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Zwiegespräch

Beim G20 geht der Trend zum Zwiegespräch

Osaka / Lesedauer: 4 min

Beim G20-Gipfel bemühen sich vor allem USA und Russland, Dinge unter sich zu regeln – eine riskante Strategie
Veröffentlicht:28.06.2019, 20:31

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Der G20-Gipfel führender Industriestaaten und Schwellenländer – inklusive Regionen und internationale Organisationen sind es 37 Teilnehmer – hat sich in Osaka erst einmal ohne Eklat an einem runden Tisch versammelt. So weit, so gut. Aber wie finden so viele Staaten mit teils völlig unterschiedlichen Interessen einen gemeinsamen Nenner? Auch wenn es dem tieferen Sinn eines solchen Megagipfels eigentlich widerspricht: Wirklich tragfähige Lösungen in dringenden Fragen wie globaler Handel, regionale Sicherheit und Klimarettung lassen sich am Ende wohl nur bilateral ausloten. Dem gastgebenden japanischen Premierminister Shinzo Abe bleibt dabei die kaum zu bewältigende Rolle des Mediators und Koordinators.

Hauptdarsteller auf dieser politischen Bühne nationaler Vorteilssuche ist, wie zu erwarten, US-Präsident Donald Trump . Seine Tagesordnung stellt die Weichen dafür, welche Themen in Osaka wichtig sind und wer die Gnade eines Vieraugengesprächs erhält. So traf sich Trump mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu bilateralen Abrüstungsfragen und deren Kontrolle. Immerhin meinten beide Staatenlenker, China müsse in dieses Problem auch noch einbezogen werden. Über die möglichen Einmischungen Russlands in den amerikanischen Wahlkampf wurden nur Scherze gemacht.

Schmeicheleien für Merkel

Zuvor hatte Trump sogar die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel umgarnt. Diese nahm mit verblüffter Miene zur Kenntnis, dass sie der Chef des Weißen Hauses anstelle seiner üblichen Abneigung als „fantastische Frau“ und „Freundin“ begrüßte. Solche Schmeicheleien täuschen aber nicht darüber hinweg, dass der Amerikaner im Vorfeld wieder einmal brutal auf Berlin einschlug. Deutschland habe „schlimmere Handelsbarrieren als China“, sagte er in einem Interview mit dem TV-Sender Fox Business. Trump kritisierte dabei auch den Energiedeal mit Russland. „Sie bezahlen einen politischen Feind.“

Wenn es Trump gefällt, werden selbst enge Partner zu potentiellen Gegnern. Schon vor seiner Abreise aus Washington wetterte der US-Präsident gegen die militärische Allianz mit Japan in seiner jetzt gültigen Form. Der Militärpakt sei ein schlechter Deal, er gehe zulasten der Vereinigten Staaten. Drei Insider des Weißen Hauses hatten der Nachrichtenagentur Bloomberg anonym gesteckt, Trump denke über einen Ausstieg aus dem mehr als 60 Jahre bestehenden „Vertrag über gegenseitige Kooperation und Sicherheit“ nach.

Beim Meinungsaustausch mit Japans Premierminister Shinzo Abe musste er erklären, was mit solchen Einlassungen wie in dem Interview mit Fox Business gemeint ist: „Sollte Japan angegriffen werden, werden wir den dritten Weltkrieg ausfechten. Wir werden kommen und sie mit unseren Leben und mit unseren Kräften schützen. Aber wenn wir angegriffen werden, muss Japan den USA nicht helfen. Sie können das alles zu Hause in aller Ruhe auf einem Sony-Fernseher anschauen.“ Bei aller Rhetorik aus dem Weißen Haus stimmten beide Politiker am Ende überein, dass die Verteidigungsachse Tokio-Washington nach wie vor sehr robust ist und zu keinem Zeitpunkt zur Disposition stand.

Aber schon am ersten Gipfeltag zeigte sich, dass schwer zu definieren ist, wer in Osaka Freund und wer Feind ist. Richtig spannend wird es, wenn am Samstag wie vorgesehen der US-Präsident und der chinesische Staatschef Xi Jinping aufeinanderprallen. Von „Burgfrieden“ ist im Vorfeld die Rede. Das klingt aber auch nicht nach sofortiger Verständigung und Lösung des bilateralen Handelsstreits, der die gesamte globale Wirtschaft derzeit in heftige Mitleidenschaft zieht.

Der Fokus auf Zweiertreffen verdeckt, dass die Streitlinien dieses G20-Gipfels weit vielschichtiger verlaufen. In zwei kurzen Verhandlungsrunden – immer wieder unterbrochen durch repräsentative Essen und Kulturevents – müssten eigentlich auch brennende Themen wie der Syrien-Konflikt, die geopolitischen Spannungen am Persischen Golf, Digitalisierung, Innovation, alternde Gesellschaft, Entwicklungshilfe, Umwelt und Klima sowie Energie aufgearbeitet werden, um ein einigermaßen tragfähiges Abschlussdokument präsentieren zu können.

Aber vielleicht läuft es am Ende auf die nachdrückliche Warnung des Gastgebers Japan hinaus. „Wir wollen ein Treffen, das auf Themen ausgerichtet ist, bei denen wir Übereinstimmung und Kooperation erzielen können, statt die Differenzen in den Vordergrund zu stellen,“ forderte Shinzo Abe. „Die internationale Lage ist sehr ernst. Wenn die G20 auseinanderbrechen – sei es auf dem Feld der Ökonomie oder auch der Sicherheit – ist es mit diesem Forum endgültig vorbei.“