sich mit russischen Extremisten und stilisieren die Plattform als einen ,Hort der Meinungsfreiheit’“.

Dabei untersagen die Nutzungsregeln von VK.com eigentlich jegliche „extremistischen Inhalte“, „Faschismus-Propaganda“ und „Information, die zum Rassenhass beiträgt“. Mehrere Nachfragen der „Schwäbischen Zeitung“ hierzu ließ das Portal unbeantwortet.

Laut Baldauf ist VK.com ein „blinder Fleck in der Wahrnehmung von Rechtsextremismus“ im digitalen Raum. Die Politik interessiere sich nicht dafür, weil das Netzwerk im Vergleich zu Facebook zu unbekannt sei. „Es ist also fragwürdig, ob dort das deutsche Recht durchgesetzt wird“, urteilt der Experte. „Ich vermute, dass auch die Gerichte wie Staatsanwaltschaften heute andere Probleme als dringlicher sehen als ein im Netz zur Schau gestelltes Hakenkreuz. Es bedarf daher einer Staatsanwaltschaft mit dem Schwerpunkt auf Hasskriminalität im Netz“.

Dass sich die deutschen Nutzer einer im Ausland betriebenen Online-Plattform strafbar machen können, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil von 2000 bestätigt: Es kommt darauf an, dass die Äußerungen in Deutschland abrufbar sind und einen Tatbestand erfüllen. Das Gesetz sieht für Volksverhetzung eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor.

Hetze offenbar ohne Konsequenzen

Die „Schwäbische Zeitung“ befragte sechs Staatsanwaltschaften im Südwesten, ob sie wegen der Nazipropaganda auf VK.com schon einmal ermittelt haben. Man kenne das Problem, „entsprechende Verfahren“ seien bisher jedoch „nicht anhängig geworden“, teilte die Staatsanwaltschaft Freiburg mit. Ähnlich äußerten sich die Justizbehörden in Ravensburg und Tübingen. Auch dem Stuttgarter Justizministerium ist nicht bekannt, ob jemals ein Rechtsradikaler im Land für die Hetze gegen Juden oder Flüchtlinge auf dem russischen Portal bestraft wurde.

Wie viele deutsche Nazis mittlerweile von Facebook ins „digitale Exil“ nach Russland ausgewandert sind, können die Verfassungsschützer nicht sagen. Lediglich von „einzelnen Abwanderungen“ spricht das Bundesamt für Verfassungsschutz, das nach eigenen Angaben etwa 250 rechtsextreme Webseiten beobachtet. „Es gibt viele Nazis im Netz. Viele andere sehen wir nicht“, sagt eine Sprecherin.

Nach ihren Worten gab es keine Versuche, mit der Zentrale von VK.com in Kontakt zu treten: „Wir kennen die Betreiber nicht“. Es gebe auch keine Möglichkeit, „unmittelbar auf die Betreiber einer solchen Internetplattform Einfluss zu nehmen, insbesondere wenn dieser seinen Sitz im Ausland hat“, teilt ein Sprecher des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz mit.

Ähnlich äußert sich das Bundesjustizministerium von Heiko Maas (SPD), der gerade einen Gesetzesentwurf gegen Hass im Internet vorantreibt. Man wisse nicht einmal, wie viele VK-Nutzer es in der Bundesrepublik heute insgesamt gebe, räumt ein Sprecher ein. Dabei ist dieser Aspekt entscheidend für die Anwendbarkeit des geplanten Maas-Gesetzes. Danach sollen die Betreiber von sozialen Netzwerken verpflichtet werden, strafbare Inhalte zu entfernen und Kontaktstellen einzurichten - aber nur wenn sie in Deutschland mindestens zwei Millionen angemeldete Nutzer haben.

Ohnehin haben jedoch Experten Zweifel, ob man durch Androhung von Bußgeldern von bis zu 50 Millionen Euro die deutschen Extremisten auf VK.com verstummen lassen könnte. „Man müsste dazu die Herausgabe von deren Nutzerdaten erreichen, was gar nicht einfach ist. Wichtiger ist es darum, neben Verurteilungen von straffälligen Nutzern die Gegendiskurse zu führen und anderen Usern die Argumente gegen die Hetzer zu liefern“, sagt Fabian Virchow, der an der Hochschule Düsseldorf im Bereich Neonazismus forscht.

Der Wissenschaftler warnt davor, dass etwaige Maßnahmen gegen die Hetzer im russischen Netzwerk diese einfach nur auf eine andere Plattform treiben würden. „Manche würden dann in geschlossenen Gruppen weiter kommunizieren, in die man ohne Empfehlungen nicht hineinkommt“. Auch Johannes Baldauf von der Amadeu-Antonio-Stiftung sieht momentan kein wirksames Mittel gegen den rechten Hass im Netz: „Das Internet ist zu groß und der Staat hat aktuell nicht genügend Personal, um dort das Recht durchzusetzen. Deswegen müssen entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen stattfinden und wir sollten stärker auf Prävention setzen“.

Rechte Parteien auf VK.com

Das russische Netzwerk VK.com bietet neben den radikalen Nutzern auch zahlreichen rechtsextremen Parteien und Politikern ein digitales Zuhause - und somit eine Möglichkeit, unter dem Radar der Justizbehörden ungehindert ihre Propaganda zu verbreiten. So unterhält etwa die NPD dort eine Gruppe mit derzeit 889 Mitgliedern. Die als verfassungsfeindlich eingestufte Partei „Der III. Weg“ hetzt auf dem Portal gegen Migranten unter großem Zuspruch ihrer 566 Abonnenten.

Man trifft auf VK.com auch den rechtsradikalen FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache, der in einem Post eine „Rückführungskultur“ statt einer „Willkommenskultur“ fordert. Zu Straches digitalen „Freunden“ zählen zahlreiche Rechtsextremisten. Eine große Gefolgschaft hat sich die AfD im russischen Netzwerk aufgebaut. Auch die frühere AfD-Politikerin und Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling ist auf VK.com aktiv. Die Rechtspopulistin fordert in einer ihrer letzten Nachrichten ein „Komplet-Verbot von Moslem-Asylbewerbern“.

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