Verhältnismäßigkeit

Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes im Fokus

Stuttgart / Lesedauer: 3 min

Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes im Fokus
Veröffentlicht:06.12.2010, 22:10
Aktualisiert:25.10.2019, 22:00

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War der Einsatz der Polizei gegen Stuttgart-21-Kritiker am „Schwarzen Donnerstag“ angemessen oder nicht? Je nach Perspektive wurde diese Frage im Untersuchungsausschuss sehr unterschiedlich beantwortet.

Hat das Verhalten der Demonstranten das harte Durchgreifen der Polizei gegen die Stuttgart-21-Gegner am 30. September gerechtfertigt? Viele Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags haben diese Frage am Montag mit einem klaren „Nein“ beantwortet und sogar von Provokationen durch die Einsatzkräfte gesprochen. Eine junge Beamtin berichtete allerdings von fliegenden Glasflaschen und Feuerwerk, Schlägen und wüsten Beschimpfungen.

Die CDU-Abgeordneten im Ausschuss verwiesen mehrfach auf die aus ihrer Sicht überschrittenen Grenzen des Widerstandsrechtes durch die Demonstranten. Sie erhielten Rückenwind von Rechtsprofessor Thomas Würtenberger, der den harten Polizeieinsatz für verhältnismäßig hält. „Es ging um Auflösung einer Verhinderungsblockade“, sagte der von der CDU bestellte Sachverständige. Die Demonstranten hätten teilweise versucht, gewaltsam Baumaßnahmen zu unterbinden. Damit sei der Protest nicht mehr unter das Versammlungsrecht gefallen. Deshalb sei der Einsatz von Pfefferspray und Wasserwerfern gerechtfertigt gewesen. Bei dem harten Polizeieinsatz am „schwarzen Donnerstag“ waren weit mehr als hundert Demonstranten verletzt worden.

Ganz anders sah dies die Demonstrantin Sigrid Klausmann-Sittler : Aus ihrer Sicht war das Vorgehen der Polizei „vollkommen unverhältnismäßig“. „Das ist wie Krieg“, sei ihr durch den Kopf gegangen, nachdem sie von einem Wasserwerfer schmerzhaft am Rücken getroffen worden sei, erzählte die Frau des Schauspielers Walter Sittler. Die Polizei habe den Wasserwerfer nicht nur auf die unmittelbaren Sitzblockaden, sondern auch auf Baumbesetzer und Demonstranten gerichtet, die keinen Widerstand geleistet hätten. {element}

Auch der Krimiautor Wolfgang Schorlau berichtete von gezieltem Wasserwerfereinsatz gegen Baumbesetzer. „Das hätte auch wirklich Tote geben können.“ Ein Polizist hatte bei der Zeugenbefragung vom vergangenen Donnerstag den Einsatz des Wasserwerfers gegen Baumbesetzer bestritten. Schorlau und Klausmann-Sittler gaben an, keine Gewalttaten vonseiten der Demonstranten gesehen zu haben.

Der Sprecher der Aktivisten-Gruppe Parkschützer, Matthias von Herrmann, und Schorlau berichteten von „Provokation“ durch Polizisten am Morgen des 30. September im Schlossgarten. Dort seien junge Menschen von den Polizisten geschubst und angeschrien worden.

Auch aus Sicht des Stuttgarter Stadtdekans Michael Brock war der Einsatz der Polizei unverhältnismäßig. Insbesondere mit Blick auf die jugendlichen Demonstranten sei der massive Wasserwerfereinsatz und das martialische Auftreten von Polizisten mit Helmen nicht angemessen gewesen, sagte Brock. Seine Anrufe bei der Polizei, um eine Deeskalation zu erreichen, hätten nicht gefruchtet. Der Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf habe ihm auf seine Aussage am Telefon, dass 13-Jährige vor den Wasserwerfern stünden, geantwortet: „Dann nehmen Sie sie doch raus.“

Der Mannheimer Polizist Thomas Mohr bestätigte die Darstellung der Demonstranten: „Ich konnte nicht feststellen, dass man Gewalt gegen uns angewendet hat.“ Der Einsatz sei im Vergleich zu anderen gegen Stuttgart-21-Kritiker ungewöhnlich hart gewesen, sagte der Polizeikommissar. „Der Verdacht liegt nahe, dass es keine polizeitaktischen Maßnahmen waren, sondern dass da irgendjemand seine Hände im Spiel gehabt hat.“ Der Ausschuss soll unter anderem klären, in wie weit die Politik auf den Einsatz Einfluss genommen hat.

Dagegen berichtete eine junge Polizistin aus Böblingen von bengalischem Feuer und Glasflaschen, die auf die Einsatzkräfte geworfen worden seien. Sie habe selbst Schläge gegen die Brust erlitten. „Alle waren gegen einen.“ Pfefferspray sei erst eingesetzt worden, als Kollegen drohten, unter einen Gitter-Laster zu kommen, sagte Polizeimeisterin Sabrina Raitor.