dpa-Nachrichtenüberblick Politik

US-Repräsentantenhaus bewilligt Obamas Konjunkturprogramm

Washington (dpa) - Das US-Repräsentantenhaus hat dem 819 Milliarden Dollar schweren Konjunkturprogramm von US-Präsident Barack Obama zugestimmt. Obama hatte zuvor noch eindringlich für den Plan geworben. Angesichts des breiten Widerstands der Republikaner gegen das Paket forderte Obama „kühnes und rasches“ Handeln, um die wirtschaftliche Abwärtsspirale zu stoppen. Zwischen drei und vier Millionen Arbeitsplätze sollen nach den Vorstellungen Obamas bis 2010 mit dem Konjunkturprogramm geschaffen oder gesichert werden.

Obama kündigt schwierige Entscheidungen über Afghanistan und Irak an

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat angekündigt, in Kürze „schwierige Entscheidungen“ über das amerikanische Militärengagement im Irak und in Afghanistan zu treffen. Obama versprach bei einem Treffen mit Verteidigungsminister Robert Gates und führenden Militärs verstärkte Unterstützung der Truppen in den Krisengebieten. Obama sprach von dem „enormen Druck“, der angesichts der zahlreichen Einsätze auf den US-Militärs laste. Gates hatte bereits die Aufstockung der US-Truppen in Afghanistan angekündigt.

Israel greift erneut Ziele im südlichen Gazastreifen an

Gaza (dpa) - Israelische Kampfflugzeuge haben in der Nacht erneut Ziele im südlichen Gazastreifen angegriffen. Nach Augenzeugenberichten wurde niemand verletzt. Die F-16-Kampfflugzeuge hätten gegen Mitternacht zwei Ziele in der Stadt Rafah getroffen. Der Luftangriff war offenkundig eine Antwort auf den Beschuss Südisraels mit einer selbst gebauten palästinensischen Rakete. Es war der erste Raketenangriff, nachdem Israel am 18. Januar nach 22-tägiger Militäroffensive einseitig eine Waffenruhe verkündet hatte.

Putin warnt vor Gefahr von zu viel staatlicher Intervention

Davos (dpa) - Der russische Regierungschef Wladimir Putin hat vor zu starken Staatseingriffen in der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise gewarnt. „Ausuferndes Eingreifen in die wirtschaftliche Tätigkeit und das blinde Vertrauen in die Allmacht des Staates wären weitere mögliche Fehler“. Das sagte Putin bei der offiziellen Eröffnung des Weltwirtschaftsforums in Davos. Anstatt die Marktmechanismen anzupassen, seien einige versucht, die staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft so weit wie möglich auszuweiten.

Zypries gegen Begrenzung von Managergehältern

Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich gegen eine Begrenzung von Managergehältern ausgesprochen. Es gehe darum, mehr Transparenz zu schaffen und langfristiges Handeln zu fördern, sagte Zypries der „Süddeutschen Zeitung“. Im Einzelfall könne ein außergewöhnlich hohes Gehalt gerechtfertigt sein, „wenn die Leistung des Managers stimmt“. Heute trifft sich eine Koalitionsarbeitsgruppe zu abschließenden Beratungen über neue Regeln für Managergehälter, der Zypries angehört.

Italien will Tunesier von Lampedusa abschieben

Rom (dpa) - Die italienische Regierung hat die Abschiebung aller derzeit rund 500 tunesischen Flüchtlinge von der Insel Lampedusa angekündigt. Die Tunesier sollen binnen zwei Monaten in ihre Heimat zurückkehren, sagte Innenminister Roberto Maroni. Eine entsprechende Vereinbarung habe er mit der tunesischen Regierung getroffen. In dem ursprünglich für 800 Menschen konzipierten Auffanglager auf Lampedusa drängen sich derzeit rund 1200 Migranten.