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Cem Özdemir: „Den Irrsinn Stuttgart 21 stoppen“

LEUTKIRCH / Lesedauer: 6 min

Cem Özdemir: „Den Irrsinn Stuttgart 21 stoppen“
Veröffentlicht:29.07.2010, 07:05

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Die Grünen setzen im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg auf das Thema Stuttgart 21. „Wir werden den Bürgern klarmachen, dass das Geld, was für die Finanzierung dieses Mammutprojekts gebraucht wird, beim Ausbau der Bahn im ländlichen Raum fehlt“, sagte der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir beim Redaktionsgespräch in Leutkirch. Mit ihm haben sich Ralf Geisenhanslüke, Herbert Beck und Claudia Kling unterhalten.

Özdemir: Umfrageergebnisse sind keine Wahlergebnisse. Das ist uns klar. Man kann nicht einfach die beiden Ergebnisse für Rot und Grün addieren und sagen, das ist die nächste Landesregierung. Das wäre zu einfach. Das SPD-Ergebnis von 25 Prozent ist nicht berauschend im Vergleich zu den 33,3 Prozent, die die Partei schon mal hatte. Es wäre zwar mit der SPD sicherlich leichter als mit der Union, einen Konsens in der Atom- und Bildungspolitik zu finden, aber in der Frage Stuttgart 21 ist es mit beiden Parteien gleich schwierig.

SZ: Lassen Sie uns zunächst bei den Grünen bleiben. Wie erklären Sie sich die Stärke Ihrer Partei? Haben sich die Grünen verändert, hat sich die Gesellschaft verändert – oder sind die anderen Parteien schlicht so schwach?

Özdemir: Als Parteivorsitzender würde ich mir natürlich am liebsten auf die Schulter klopfen und sagen, wie toll wir sind. Aber wenn man ehrlich ist, muss man zugeben: Alle drei Faktoren spielen eine Rolle. Natürlich auch die bemerkenswerte Schwäche der Bundesregierung. Da fehlen einem einfach die Worte. Die Koalitionäre streiten wie die Kesselflicker und bei wichtigen Aufgabenstellungen wie beim Klimapolitik oder in der Finanzkrise stehen sie ganz schlecht da. Das hat zu unserer Stärke beigetragen. Aber, und auch das ist entscheidend: Die Grünen sind mit ihren Themen in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Grün sein ist nichts mehr, wofür man sich heutzutage schämt. Früher musste man ja noch überlegen, ob man seinem Chef sagt, dass man Grünen-Mitglied ist. Dagegen gilt Grün sein heute ein Stück weit als modern.

SZ: Bis zur Landtagswahl in

Özdemir: Erstmal ist unser Ziel Nummer eins, die Grünen so stark wie möglich zu machen. Je stärker die Grünen sind, umso mehr können sie auch die Preise diktieren. Das stärkt unsere Verhandlungsposition. Wir werden den Wählern im Wahlkampf ehrlich erklären, wo die Schwierigkeiten mit allen Partnern sind. Und wir werden nur dann in eine Koalition eintreten, wenn eine starke grüne Handschrift im Regierungsprogramm erkennbar wäre. Mit diesem Kurs der Eigenständigkeit sind wir gut gefahren, ich sehe keinen Grund, wieso wir ihn ändern sollten.

SZ: Wie könnte eine Einigung mit der Union im Streit um die Atomlaufzeiten aussehen?

Özdemir: Da sehen wir keinen Verhandlungsspielraum. Wir glauben, dass die Atomenergie nicht beherrschbar und gefährlich ist -- und der Atommüll ein riesiges Problem vor allem auch für künftige Generationen darstellt. Da gibt es keine Zwischenpositionen. Das sieht auch die Mehrheit der Deutschen so, auch Unionswähler. Der Atomausstieg ist unsere Handlungsgrundlage, und die schwierige Endlagerdiskussion wird auch Herrn Mappus immer mehr einholen. Er muss sich entscheiden, ob er zurück oder nach vorne will. Beides zusammen, das geht nicht.

SZ: Aber wenn Sie sich mit der Union nicht einigen können wegen der Energiepolitik und mit der SPD auf keinen Nenner kommen wegen Stuttgart 21, auf was setzen Sie dann? {element}

Özdemir: Ich rede mir die SPD nicht schön, ich kenne die SPD. Und in Baden-Württemberg und insbesondere in Stuttgart kennt man sie noch besser. Wenn sie mit uns zusammenkommen will, dann muss sie akzeptieren, dass wir eine eigenständige Partei sind mit einer eigenständigen Programmatik und nicht Fleisch vom Fleische der SPD.

SZ: Und wie halten Sie‘s mit der Linken? Kommt die Partei als seriöser Partner infrage?

Özdemir: Das muss die Linke selbst entscheiden. Die Reformer in der Linkspartei müssten endlich anfangen zu kämpfen -- und etwas gegen den Betonkurs unternehmen. Bevor wir mit den Linken zusammenarbeiten, muss die Partei in drei Punkten zeigen, dass sie in der Bundesrepublik Deutschland angekommen ist: Sie muss ihr Verhältnis zum Unrechtsstaat DDR klären, sie muss sich den haushaltspolitischen Realitäten stellen und sie muss sich in der Außenpolitik bewegen. Wir sind ein Teil der Europäischen Union und tragen innerhalb der Vereinten Nationen Verantwortung. Das muss die Linke endlich begreifen.

SZ: Nochmal zurück ins Land, zu Stuttgart 21. Was wollen Sie retten, ändern oder stoppen?

Özdemir: Wichtig wäre jetzt, dass der Bundestag seinen Beschluss zu Stuttgart 21 ändert und ein Stoppsignal setzt. Dieses Signal kommt offensichtlich nicht von Bahnchef Grube. Der ist damit beschäftigt, sein Unternehmen zu retten, das schwierige Erbe, das er von Mehdorn übernommen hat. Die Bahn hat ja jahrelang wegen der ideologischen Vorgabe, auf Teufel komm raus an die Börse zu müssen, alles andere zurückgestellt. Der ländliche Raum wurde völlig vernachlässigt. Das ist nicht meine Vorstellung von Bahn. Sie muss auch in der Fläche vorhanden sein.

SZ: Und was hat das jetzt konkret mit Stuttgart 21 zu tun?

Özdemir: Das Projekt Stuttgart 21 hat schon deshalb das ganze Land zu interessieren, weil das ganze Land blutet. Die Milliardensummen für Stuttgart 21 – unsere Landtagsfraktion geht mittlerweile von bis zu zehn Milliarden Euro aus – fehlen an anderer Stelle. Allein die Kosten für die Ausbaustrecke Ulm – Wendlingen haben sich zwischen 2004 und jetzt um 50 Prozent erhöht, das kann man doch nicht einfach ignorieren. In so vielen Politikbereichen wird derzeit gekürzt, und die Befürworter von Stuttgart 21 tun so, als sei die eine oder andere Milliarde Mehrkosten kein Problem. Das ist doch eine direkte Förderung von Politikverdrossenheit. Wir Grüne sehen uns da als Anwälte der Vernunft, als Bürgeranwälte, die versuchen werden, diesen Irrsinn auf der Zielgeraden noch zu stoppen.

SZ: Reicht das zeitlich überhaupt noch?

Özdemir: Seit es dieses Projekt gibt, sagt man uns, dass es eh nicht mehr zu verhindern ist. Das war bei der Kommunalwahl so und bei der Bundestagswahl. Aber die Kostenexplosion hat ja auch Anhänger der Union gegen Stuttgart 21 aufgebracht, die noch nie Grün gewählt haben. Die Union zwingt uns praktisch dazu, das Thema in den Landtagswahlkampf hineinzutragen. Dann werden sie mit dem Zorn all derjenigen konfrontiert, die auf die Rheintalstrecke warten, und mit dem Zorn all derjenigen, die sich darüber ärgern, dass viele Bahnprojekte zeitlich ins Nimmermehr verschoben werden. Wenn wir im Land mitregieren sollten, wird der Bund das Projekt Stuttgart 21 nicht an uns vorbeiziehen können.