StartseitePolitikKiesewetter: Es ist richtig, dass die Ukraine Männer zurückzuholen will

Russischer Angriffskrieg

Kiesewetter: Es ist richtig, dass die Ukraine Männer zurückzuholen will

Politik / Lesedauer: 4 min

Die Ukraine hat angekündigt, Männer aus dem Ausland in die Armee zurückzuholen. Der CDU-Politiker Kiesewetter erklärt im Interview, warum er das sinnvoll findet.
Veröffentlicht:22.12.2023, 05:00

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Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow hat angekündigt, auch in Deutschland lebende wehrfähige Ukrainer zum Dienst in den Streitkräften verpflichten zu wollen. Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter hält dieses Vorhaben für richtig.

Herr Kiesewetter, sollen wehrfähige Ukrainer, die mit ihren Familien nach Deutschland gekommen sind, zurück in die Ukraine, um dort zu kämpfen?

Laut Eurostat sind in den 27 EU-Staaten und in Norwegen, Schweiz und Liechtenstein mehr als 650.000 ukrainische Männer im Alter von 18 bis 64 Jahren als Flüchtlinge registriert, davon rund 200.000 in Deutschland. Diese fehlen bei der Unterstützung des Landes im Verteidigungskampf. Es ist richtig, dass die Ukraine sich bemüht, diese Männer nun zurückzuholen.

Nicht alle müssen an der Front kämpfen, aber es fehlt in der Ukraine auch viel Personal im Bevölkerungsschutz und im Sanitätsdienst. Zwar haben wir in Deutschland ein großes Nachsehen und historisch bedingtes Verständnis für Kriegsdienstverweigerung, es ist allerdings ein Unterschied, ob man als Land freiwillig Krieg führt oder sich wie die Ukraine gegen einen als Vernichtungskrieg geführten Angriff Russlands wehrt.

Es geht hier um die Existenz des Staates. Deshalb wäre es gut, wenn die Ukraine Abkommen ausverhandelt, auch mit Deutschland, und den wehrfähigen Männern faire Angebote macht und Anreize setzt, freiwillig zurückzukehren, so wie es Verteidigungsminister Umjerow nun auch plant.

Positiv ist, dass die Ukraine erste Reformen bei der Mobilisierung eingeleitet hat, um den Soldaten eine größere Entscheidungsfreiheit zu geben, wo sie eingesetzt werden.

Welchen Einfluss auf das Kriegsgeschehen hätten eine solche Mobilisierung? Könnte dies eine Wende zugunsten der Ukraine bringen?

Es geht bei diesen Fragen, um die Kampfkraft, bei der auch die Motivation eine Rolle spielt und den Gefechtswert. Viele Ukrainer sind nun über eineinhalb Jahre im Einsatz und hatten nur wenige Tage oder sehr wenige Wochen Urlaub, um sich zu erholen. Die Soldaten sind absolut erschöpft.

Die Strapazen und Anstrengungen, die diese Einsätze bedeuten - dauerhaft unter Lebensgefahr und Todesangst an der Front zu sein, bei Kälte und Schnee und mit zu wenig Waffen und Munition, mit kaum Schutz vor Dauerbeschuss durch Drohnen und Marschflugkörper aus Russland, umgeben von riesigen Minenfeldern -, das können wir uns in Deutschland kaum vorstellen.

Die ukrainische Führung geht sehr sorgsam mit den Soldaten um, dennoch gibt es hohe Verluste, viele Verwundete und eine absolute Erschöpfung bei jenen, die schon fast zwei Jahre im Dauereinsatz sind.

Aber was bringen mehr Männer an der Front, wenn gleichzeitig Waffen und Munition fehlen?

Die Mobilisierung der in Europa befindlichen wehrfähigen Männer wäre eine große Entlastung für die ukrainischen Soldaten und würde helfen, deren Motivation und Gefechtswert weiter so hoch zu halten wie bisher. Die große Stärke der Ukraine sind die tapferen und hochmotivierten Soldaten und der Rückhalt in den Familien.

Es wäre auch ein wichtiges Zeichen der Entlastung an die Familien derer, die nun seit fast zwei Jahren im Dauereinsatz sind. Es würde mehr Gerechtigkeit schaffen und deshalb dem Zusammenhalt in der Gesellschaft dienen. Zugleich muss das eine Warnung und ein Weckruf an die westlichen Unterstützer sein, endlich mehr zu tun und rasch die erforderlichen Waffen und die Munition zu liefern.

Mit Taurus aus Deutschland wäre vielen Soldaten enorm geholfen, und es könnten viele Leben gerettet werden. Denn damit könnten die russischen Versorgungslinien weit hinter der Front zerstört werden. Dies würde ein erneutes Eingraben der Russen über den Winter erschweren.

Der Westen versagt hier gerade und enttäuscht die tapferen Soldaten der Ukraine. Denn hochmotivierte Soldaten bringen wenig, wenn Ausrüstung und Material hinter den Versprechen bleiben.

Sie haben in einem ARD-Beitrag gesagt, dass im Ukraine-Krieg auch Lithium-Vorkommen im Donezk-Luhansk-Gebiet eine Rolle spielen, die sich sowohl Russland als auch Europa für die Energiewende sichern wollen. Geht es also um mehr als um die Freiheit der Ukraine und des Westens?

Es ging immer um mehr als die Freiheit der Ukraine, es geht um die Freiheit Europas und das Bestehen der regelbasierten Ordnung. Die Rohstoffe im Donbass sind aber für Russland ein weiteres Interesse und Ziel, diesen Angriffskrieg zu führen und es erklärt, warum Parolen wie „Land für Frieden“ völlig irreal sind.

Die Ukraine muss auch wirtschaftlich als Land bestehen können, dazu gehört auch das Donezk-Luhansk-Gebiet genauso wie die Häfen am Schwarzen Meer, die für die Getreideausfuhr essentiell sind. Deshalb hat auch die Krim nicht nur einen symbolischen Wert, sondern es geht auch darum, dass die Ukraine künftig wirtschaftlich überlebensfähig ist.

Grundsätzlich muss Ziel des gesamten Westens sein, dass die Ukraine ihr völkerrechtlich anerkanntes Staatsgebiet in den Grenzen von 1991 befreit. Ansonsten siegt das Recht des Stärkeren und die besetzten Gebiete bleiben russifiziert.

Dort geschehen Mord, Folter, Vergewaltigung, schlimmste Gräueltaten, Kindesentführung. Deshalb muss die Ukraine auch ihre Staatsbürger in den östlichen von Russland besetzten Gebieten vor dem Terrorstaat Russland befreien.