Wasserpreis: Einigung über Rabatt ist da

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Die Mitglieder des Zweckverbands Rieswasserversorgung haben sich auf einen Kompromiss beim Rabatt geeinigt, den die Fassungsgeme
Die Mitglieder des Zweckverbands Rieswasserversorgung haben sich auf einen Kompromiss beim Rabatt geeinigt, den die Fassungsgemeinden beim Wasserpreis erhalten. (Foto: Daniel Reinhardt)

Den Worten von Willi Feige hat Thomas Saur als Vorsitzender der Rieswasserversorgung am Donnerstagabend nur zustimmen können. „Wir fühlen uns als Solidargemeinschaft“, hatte Kirchheims Bürgermeister bei einer außerordentlichen Versammlung des Zweckverbands im Rathaus von Stödtlen gesagt. Und wie alle anderen Mitglieder mit Ja gestimmt, als es um den einzigen Tagesordnungspunkt ging: einen höheren Rabatt für die Mitgliedsgemeinden, die ganz oder teilweise in einer Wasserschutzzone 3a liegen, um deren Belastungen auszugleichen. Lange hatten die Beteiligten um einen neuen Kompromiss gerungen, jetzt ist er da.

Und so sieht er aus, von Betriebsleiter Ekkehard Böhm in einen knappen Satz gefasst: „20 Prozent Nachlass auf den Wasserpreis und keine Deckelung.“ In Euro bedeutet das laut Böhm künftig: Den Mitgliedsgemeinden außerhalb der Schutzzone 3a berechnet der Zweckverband zwei Euro pro Kubikmeter Wasser; den anderen für ihre Ortsteile innerhalb der Schutzzone nur 1,60 Euro. Bisher waren es 1,90 Euro, es gab also einen deutlich geringeren Rabatt.

Das war den betroffenen Gemeinden schon lange aufgestoßen, allen voran Wört, auf deren Gemarkung 10 der 14 Brunnen des Zweckverbands liegen. Zugute kommt die neue Regelung der gesamten Gemeinde Wört, außerdem Stödtlen für die Ortsteile Regelsweiler, Kaltenwag, Maxenhof, Gaxhardt und Winterhof sowie der Stadt Ellwangen für Holbach und Stocken. Umstritten war, ob auch Ellenberg anteilig begünstigt werden solle: Es wird.

Saur bedankte sich, dass die Gemeinschaft bereit sei, diejenigen Mitglieder ein wenig mehr als bisher zu entlasten, die die Nachteile einer Schutzzone in Kauf nehmen müssten. Dazu gehörten viele Einschränkungen für Landwirte und bauwillige Anwohner und auch Probleme, Baugebiete auszuweisen. Und der Verbandsvorsitzende und Wörter Bürgermeister erinnerte daran, dass die Rieswasserversorgung bereits seit zwei Jahren an einer Lösung gearbeitet habe, viele Gremien hätten viel diskutiert. „Die alte Satzung passte nicht mehr“, so Saur. Sie stammt aus dem Gründungsjahr 1950 und enthielt zwar einen Rabatt von 33,3 Prozent, der aber bei 20 Pfennig – umgerechnet zehn Cent – gedeckelt war.

Außerdem hat der Zweckverband laut Böhm die Ausweisung eines neuen Schutzgebiets beantragt, welches das Landratsamt in den vergangenen Jahren festgelegt und „fachtechnisch abgegrenzt hat“. Auch, wenn das Landratsamt noch an der Genehmigung arbeite, gelten in den künftigen zusätzlichen Schutzzonen doch schon jetzt alle Einschränkungen. Deshalb sind schon jetzt auch Ortsteile betroffen, die in der alten Satzung nicht aufgeführt waren: Gaxhardt, Stocken und „mit einem großen zusätzlichen Schutzgebiet“ auch Ortsteile von Ellenberg-Breitenbach.

Anteiliger Rabatt auch für Ellenberg

Das bezieht sein Wasser zwar nicht direkt vom Zweckverband, weshalb einige Mitgliedsgemeinden einen Rabatt für Breitenbach in der Vergangenheit abgelehnt hatten. Es kaufe jedoch über einen Mittler sehr wohl Rieswasser, erklärte Ellenbergs Bürgermeister Rainer Knecht in der Versammlung. Anders als in der Vergangenheit hatte deshalb nun niemand mehr Vorbehalte gegen eine Konstruktion, die es ermöglicht, Ellenberg einen anteiligen Rabatt zu gewähren.

Auch andere Differenzen sind seit Dezember 2017 ausgeräumt worden. Damals hatte die Verbandsversammlung bereits einmal über eine Satzungsänderung abgestimmt und dabei nur eine Zweidrittelmehrheit erzielt, denn Wört hatte damals eine Ermäßigung von 25 Prozent beantragt, was einige Mitglieder als zu hoch empfanden. Ein Vorschlag aus Kirchheim von 15 Prozent Ermäßigung wurde wiederum als nicht ausreichend bezeichnet. Stödtlen hatte nun den Kompromiss von 20 Prozent ins Spiel gebracht.

Dass der Zweckverband am Donnerstag über diesen Antrag neu abstimmen lassen konnte, lag an einem formalen Fehler bei der Abstimmung im Dezember. Die Zweidrittelmehrheit hatten damals die anwesenden Mitglieder erreicht. Nötig gewesen wäre aber die Zweidrittelmehrheit aller satzungsgemäßen Mitglieder. „Deshalb haben wir jetzt diesen Termin“, schmunzelte Saur. Den neuen Kompromiss bei der Satzungsänderung beschloss die Verbandsversammlung nun einstimmig.

40 Cent weniger für die einen, drei Cent mehr für die anderen

Es sei ein guter Kompromiss zwischen einem Nachlass von 40 Cent für die einen und Mehrkosten von nur drei Cent, die die anderen mittragen, sagte Raimund Müller als Vertreter der Gemeinde Jagstzell. „Ich unterstütze diesen Vorschlag in seiner abgeschwächten Form.“

Unterschneidheims Bürgermeister Nikolaus Ebert bat darum im Verwaltungsrat neu zu verhandeln, sollte die Mehrbelastung von drei bis vier Cent deutlich überschritten werden, und verlangte, dies ins Protokoll aufzunehmen. Die Vertreter Tannhausens mussten sich zunächst beraten, bevor Bürgermeister Manfred Haase mit Ja stimmte. In Tannhausen hatte man es als „abenteuerliche Regelung“ empfunden, Ortsteile von Breitenbach zu begünstigen, und für eine Abstimmung kein Mandat erteilt.

Gemeinderat Richard Bosch fand es richtig, dass der ursprünglich höhere Nachlass von 25 Prozent relativiert worden sei. Das fand auch Ralf Leinberger, der Bürgermeister von Stödtlen, einen guten Kompromiss.

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