Auch Sechsjährige sollen Fingerabdrücke abgeben

Mit einem verbesserten Datenaustausch im Ausländerzentralregister (AZR) will Bundesinnenminister Horst Seehofer ( CSU ) Asyl- und Folgeverfahren klarer steuern sowie sicherheitsrelevante Informationen zentral verfügbar machen. Das am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Datenaustauschverbesserungsgesetz muss nun vom Bundestag beraten werden. Künftig gibt es für jeden Fall eine AZR-Nummer, die gemeinsam mit dem Namen übermittelt wird, und allen öffentlichen Stellen zugänglich ist.

„Dieser Gesetzentwurf ist ein Meilenstein für die digitale Grundversorgung im Asylverfahren“, sagte Seehofer bei der Vorstellung der geplanten Regelungen. Zentraler Punkt ist die eindeutige Identifizierung von Ausländern in Deutschland. Ihre jeweilige Nummer im Ausländerzentralregister soll in Zukunft für alle Verwaltungsvorgänge herangezogen werden und auch – anders als bisher – auf die aufenthaltsrechtlichen Bescheinigungen gedruckt werden. Damit könnten Verwechslungen und doppelte Identitäten vermieden werden, zumal es wegen fehlender Ausweispapiere zuweilen unterschiedliche Schreibweisen für ein und denselben Namen gibt. Dies passiert zum Beispiel, wenn er aus anderen Schriften wie dem Arabischen übertragen wird. Auch die Aufnahme biometrischer Daten wird erweitert. Fingerabdrücke werden dem Entwurf zufolge künftig zum Beispiel nicht erst ab dem Alter von 14, sondern bereits ab sechs Jahren genommen. Jugendämter sollen darüber hinaus verpflichtet werden, minderjährige Ausländer schon in den Ausländerbehörden registrieren zu lassen, bevor sie einen Asylantrag stellen.

Zugriff auf Datenbanken

Außerdem ist geplant, dass künftig noch mehr als die bisher schon berechtigten 3677 deutschen Behörden Zugriff auf die Datenbank mit ihren rund 2,2 Millionen erfassten Personen erhalten. Durch Datenabgleiche könne laut Seehofer herausgefunden werden, ob eine Person wegen Terrorkontakten bereits erfasst sei. Dies sei ein „enormer Zugewinn bei der Sicherheit“.

Die FDP begrüßte den Vorstoß Seehofers, schränkte aber ein, dass es dafür der umfassenden Digitalisierung aller beteiligten Behörden bedürfe. „Sonst finden die bessere Erfassung und der schnellere Datenaustausch nur auf dem Papier statt", sagte die migrationspolitische Sprecherin der Liberalen, Linda Teuteberg, dieser Zeitung.

Kritik an dem Vorstoß Seehofers kam von den Linken. „Schutzsuchende werden gar nicht mehr als Menschen mit berechtigten Interessen wahrgenommen, sondern zur bloßen Datenmasse degradiert“, erklärte die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke der „Schwäbischen Zeitung“. Zudem greife die Bundesregierung laut Jelpke massiv in Persönlichkeitsrechte ein. „Dass schon Sechsjährige gezwungen werden sollen, wie vermeintliche Verbrecher ihre Fingerabdrücke abzugeben, ist mit dem Kindeswohl unvereinbar.“

Der Verein „Pro Asyl“ kritisierte, dass die Regierung versuche, den „gläsernen Ausländer“ zu schaffen, dessen Daten praktisch unbegrenzt für eine Vielzahl von Zwecken übermittelt werden können. „Deutsche würden einen solchen Eingriff in ihre Rechte wohl kaum hinnehmen“, hieß es dort.