Gericht lehnt zwei Eilanträge gegen Ausgangssperre am Tag ab

 Es bleibt dabei: Die Bürger des Landkreises Schwäbisch Hall dürfen nach wie vor – egal zu welcher Tages- oder Nachtzeit – nur m
Es bleibt dabei: Die Bürger des Landkreises Schwäbisch Hall dürfen nach wie vor – egal zu welcher Tages- oder Nachtzeit – nur mit triftigem Grund vor die Tür. (Foto: CdcZUMA / Wire/dpa / Michael Häußler)
Redakteur / Regio-Onliner Ostalb

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat erneut zwei Eilanträge gegen die bestehende Ausgangssperre im Landkreis Schwäbisch Hall abgelehnt. Bei den aktuellen Fällen ging es allerdings erstmals um die Beschränkungen am Tag. Einer der beiden Antragsteller hatte bereits zweimal versucht, die nächtliche Ausgangssperre aussetzen zu lassen – ohne Erfolg.

Nun seien er und eine weitere Privatperson abermals vor der Kammer gescheitert, so Gerichtssprecher Philipp Epple im Gespräch mit Schwäbische.de am Mittwoch. „Beide Anträge wurden mit derselben Begründung abgelehnt“, sagt er weiter. Die Antragsteller müssen die Kosten selbst tragen. Laut Epple sind dies 241,50 Euro plus die jeweiligen Anwaltskosten.

Dass die Begründungen gleich ausgefallen sind, liegt an der Situation im gesamten Kreisgebiet. Je nach Betroffenheit der jeweiligen Person könnten diese aber auch unterschiedlich ausfallen. In diesem Fall aber ist unter anderem einer der Punkte der Kammer das diffuse Infektionsgeschehen im gesamten Landkreis Hall. Eine weiterhin hohe Inzidenz sowie die sich verschlechternde Lage mit Blick auf die Intensivbetten weitere. 35 von 40 seien mittlerweile belegt, 30 Prozent mit Covid-19-Patienten, heißt es in der Begründung des Gerichts. Außerdem die Verbreitung der Virusmutationen.

Um Kontakte zu reduzieren und so eine Entlastung herbeizuführen, seien sowohl die Ausgangssperre am Tag sowie in der Nacht erlassen worden. „Es ist laut der Kammer eine verhältnismäßige Maßnahme“, sagt Epple zur Entscheidung. In der Begründung des Gerichts heißt es: „Das öffentliche Vollzugsinteresse wiegt schwerer als das private Aussetzungsinteresse.“

Zudem würde zunächst bei einer aus Sicht des Antragstellers erfolgreichen Entscheidung vonseiten des Gerichts dies keinen Einfluss auf den gesamten Landkreis haben, so Epple. „Bei Erfolg wäre nur die antragstellende Person befreit.“ Dies habe es beispielsweise bereits bei der Maskenpflicht gegeben. „Die Behörde (das Landratsamt, Anm. d. Red.) kann dann entscheiden, ob sie die entsprechende Regel für alle Bürger aufhebt.“ Auch dies sei bereits vorgekommen.

+++Hier gibt es eine Übersicht über bestehende Regeln+++

Nun aber bleiben die Ausgangssperren im Landkreis Schwäbisch Hall bestehen. Tagsüber bis zum 11. April oder sobald der Inzidenzwert an drei aufeinanderfolgenden Tagen unterhalb der 200er-Grenze liegt. Die nächtlichen Beschränkungen gelten so lange, bis die Sieben-Tage-Inzidenz an ebenfalls drei Tagen hintereinander unter die 100er-Grenze fällt.

Aktuell (Stand Mittwoch) sind knapp 436 positive Fälle pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche registriert worden. Derzeit sind 1125 Menschen mit Sars-CoV-2 infiziert.

Meist gelesen in der Umgebung

Mehr Inhalte zum Dossier

Wir haben die allgemeine Kommentarfunktion unter unseren Texten abgeschaltet. Für einzelne Texte wird es auch weiterhin die Möglichkeit zum Austausch geben. Aufgrund der Vielzahl an Kommentaren können wir derzeit aber keine gründliche Moderation mehr gewährleisten. Mehr Informationen zu unseren Beweggründen finden Sie hier.
Kommentare werden geladen

Meist gelesen

Impftermin-Ampel: Hier finden Sie freie Impftermine in der Region

Die Zwangspause ist vorbei: Wochenlang hat die Impftermin-Ampel von Schwäbische.de zu Jahresbeginn Menschen bei der Buchung von Impfterminen unterstützt. Der Erfolg war groß. Doch als die Schere zwischen den wenigen Impfstoff-Lieferungen und der starken Nachfrage nach Terminen immer größer wurde, musste der Service für einige Wochen eingestellt werden.

Das ist jetzt vorbei, die Impftermin-Ampel ist wieder da. Sie zeigt mit einem Ampelsystem Impfzentren der Region an, in denen es gerade freie Termine gibt.

Lockdown

Impfen, Schulen, Ausgangssperren, Einkaufen: Das gilt ab Montag in den Landkreisen

Die Entscheidung über die sogenannte „Notbremse“ der Bundesregierung dauert der Landesregierung zu lang. Sie sorgt selbst für Fakten im Südwesten. "Wir warten nicht auf den Bund, wir müssen jetzt handeln", sagt Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne).

Am Wochenende legte das Land eine neue Corona-Verordnung vor, die der angekündigten, bisher aber noch ausstehenden „Bundes-Notbremse“ vorgreift. Darin finden sich einige Änderungen, welche wir hier zusammengefasst haben.

Die Corona-Infektionen verteilen sich unterschiedlich auf die Altersgruppen im Landkreis Ravensburg.

Landratsamt Ravensburg macht erstmals Angaben zum Alter der Corona-Verstorbenen

Das Gedenken an die Toten der Pandemie ist am Sonntag deutschlandweit ins Bewusstsein gerückt. In Berlin erinnerten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel an die knapp 80 000 corona-infizierten Menschen in Deutschland, die seit Beginn der Corona-Pandemie gestorben sind. Aber auch regional wurden Fahnen auf halbmast gesetzt, etwa am Ravensburger Rathaus. Kirchen erinnerten in ihren Gottesdiensten an die Toten.

Im Kreis Ravensburg sind bereits 127 mit dem Coronavirus infizierte Menschen gestorben (Stand: ...

Mehr Themen