Windpark Rosenberg-Süd: Petitionsausschuss muss nochmals tagen

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Symbolbild.
Symbolbild. (Foto: Archiv)
Schwäbische Zeitung
Redakteurin Virngrund

Der Petitionsausschuss des Landtags hat am Donnerstag zum zweiten Mal über die von der Bürgerinitiative „Windkraft mit Vernunft – Rosenberg Süd“ eingereichte Petition beraten; eine abschließende Entscheidung darüber wurde aber erneut vertagt.

Wie die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Beate Böhlen (Grüne), auf Nachfrage unserer Zeitung erklärt hat, habe sich das Gremium am Donnerstag verhältnismäßig kurz mit dem von der EnBW geplanten Windpark Rosenberg-Süd beschäftigt. Es sei lediglich die Erste Landesbeamtin des Landratsamts Ostalbkreis, Gabriele Seifried, angehört worden. Seifried habe dabei „voll umfänglich“ und durchaus „zur allgemeinen Zufriedenheit“ Auskunft gegeben. Über die Einlassungen des Umweltministeriums zu dem Planungsverfahren Rosenberg-Süd habe der Petitionsausschuss indes noch nicht beraten können. Die Stellungnahme des Ministeriums hätte den Mitgliedern des Ausschusses erst am Mittwochabend beziehungsweise Donnerstagmorgen vorgelegen. Das sei zu kurzfristig gewesen, um sie in der gestrigen Sitzung berücksichtigen zu können.

Der Ausschuss werde sich deshalb in seiner nächsten Sitzung am 4. Mai erneut dem Thema „Rosenberg-Süd“ widmen. „Wir müssen ja keine Rücksicht mehr auf Fristen nehmen“, so Böhlen. Gleichwohl gehe sie davon aus, dass der Ausschuss im Mai zu einem Abschluss kommen wird.

AfD spricht von „fragwürdiger Genehmigungspraxis“

Die baden-württembergische AfD-Fraktion hat sich in den Streit um den Windpark Rosenberg-Süd eingeschaltet und spricht in einer Pressemitteilung von einer „fragwürdigen Genehmigungspraxis“. In diesem Zuge wird Landrat Klaus Pavel als „befangen“ bezeichnet. Er sei zuständig für die Windkraft-Genehmigung und zugleich stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der EnBW ODR, als solcher habe er den Bauantrag des Unternehmens nicht einfach ablehnen können, wird der AfD-Abgeordnete Udo Stein in der Mitteilung zitiert. Stein plädiert deshalb für „eine nachträgliche neutrale Überprüfung des Genehmigungsverfahrens“. Bis zur Vorlage des Ergebnisses seien alle in Rosenberg-Süd geplanten Windkraft-Bautätigkeiten einzustellen, fordert der AfD-Politiker.

Gleichzeitig teilt Stein mit, dass die AfD in dieser Angelegenheit eine „Große Anfrage“ an die Landesregierung stellen wird.

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