Riesbürg erhöht Verwaltungsgebühren

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Mit zwei erfreulichen Meldungen hat Riesbürgs Bürgermeister Willibald Freihart die jüngste Gemeinderatssitzung eröffnet. So wurden die beantragten ELR für das geplante Kombi-Gebäude Bauhof- und Feuerwehrgerätehaus in Höhe von 92 000 Euro gewährt. Die ELR-Mittel sind Grundvoraussetzung für die weiteren benötigten Zuschüsse aus dem Ausgleichsstock sowie aus dem Fördertopf „Z-Feu“ der Feuerwehren, ohne die das Projekt nicht finanziert werden kann. Durch die Gewährung der ELR Mittel, ist Bürgermeister Willibald Freihart optimistisch, dass noch 2018 mit dem Bau begonnen werden kann.

Die zweite positive Meldung befasste sich mit der B 29.Wie bereits berichtet, sind die geplanten Umgehungen Pflaumlochs und Trochtelfinges weiter mit der Dringlichkeitsstufe 1 im Bundesverkehrswegeplan, sodass hier mittelfristig mit der Umsetzung gerechnet werden könne. Etwas überrascht zeigte sich Freihart über eine vom Umweltverband BUND veröffentlichte Trassenführung.

Einstimmig hat sich der Gemeinderat Riesbürg für eine Neufassung der Veraltungsgebührensatzung entschieden. Nachdem gemäß einem Urteil des Verwaltungsgerichts eine Gebührenkalkulation durchgeführt wurde, müssen verschiedene Gebühren erhöht werden, um kostendeckend zu arbeiten. Kämmerin Ilse Weber stellt die Kalkulation und die empfohlenen Erhöhungen dem Gemeinderat zu, der diesen mit kleinen Änderungen einstimmig annahm. Die neue Gebührenordnung gilt ab dem 1. Mai und schlägt sich im Haushalt mit Mehreinnahmen von rund 5000 Euro nieder.

Vergeben wurden die Bauarbeiten für das Pumpwerk „Lerchenäcker“ und die Verbreiterung der Zufahrt zur Kläranlage. Nachdem ein erstes Angebot für die zu vergebenden Gewerke mit 120 000 Euro weit über der Kostenrechnung lag, wurden die Gewerke beschränkt auf sechs Firmen nochmals ausgeschrieben. Da bis zur Submission am 27. März keine der Firmen ein Angebot abgegeben hat, schlägt Bürgermeister Freihart vor, die Verbreiterung der Zufahrt auf 4,50 Meter in Abstimmung mit dem Bauhof in Eigenregie durchzuführen. Er rechne damit, dass dadurch die bei einer Vergabe der Verbreiterung der Zufahrt veranschlagten Kosten in Höhe von 30 000 Euro unterboten werden können. Die Vergabe der maschinellen Ausrüstung sei dadurch ebenfalls hinfällig. Aufgrund der noch ausreichenden Technik (40 Jahre) könne diese Entscheidung vertreten werden. Nach kurzer Diskussion stimmte der Gemeinderat dem Vorschlag einstimmig zu.

Nachdem bereits auf der vorherigen Gemeinderatssitzung über die Sanierung eines Teilstücks des Feldweges „Ringlesmühle“ beraten wurde, stimmte der Gemeinderat der Sanierung nach erneuter Beratung bei zwei Enthaltungen zu. Auf Anregung des Gemeinderates hat die Verwaltung sowohl mit dem Grundstückseigentümer als auch mit dem Pächter der landwirtschaftlichen Flächen Kontakt aufgenommen, um eine etwaige Entwidmung des Feldwegs oder eine Alternativzufahrt zu prüfen. Dabei wurde festgestellt, dass eine Zufahrt zu dieser Fläche nur über den Feldweg möglich ist, da die nördlich gelegene Brücke für schwere landwirtschaftliche Fahrzeuge nicht geeignet ist.

Da die Eigentümer der Ringlesmühle planen, ihre durch den Feldweg geteilt Hoffläche neu zu gestalten, läge es auf der Hand, den Feldweg in diesem Zuge gleich mit zu sanieren. In einer sachlichen Diskussion berieten die Gemeinderäte über den Sinn dieser rund 16 500 Euro teuren Sanierung des Feldwegs, ehe sie sich für die Beauftragung des wirtschaftlich günstigsten Bieters entschieden. Dabei wurde die Verwaltung beauftragt mit der Familie über eine mögliche Kostenbeteiligung zu verhandeln.

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