dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Rückschlag für Merkels CDU - Steinmeier hofft

Berlin (dpa) - Rückschlag für die CDU - Hoffnungsschimmer für die SPD: Vier Wochen vor der Bundestagswahl hat die CDU nach zweistelligen Verlusten ihre Alleinregierungen an der Saar und in Thüringen eingebüßt. Wegen der Stärke des linken Lagers droht der Union hier der Gang in die Opposition. Vor allem die Linkspartei legte bei den Landtagswahlen zu. Wahlsieger im Saarland, in Thüringen und Sachsen ist auch die FDP. In Nordrhein-Westfalen hat die CDU die Kommunalwahlen trotz klarer Verluste gewonnen.

Althaus will Bündnis mit SPD

Erfurt (dpa) - Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus will mit der SPD Gespräche über die Bildung einer schwarz-roten Koalition aufnehmen. Es gehe darum, den Wählerwillen ernst zu nehmen, sagte Althaus in der ARD. Erfreulich sei, dass die rechtsextreme NPD wohl den Einzug in den Erfurter Landtag verpassen wird. Der Linken- Spitzenkandidat Bodo Ramelow sagte zu dem Ergebnis: Dieter Althaus sei abgewählt worden. Die Linke wolle schnellstmöglich Sondierungsgespräche mit der SPD und Grünen aufnehmen.

Erste Sondierungsgespräche in Sachsen

Dresden (dpa) - CDU und FDP in Sachsen lassen bei ihren Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Koalitionsregierung keine Zeit verstreichen. Schon heute Nachmittag will sich CDU- Ministerpräsident Stanislaw Tillich mit FDP-Fraktionschef Holger Zastrow treffen, sagte FDP-Generalsekretär Torsten Herbst in der Wahlnacht. Zugleich sind Gespräche Tillichs mit seinem bisherigen Stellvertreter in der Regierung, SPD-Chef Thomas Jurk, und Grünen- Fraktionschefin Antje Hermenau geplant, hieß es aus den Parteien.

Maas: SPD nimmt Gespräche mit allen Parteien auf

Saarbrücken (dpa) - Der SPD-Spitzenkandidat im Saarland , Heiko Maas, will nach der Landtagswahl Gespräche mit allen Parteien aufnehmen. Es gebe eine rechnerische Mehrheit gegen Schwarz-Gelb. Welche Mehrheit für eine Regierung reiche, müsse man sehen. Für die SPD habe er sich ein etwas besseres Ergebnis gewünscht, sagte Maas. Der Wahlausgang enthalte aber den klaren Auftrag, zu überprüfen, ob und welche anderen Mehrheiten im Saarland möglich seien.

Diskussionen über Twitter-Prognosen der Landtagswahlen

Berlin (dpa) - Zu den Landtagswahlen im Saarland, in Sachsen und in Thüringen lagen bereits vor der Schließung der Wahllokale detaillierte Prognosen vor. Sie wurden am späten Nachmittag in der Kurznachrichten-Plattform Twitter verbreitet. Die Mitteilungen hatten keine Quelle, beruhten aber wahrscheinlich auf Daten, die Wahlforscher erhoben haben. Das Vorab-Verbreiten von Prognosen ist verboten. Es verstößt gegen Wahlgesetze, Wahlen werden anfechtbar.

Wiefelspütz: Verfassungsschutz-Akten freizugeben

Köln (dpa) - Nach der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Verena Becker hat sich nun auch SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz zu Wort gemeldet. Er forderte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auf, sich für die Freigabe von Verfassungsschutz-Akten zu ihrem Fall einzusetzen. Diese Akten müssten zwingend den Ermittlungsbehörden ausgehändigt werden, sagte Wiefelspütz dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Es stehe der ganz böse Verdacht im Raum, dass da eine Art Kronzeugin besonders geschützt werden könnte.