Strobls Brandbrief an die „liebe Angela“

Der baden-württembergische Innenminister und CDU-Vize Thomas Strobl hat am Mittwoch eine Art Brandbrief an Angela Merkel geschrieben, im dem er dringenden Handlungsbedarf in Sachen gemeinsamer europäischer Asylpolitik anmahnt. Anlass ist die Wiedereinreise einer nigerianischen Familie, die aus Pforzheim nach Toulouse geflogen worden war, weil Frankreich zuständig war.

Drei Tage nach der Dublin-Überstellung reiste die Familie per Eisenbahn schon wieder in Deutschland ein. „Den Menschen in unserem Land können wir das schlichtweg nicht vermitteln“, so Strobl. Solche Fehlentwicklungen brauchen schlüssige Antworten. Der geschilderte Fall zeige, wie wichtig es ist, „dass in Fällen der Wiedereinreise entgegen der vom Bamf verhängten Wiedereinreisesperre nach bereits durchgeführtem Dublin-Verfahren eine zügige, ja sofortige und unmittelbare Rückführung in den zuständigen Mitgliedsstaat erfolgt“. Trotz dieses Ratschlags versichert Strobl in dem Brief, dass er auf Merkels Fähigkeit und vielfach bewiesenes Verhandlungsgeschick setze. „Dabei hast du meine persönlich volle Unterstützung – und auch die des Landes Baden-Württemberg.“

Allerdings wohl nicht von allen. Denn die Konservativen in der Südwest-CDU fordern den Rücktritt von Kanzlerin Angela Merkel ( CDU ) wegen deren Asylpolitik. Der Vorsitzende des Landesverbandes der Werte-Union, Holger Kappel, meint, Merkels Zeit sei abgelaufen. „Deutschland ist isoliert in Europa mit der Einwanderungspolitik und der Aufnahme von Flüchtlingen.“