Militärpräsenz

Auf schmalem Grat

Politik / Lesedauer: 1 min

Auf schmalem Grat
Veröffentlicht:30.03.2014, 19:20
Aktualisiert:24.10.2019, 15:00

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Eben noch belächelt und als Scharfmacherin abgestempelt: Jetzt kann sich Ursula von der Leyen bestätigt fühlen. Die Kanzlerin lässt ihre Verteidigungsministerin gewähren. Dass die Nato im Baltikum stärker Flagge zeigt und ihre Militärpräsenz erhöht, wird immer wahrscheinlicher. Verstärkte Aufklärungsflüge mit Awacs-Maschinen entlang der russischen Grenze sind ohne deutschen Beitrag kaum vorstellbar. Die symbolische Bedeutung sollte nicht unterschätzt werden: Es geht um Solidarität im Bündnis und die berechtigte Sorge der Nato-Partner im Baltikum vor russischer Aggressionspolitik. Im Vordergrund sollte aber nicht militärische Aktivität, sondern weiterhin die Diplomatie stehen. Dass Russlands Präsident den Kontakt zu seinem US-Amtskollegen Obama sucht und der Gesprächsfaden wieder aufgenommen wird, ist eine gute Nachricht, die hoffen lässt.

Das transatlantische Bündnis bewegt sich, wenn es seine Ankündigung tatsächlich umsetzt, auf einem schmalen Grat. Angesichts der aktuellen Lage empfiehlt es sich nicht, Fakten zu schaffen und der Ukraine schon jetzt Vollmitgliedschaften in Nato und Europäischer Union anzubieten. Ein solches Versprechen kann allenfalls das Ende eines längeren politischen Prozesses sein. Bei aller Kritik an Putins Kurs: Hier ist nicht Aktionismus, sondern diplomatische Sensibilität der Nato gefragt.

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