Staatsführung

Berlin will im Satire-Streit nicht einknicken

Politik / Lesedauer: 3 min

Bundesregierung mahnt bei Türkei Respekt vor Presse- und Kunstfreiheit an
Veröffentlicht:30.03.2016, 21:03
Aktualisiert:23.10.2019, 17:00

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Im Streit mit der türkischen Staatsführung um deutsche TV-Satire gibt es klare Töne seitens der Bundesregierung. „Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind nicht verhandelbar“, ließ am Mittwoch Außenminister Frank-Walter Steinmeier über seine Sprecherin Sawsan Chebli erklären. Auch die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz seien hohe Güter, hieß es in Berlin .

Am Dienstagabend hatte dies Steinmeiers Staatssekretär Markus Ederer in einem Telefongespräch seinem türkischen Amtskollegen mitgeteilt. Der Minister selbst äußerte sich tags darauf bei einem Besuch in Usbekistan zu dem Skandal: „Ich finde, dass wir von einem Partnerland der Europäischen Union erwarten können, dass es unsere gemeinsamen europäischen Werte teilt.“ Dies gelte sowohl für die Presse- und Meinungsfreiheit als auch, wie im Fall einer Satire, für die Kunstfreiheit, sagte Steinmeier .

Bereits in der vergangenen Woche hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan aus Verärgerung über einen satirischen Filmbeitrag über ihn in der ARD den deutschen Botschafter in Ankara einbestellen lassen. Erdogan soll zudem auf die Löschung der NDR-Satire im Internet bestanden haben. Nachdem die Bundesregierung den Vorfall zunächst unkommentiert gelassen hatte, folgte am Mittwoch die späte Reaktion. Man sehe keine Möglichkeit zu handeln, so die Sprecherin des Außenministers. Bundeskanzlerin Merkel habe bei verschiedenen Gelegenheiten den Stellenwert der Meinungsfreiheit auch gegenüber der Regierung in Ankara deutlich gemacht, so zuletzt beim EU-Gipfel und dem Abschluss des Paktes mit der Türkei, versicherte Vizeregierungssprecherin Christiane Wirtz.

„Boss vom Bosporus“

Bei dem TV-Beitrag des NDR-Magazins „extra 3“, der am 17. März ausgestrahlt worden war, handelt es sich um ein satirisches Musikvideo über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit dem Titel „Erdowi, Erdowo, Erdogan“. Zur Melodie des Nena-Hits „Irgendwo, irgendwie, irgendwann“ hatten sich die TV-Macher über den „Boss vom Bosporus“ lustig gemacht.

„Ein Journalist, der irgendwas verfasst, was Erdogan nicht passt, ist morgen schon im Knast“, hieß es da mit Blick auf die Einschränkung der Pressefreiheit und den Prozess gegen zwei inhaftierte türkische Journalisten wegen angeblicher Spionage. Weil der deutsche Botschafter in Ankara , Martin Erdmann, den Prozessauftakt gegen die Journalisten als Beobachter verfolgt hatte, war er am Dienstag erneut ins türkische Außenministerium einbestellt worden.

Die Opposition in Berlin übt Kritik am Schweigen der Kanzlerin und ihrer Minister. Die Bundesregierung habe sich durch den Flüchtlingspakt mit der Türkei in eine fatale Abhängigkeit begeben, war am Mittwoch zu hören. Dagegen verteidigte CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen die Kanzlerin: Merkel habe „die zweifelsfreie Geltung“ der Grundrechte in Deutschland auf ihren Wegen zum Ausdruck gebracht, erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages.

Im November 2014 hatte das türkische Außenministerium bereits gegen die Übernahme einer Karikatur in ein deutsches Schulbuch protestiert, durch die sich Erdogan, damals noch als Ministerpräsident, verunglimpft gefühlt hatte.