Weckruf

„Der Brexit war ein Weckruf für alle“

Politik / Lesedauer: 2 min

„Der Brexit war ein Weckruf für alle“
Veröffentlicht:28.04.2017, 20:49
Aktualisiert:23.10.2019, 06:00

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Bei einem Sondergipfel ohne Großbritannien wollen die 27 EU-Staats- und Regierungschef heute die „roten Linien“ für die Brexit-Verhandlungen beschließen. Im Gespräch mit Hendrik Groth , Claudia Kling und Kara Ballarin lässt EU-Kommissar Günther Oettinger keinen Zweifel daran, dass die Mitgliedsstaaten im Ringen mit Großbritannien an einem Strang ziehen.

Hat der Brexit einen gewissen positiven Schock bewirkt, dass sich die Mitgliedsstaaten bewusst werden, welche Bedeutung ein vereintes Europa hat? Oder spüren Sie davon nichts in Brüssel?

Der Brexit hat einen Weckruf für alle bedeutet. Die 27 wissen bei allen Unterschieden: Wenn der innere Zusammenhalt schwächer würde, würden alle verlieren. Das wissen auch Viktor Orbán und die polnische Regierung. Und das, was wir derzeit an Demonstrationen an vielen Orten in Deutschland und in Europa für die EU sehen, ist auch beachtlich.

Die Gemeinschaft driftet nicht weiter in die Nationalstaaterei ab?

Eine Gemeinschaft, wie die Europäische Union, läuft natürlich Gefahr, dass sie sich von außen spalten lässt. London könnte auch versuchen wollen, uns zu spalten. Das dürfen wir aber nicht zulassen, und bisher sind wir in dieser Frage auch sehr geschlossen.

Gibt es auch Geschlossenheit in Bezug auf die Brexit-Verhandlungen?

Ja. Die Polen, die dem Vereinigten Königreich politisch sehr nahe stehen, sind dabei noch entschiedener als die Mehrzahl der Westeuropäer. Sie sind besorgt, weil polnische Bürger, die dort für die Pflege, Dienstleistungen, den Bau gebraucht werden, ein Auslöser für das Referendum und das Ergebnis waren. Sie leben jetzt in der Unsicherheit, ob sie bleiben dürfen, oder ob ihre Familien zerrissen werden. Das besorgt auch andere Regierungen, Spanien, Portugal, Deutschland.

Trägt die Wirtschaft den Kurs der Politik mit?

Soviel ich weiß, ist das so. Es ist ja auch im Interesse der Wirtschaft, langfristig und nicht kurzfristig zu denken. Kurzfristig könnte es zwar Vorteile im Bereich Export-Import geben, aber langfristig würden der Binnenmarkt und die Freizügigkeit des Arbeitsmarkts gefährdet sein, wenn wir Rosinenpickerei zulassen würden.

Wann ist der Brexit vollzogen?

Die Verhandlungen verzögern sich durch die Wahl in Großbritannien am 8. Juni. Wir wollen bis Oktober nächsten Jahres ein Verhandlungsergebnis vorlegen, das dann in den Mitgliedsstaaten beraten werden kann. Ende März 2019 soll die Scheidung dann vollzogen sein, damit die Briten sich auch nicht an den nächsten Europawahlen beteiligen müssen, die ja im Juni 2019 sind – was eine skurrile Vorstellung wäre.