StartseitePolitikAuf europäischer Ebene: In die Flüchtlingspolitik kommt Bewegung

Schnellere Verfahren

Auf europäischer Ebene: In die Flüchtlingspolitik kommt Bewegung

Berlin / Lesedauer: 6 min

Die Migrationspolitik in der EU ist seit Jahren umstritten, doch Innenministerin Faeser schwenkt jetzt auf die Linie Brüssels ein. Das ist geplant.
Veröffentlicht:05.05.2023, 15:00

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Ein Spaziergang wird es nicht, was Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor wenigen Tagen angekündigt hat. Die Ampel–Koalition habe sich darauf verständigt, dass gemeinsame europäische Asylsystem voranzubringen, teilte die SPD–Politikerin mit. Im Klartext heißt das: Die Bundesregierung schwenkt auf die Linie der EU–Kommission ein, die sich schon im September 2020 dafür ausgesprochen hat, Asylverfahren an die Außengrenzen zu verlegen. Z

u erwarten ist, dass vor allem der grüne Koalitionspartner Mühe haben wird mit Faesers Positionierung — geht sie doch über das hinaus, was im Koalitionsvertrag steht. Aber den Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt vor Augen wollte die Innenministerin wohl signalisieren, dass die Botschaft von Ländern und Kommunen bei ihr angekommen ist. Hier die wichtigsten Hintergründe zur Reform der Asylpolitik.

Welche Veränderungen im europäischen Asylsystem sind geplant?

Das wichtigste — und zugleich umstrittenste Vorhaben — ist, das Asylverfahren für einen Großteil der Migranten zu sogenannten Grenzverfahren zu machen. Dass soll so funktionieren: Menschen, die als potenzielle Asylbewerber an eine EU–Außengrenze kommen, sollen künftig zunächst ein sogenanntes Screening–Verfahren durchlaufen, das heißt, ihre Fingerabdrücke werden erfasst und ihre Identität wird festgestellt.

Kommt ein Migrant aus einem sicheren Herkunftsland oder aus einem Land mit einer geringen Anerkennungsquote, soll er künftig nur noch in einem beschleunigten Verfahren einen Asylantrag stellen können. Maximal zwölf Wochen sind für dieses Prozedere vorgesehen.

Wird der Antrag abgelehnt, was wahrscheinlich ist, dann kann der Asylbewerber einmal dagegen klagen. Wenn auch das scheitert, kann das EU–Mitgliedsland ihn innerhalb von weiteren zwölf Wochen abschieben. „Das wäre das ideale Mittel der Steuerung“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der „Schwäbischen Zeitung“. Glückt die Rückführung nicht, kann der Migrant aber in die EU einreisen.

Welche Migranten müssten mit einem Schnellverfahren rechnen?

Als sichere Herkunftsländer gelten in Deutschland beispielsweise Albanien und Nordmazedonien, aber auch die afrikanischen Länder Ghana und Senegal. Die Union würde die bestehende Liste gerne ausweiten, zum Beispiel auf Georgien und die Maghreb–Staaten Algerien, Marokko und Tunesien. Dies wurde aber von den Grünen im Bundesrat blockiert.

Zwischen Deutschland und der EU noch strittig ist die Frage, wie gering die Schutzquote sein soll, um Migranten ins Schnellverfahren zu schicken. Faeser spricht sich für 15 Prozent aus, die EU–Kommission hatte 20 Prozent vorgeschlagen. Die Schutzquote drückt aus, wie viele Asylanträge aus einem bestimmten Land erfolgreich sind.

Was passiert mit Asylbewerbern aus Ländern wie Syrien und Afghanistan?

Diese wären von den geplanten „Grenzverfahren“ nicht betroffen. Sie müssten weiterhin in dem Land, in dem sie als erstes in der Europäischen Union ankommen, einen Antrag auf Asyl stellen. So sieht es zumindest die Dublin–Verordnung vor. Diese Regelung trifft in der Theorie vor allem Länder wie Griechenland und Italien, die direkt ans Mittelmeer grenzen. In der Praxis versuchen viele Migranten, unregistriert diese Länder zu verlassen und in Österreich, Deutschland oder Frankreich erstmals Asyl zu beantragen.

In den ersten drei Monaten wurden in Deutschland knapp 81.000 Erstanträge gestellt, knapp die Hälfte der Geflüchteten kam aus Syrien (23.127) und Afghanistan (16.712) — beides Länder mit sehr hohen Anerkennungsquoten. Solange sich die politische Situation dort nicht verändert, ist also auch bei einer Reform des europäischen Asylsystems nicht mit einem massiven Rückgang der Asylbewerberzahlen zu rechnen.

Gibt es rechtliche Bedenken gegen die geplanten Schnellverfahren an den Außengrenzen?

Ja, die gibt es. Vor allem Flüchtlingshilfsorganisationen, aber auch Migrationsforscher kritisieren, dass der Rechtsschutz deutlich eingeschränkt werde und der Datenschutz der Asylbewerber beim Screening–Verfahren zu kurz komme. Mit der Entscheidung der Bundesregierung rückten „Grenzverfahren in Haftlagern an der EU–Grenze“ immer näher, teilt die Organisation Pro Asyl mit. Daniel Thym, Professor für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht an der Universität Konstanz, bewertet dies anders: „Es kommt immer auf die Umstände an.“

Die Gerichte — beispielsweise der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte — akzeptierten durchaus „auch eine mehrmonatige Unterbringung ohne volle Bewegungsfreiheit“, sagte er der „Schwäbischen Zeitung“. Auch die Einschätzung, dass die geplanten Verfahren pauschal rechtswidrig seien, teilt er nicht. „Jeder bekommt ein Asylverfahren, es gibt keine Abschaffung des Asylrechts. Es ist wie im deutschen Flughafenverfahren: ein schnelles, effizientes Asylverfahren, mit Rechtsschutz.“

Was Hilfsorganisationen wie Juristen allerdings gleichermaßen an dem geplanten Verfahren zweifeln lässt, ist der Blick auf die momentane Situation in den Mitgliedsstaaten an den EU–Außengrenzen. „Bislang waren sie nicht in der Lage, die europäischen Vorgaben zur Unterbringung und die Verfahrensstandards einzuhalten“, so Thym. Dies verstärke die Sorge, „dass die Rechtssicherheit nur auf dem Papier gegeben sein könnte“.

Warum sollten die EU–Länder an den Außengrenzen bei dieser Reform mitmachen?

Weil sie dafür Geld bekommen. Die EU–Mitgliedsstaaten einigten sich bereits vor knapp einem Jahr auf einen freiwilligen Solidaritätsmechanismus, der die Länder an den Außengrenzen entlasten soll — mit „Umsiedlungen, finanziellen Beiträgen und anderen Unterstützungsmaßnahmen“. Dieses Verfahren soll im Zuge der Reform des Asylsystems verfestigt werden: Die Länder, die nicht bereit sind, anerkannte Asylbewerber aufzunehmen oder weniger als vorgesehen, müssten dann in einen Fonds einzahlen, der den Aufnahmeländern zugutekommen soll.

Wie wird es nun weitergehen?

Mit Blick auf Deutschland: Nancy Faeser wird sich in den nächsten Tagen nicht nur mit den Bundesländern beschäftigen müssen, die mehr Geld für die Flüchtlingsversorgung wollen. Auch mit dem grünen Koalitionspartner werden Gespräche vonnöten sein. Der Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke verwies auf Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, wonach jeder Asylantrag inhaltlich geprüft werden müsse. „Verpflichtende Grenzverfahren, sichere Drittstaatskonzepte und schnellere Abschiebungen untergraben diesen Grundsatz“, sagte der Grünen–Parlamentarier der Deutschen Presse–Agentur.

Die Union hingegen bewertet ihre Positionierung als einen „Schritt in die richtige Richtung. „Derzeit ist doch das Problem: Wir führen Asylverfahren durch, aber gleichgültig, wie sie ausgehen, bleibt der Antragsteller in Deutschland. Das ist nicht nur unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten ein unbefriedigender Zustand. Das führt auch dazu, dass der Staat das Heft des Handelns zu verlieren droht. Und das bekommen letztlich die Kommunen zu spüren“, sagte Frei. Auf europäischer Ebene hofft die Kommission auf eine Einigung noch vor der nächsten Europawahl im Frühjahr 2024. Denn neue Mehrheitsverhältnisse könnten auch neue Probleme bedeuten.