dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Kampf um Posten bei der SPD

Berlin (dpa) - In der SPD werden die Posten neu verteilt. Ex- Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier wurde unter hörbarem Murren der Parteilinken zum Fraktionschef bestimmt. Parteivorsitzender will er nicht werden. Dafür ist Noch-Umweltminister Sigmar Gabriel im Gespräch, für den Generalsekretärs-Posten Andrea Nahles. Union und FDP wollen am Montag in die Koalitionsgespräche starten. Strittig ist zwischen CDU, CSU und Liberalen vor allem die Sozialpolitik.

Scholz schließt Rot-Rot im Bund nicht aus

Hamburg (dpa) - Der scheidende SPD-Bundesarbeitsminister Olaf Scholz kann sich Rot-Rot auf Bundesebene vorstellen. Koalitionen mit Parteien, die im Bundestag sitzen, seien nicht prinzipiell ausgeschlossen, sagte Scholz dem „Hamburger Abendblatt“. Gleichzeitig kündigte er an, auch in der Bundespartei eine führende Rolle zu übernehmen. Er sei bereit, in der Führung der SPD mitzuarbeiten. Das werde er sowohl in der Fraktion als auch in der Partei tun. Eine neue Aufgabe Scholz' steht bereits fest. Er wird Chef der Hamburger SPD.

Ruf in der CDU nach weniger Kündigungsschutz

Berlin (dpa) - Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP wird auch innerhalb der CDU der Ruf nach einer Lockerung des Kündigungsschutzes lauter. Man sehe beim Kündigungsschutz Reformbedarf, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs der „Frankfurter Rundschau“. Man müsse sich genau anschauen, wo möglicherweise gut gemeinte Regelungen Neueinstellungen behinderten. Der künftige Koalitionspartner FDP tritt anders als die Union seit längerem für flexiblere Regelungen ein.

Sachsens erste schwarz-gelbe Regierung tritt an

Dresden (dpa) - Sachsen startet heute in eine schwarz-gelbe Zukunft. Die neue Landesregierung wird vereidigt. Im Kabinett sitzen erstmals auch zwei FDP-Minister. Als Kandidaten für die Ressorts Justiz und Wirtschaft gelten die Freidemokraten Jürgen Martens und Sven Morlok. Die CDU beansprucht sechs Ministerien und die Staatskanzlei. Die CDU war bei der Landtagswahl Ende August auf 40,2 Prozent gekommen, mit den 10 Prozent für die Liberalen reichte das für die Bildung der ersten schwarz-gelben Regierung im Freistaat.

Vorentscheidung über Regierung in Thüringen

Erfurt (dpa) - In Thüringen fällt am Abend die Vorentscheidung über die künftige Regierung. Die SPD will klären, ob sie Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufnimmt oder mit den Linken und den Grünen. Im Laufe des Tages trifft sie sich zum Sondieren ein letztes Mal mit den Verhandlungsgruppen beider Seiten. Dabei stehen neben Finanzfragen auch Personalien auf dem Programm. Bei der Landtagswahl von Ende August war die SPD klar hinter CDU und Linkspartei auf dem dritten Platz gelandet.

Entscheidung über Nebeneinkünfte von Abgeordneten

Leipzig (dpa) - Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet heute darüber, in welchem Umfang Bundestagsabgeordnete ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen. Ex-Bundesinnenminister Otto Schily wehrt sich gegen ein Ordnungsgeld, dass das Bundestagspräsidium gegen ihn verhängt hatte. Er arbeitet auch als Anwalt und hatte sich geweigert, seine Einkünfte bis ins Details zu veröffentlichen. Als Anwalt sei er seinen Mandanten gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichtet. Schily will bei der Verhandlung in Leipzig dabei sein.