Politik

Das große Migrationsdrama spielt nicht auf Lampedusa

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Die Bilder von der überfüllten italienischen Insel sind aufwühlend. Doch die Lage auf Lampedusa ist nur ein kleiner Teil des Problems, kommentiert Claudia Kling.
Veröffentlicht:18.09.2023, 18:30

Von:
  • Schwäbische.de
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ass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Lampedusa bereiste, war in erster Linie ein Signal: Seht her, Italiener, ich habe Euch nicht vergessen, die Migration ist nicht nur Euer Problem, sondern unser aller, sollte es heißen. In der Tat sind die Bilder der überfüllten kleinen Insel aufwühlend. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass sich das eigentliche Migrationsdrama nicht auf Lampedusa, sondern auf dem europäischen Festland abspielt, wohin die Menschen gebracht werden. Doch ein Besuch von der Leyens beispielsweise im Zollernalbkreis, wo es auch an Wohnraum für Asylbewerber mangelt, hätte mit Sicherheit weniger Schlagzeilen gebracht.

Auch der Zehn-Punkte-Plan, den die Kommissionspräsidentin vorlegte, dient vor allem der Show. Denn die Vorhaben, die darin genannt werden, sind kalter Kaffee. Die EU verkündet seit Jahren großspurig, den Schleusern, die am Leid der Menschen viel Geld verdienen, das Handwerk zu legen. Wie erfolgreich war sie damit? Das noch frische Migrationsabkommen mit Tunesien, das Europa Hunderte Millionen Euro wert ist, hat nichts gebracht ‐ im Gegenteil. Es hat die Zahl der Migranten, die den Weg übers Mittelmeer wagen, auf neue Höchststände getrieben. Es wäre sinnvoller, diese Millionen in die Bekämpfung von Fluchtursachen zu investieren.

Im Streit über die Migrationspolitik hat die EU es über Jahre versäumt, einen gemeinsamen Kurs zu finden, der einerseits humanitären Ansprüchen genügt, andererseits die Bevölkerung nicht überlastet. Zu viele Staaten ducken sich ungestraft weg, überlassen das Problem jenen, für die europäische Werte nicht nur eine hohle Phrase sind. Länder wie Italien unterschlagen, dass viele Migranten nicht bleiben, sondern Richtung Norden ziehen. Deutschland hat 2022 rund 1,1 Millionen Menschen aus der Ukraine und mehr als 200.000 Asylbewerber, vor allem aus Syrien und Afghanistan, aufgenommen. Dass dieser Zustrom nachlässt, scheint mit Blick auf die Situation in den Herkunftsländer wenig wahrscheinlich ‐ selbst wenn die EU in einen besseren Grenzschutz investiert. Doch damit lässt sich natürlich weder in Bayern noch in Hessen Wahlkampf machen.