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Serie "Baustelle Deutschland"

Mit reinem Gewissen in die Rezession

Politik / Lesedauer: 7 min

Eigentlich wollte Deutschland zum globalen Champion grüner Technologien werden. Dafür braucht es aber eine grundsätzliche Reform der Energiepolitik.
Veröffentlicht:28.09.2023, 05:00

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Die Energiewende wird teuer, das hat mittlerweile jeder verstanden. Die daraus resultierenden Wohlstandsverluste sind problematisch, müssen aber kein unüberwindbares Hindernis sein. Wenn Bürger und Unternehmen spüren, dass sie langfristig Vorteile von einer klimaneutralen Energiepolitik haben, insbesondere wirtschaftlich, dann werden sie sich dahinter versammeln können.

Dazu müsste die deutsche Energiepolitik unter einem klaren Motto stehen: Wohlstandsmehrung durch Klimaschutz. Das Signal an die Welt müsste sein: „In Deutschland wird alles getan, damit sich hier die weltweit führenden Köpfe und Firmen versammeln, um klimaneutrale Zukunftstechnologien voranzutreiben.“

Es braucht einen klaren Weg

Im Prinzip ist der Weg dorthin nicht schwer: Es braucht ein klares Ziel, einen groben Rahmen, viel Anschubkapital und ansonsten einen völligen Verzicht auf planwirtschaftliche Mechanismen. Unternehmen müssen ihre eigenen Wege finden, um sich effizient und gewinnbringend am Markt zu positionieren. Geschieht dies nicht, entstehen Ineffizienzen, die zu steigenden Preisen führen, wie die bisherige deutsche Energiepolitik zeigt.

So führten die vielen kleinteiligen und tiefen Eingriffe in den Markt unter anderem dazu, dass der Anreiz unter den Produzenten erneuerbarer Energien verloren ging, Innovationen zu entwickeln und Ökostrom günstiger zu produzieren. Die Folge: Deutschland hat seit vielen Jahren mit die höchsten Strompreise der Welt.

Billigere Energie für Bürger und Unternehmen muss her

Generell geschieht in der Bundesrepublik genau das Gegenteil von dem, was eigentlich benötigt wird: Der Energiesektor ist in Deutschland von der freien Marktwirtschaft so weit entfernt wie Casanova von der Jungfräulichkeit, gleichzeitig sind die Ziele der deutschen Energiepolitik verschwommen und die Rahmenbedingungen völlig unklar.

Zum Beispiel weiß niemand, wie Strom aus erneuerbaren Energien zukünftig gespeichert und transportiert wird oder wie der zusätzliche Strombedarf gedeckt werden soll, den die Elektrifizierung von Wirtschaft und Gesellschaft mit sich bringt. Im vergangenen Serienteil sahen wir bereits, dass die deutsche Energiepolitik auf den Märchen von günstigen Energiepreisen und vom grünen Wirtschaftswachstum basiert. Doch wie planlos und widersprüchlich diese Politik wirklich ist, zeigen zwei weitere Märchen.

Das Märchen vom sauberen Deutschland

Die deutsche Energiepolitik scheitert nämlich nicht nur an der Bereitstellung preiswerter Energie für Bürger und Unternehmen, sie scheitert auch an ihrem erklärten Ziel: dem Klima- und Umweltschutz. So werden umweltschädliche oder anderweitig unerwünschte Formen der Energiegewinnung ausgelagert, zum Beispiel Fracking in die USA oder Atomkraft nach Frankreich. Trotzdem ist Deutschland einer der größten CO2-Emittenten pro Kilowattstunde in Europa.

Der Grund: Weil Wind und Sonne nicht grundlastfähig sind und im April 2023 die letzten Atommeiler vom Netz gingen, besteht die regelbare Energieversorgung hierzulande wieder vermehrt aus Braunkohle, einer der CO2-intensivsten Energieproduktionen überhaupt. Im August 2023 lag der CO2-Ausstoß pro erzeugter Kilowattstunde Strom in Deutschland bei 429 Gramm ‐ und damit etwa zehnmal so hoch wie in Frankreich, das die Bundesrepublik mit klimaneutralem Atomstrom versorgt und nur 42 Gramm pro erzeugter Kilowattstunde emittierte.

Warum wurden die Atom-Meiler abgeschalten?

Die Energiepolitik der Bundesrepublik verursacht also nicht nur massive wirtschaftliche Kollateralschäden, sie verfehlt auch ihr eigentliches Ziel, den Klimaschutz, weil sie sich nicht von den ideologischen Fesseln der Vergangenheit lösen kann.

Es wäre ein Leichtes gewesen, in Deutschland zumindest sechs Atommeiler so lange weiterlaufen zu lassen, bis eine sichere und günstige Energieversorgung aus den Erneuerbaren bereitsteht. Stattdessen wurden über Jahre Gründe teilweise erfunden und herbeifantasiert, um den Atom-ausstieg keinesfalls rückgängig zu machen. Gleichzeitig sind in der Europäischen Union derzeit über 100 Atomkraftwerke in Betrieb, die mehr als ein Viertel des gesamten europäischen Stroms liefern. Frankreich will bis 2050 mindestens 14 neue Atomkraftwerke bauen, Schweden kündigte jüngst den Bau von 10 neuen Kernkraftwerken zwischen 2030 und 2040 an.

Kopfschütteln bei den EU-Nachbarn

Polen steigt aus der Kohle aus und baut dafür zwei große Kernkraftwerke und viele kleine Mini-Reaktoren. Auch Finnland, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Bulgarien, die Niederlande und Slowenien bauen neue Meiler. Rumänien prüft gerade einen Neubau und Belgien hat den Atomausstieg verschoben. Ob in Indien, China, den USA, Russland oder Südkorea ‐ überall werden neue Meiler errichtet. Selbst Japan, nach der Katastrophe von Fukushima im Jahr 2011 zwischenzeitlich aus der Atomenergie ausgestiegen, baut neue Reaktoren.

Derweil wird in Deutschland so getan, als wären all diese Staaten verrückt geworden oder von der Nuklear-Lobby gekauft ‐ während die Bundesrepublik seit dem eigenen Atomausstieg mehr CO2 emittiert als Russland westlich des Urals.

Wie schon bei der Gasabhängigkeit von Russland sorgt auch der Atomausstieg Deutschlands bei den europäischen Partnern für Frust und Unverständnis. Das Grundproblem der deutschen Energiepolitik ist, dass sie ideologisch motiviert ist und deshalb einen realistischen Blick auf die technologischen und geopolitischen Umstände vermissen lässt. Als Handlungsgrundlage dienen seit Jahrzehnten sogenannte „Bestfallszenarien“, also Prognosen, die den bestmöglichen Ausgang einer energiepolitischen Entscheidung beschreiben.

Bürger gehen den neuen "Weg“ nicht mit

Diese lassen aber keinen Raum für veränderte Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel einen Angriffskrieg in Europa. Objektiv betrachtet ist die deutsche Energiepolitik deshalb eine hochriskante Wette mit ungewissem Ausgang. Und es ist mehr als fraglich, ob die Bundesrepublik unter diesen Bedingungen zu einem globalen Vorreiter in der Klimapolitik taugt.

Zum einen zieht Deutschland als größter Energiekonsument Europas und ohne einen eigenen Beitrag zur kontinentalen Energiesicherheit den Unmut seiner engsten Verbündeten in der EU auf sich. Und zum anderen kostet die deutsche Energiepolitik die Bevölkerung Wohlstand und die Unternehmen Wettbewerbsfähigkeit.

Wie die Diskussion um das Heizungsgesetz bereits zeigte, wird eine große Zahl an Bürgern den Weg der Bundesregierung nicht mitgehen, wenn sie über Gebühr belastet werden. Jeder mag für sich selbst entscheiden, wie er dies bewertet ‐ doch in einer liberalen Demokratie kann die Politik diese Tatsache nicht einfach ignorieren. Tut sie es doch, folgt die Quittung bei der nächsten Wahl. Schlimmstenfalls gerät der soziale Frieden in Gefahr.

Das Märchen von der deutschen Vorbildfunktion

Hinzu kommt, dass Deutschland den Klimawandel nicht allein stoppen kann. Um die Erderwärmung aufzuhalten, ist ein globaler Kraftakt notwendig. Doch wie sieht das Beispiel Deutschland nun aus der Sicht von Ländern wie Indien, Brasilien, Indonesien oder Nigeria aus, in denen große Teile der Bevölkerung noch nie Wohlstand erlebt haben und deren Energieverbrauch erst jetzt so richtig zu wachsen beginnt?

Wenn sogar die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt durch ihre Energiepolitik an Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und geostrategischem Rückhalt verliert, dann ist das aus Sicht vieler Schwellenländer kein vorbildliches, sondern ein abschreckendes Beispiel.

Die vier Märchen, über die wir in diesem und im letzten Serienteil sprachen, müssen nun in eine realistische, glaubwürdige und pragmatische Energiepolitik überführt werden, die nicht nur den Klimaschutz selbst, sondern auch Wachstum und Wohlstand ins Zentrum ihrer Bemühungen stellt.

Klimaschutz ist Frage von Macht

Genau dann kann die Bundesrepublik in Europa der angestrebten Führungsrolle gerecht und Vorreiterin einer erfolgreichen globalen Energiewende werden. Denn Klimaschutz kann nur gelingen, wenn er mit demokratischen Mitteln aufrechterhalten werden kann und kompatibel mit anderen Zielen ist, vor allem mit Armutsbekämpfung und Wohlstandsmehrung.

Auch wenn es gerade in Deutschland nicht jedem passt: Klimaschutz ist auch eine Frage von Macht. Je stärker Europa ist und je größer der wirtschaftliche und politische Einfluss Deutschlands, desto eher gelingt es, geopolitisch Einfluss geltend zu machen, um wirklich hilfreiche Mechanismen umzusetzen. Ein solches Instrument könnte ein globaler Zertifikatehandel für CO2-Emissionen sein, dem sich alle großen Wirtschaftsnationen anschließen.

Klima-Club als Lösung?

Oder ein globaler Zusammenschluss, den der ehemalige Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, „Klima-Club“ nannte. Eine solche Gruppe könne Druck auf die Förderländer ausüben, fossile Energieträger erst gar nicht aus dem Boden zu holen.

Gleichzeitig könnte sich ein auf Klimaneutralität fokussierter, massiv deregulierter Energiesektor selbst erneuern und endlich das hervorbringen, was Bürger und Unternehmen in Deutschland schon lange verlangen: nämlich klimafreundliche Innovationen bei bezahlbaren Energiepreisen. Und das wäre dann eine Politik, der die Mehrheit der Bürger langfristig zustimmen könnte.