IHK-Wahl birgt Spannungspotenzial

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Schwäbische Zeitung
Norbert Acker
Redakteur Ellwangen

Wie schon berichtet, bewirbt sich Hüttlingens GHV-Vorsitzender Rainer Horlacher um einen Sitz in der Vollversammlung der IHK Ostwürttemberg. Mit der Bekanntgabe seiner Kandidatur hat der Einzelhändler einige Vorwürfe gegen die IHK erhoben. So wendet er sich auch explizit gegen eine Pflichtmitgliedschaft in der Institution. „Als ich mich 1994 selbstständig gemacht habe, bin ich mit der IHK ‚zwangsverheiratet‘ worden“, sagt Horlacher. Er spricht davon, dass es sich bei der Kammer um eine „undemokratische Organisation“ handele, eine Art „Abnickverein“ für Interessenvertreter, der jede Transparenz fehle. „Warum gibt es zum Beispiel keine Protokolle von Sitzungen der Vollversammlung“, fragt Horlacher. So fühlt er sich von Äußerungen der Kammer, beispielsweise zum Thema Atomkraft, nicht richtig vertreten.

Ein weiteres Thema ist für Horlacher der „Gebietsschutz“. „Ich möchte mir aussuchen können, wer meine Interessen vertritt“, so Horlacher. Konkurrenz belebe eben das Geschäft. Außerdem fragt er sich, was er für seine Beiträge als Leistungen bekommt. Die Verwendung der Mitgliedsbeiträge sei unklar. „Es leuchtet mir auch nicht ein, warum kleinere Betriebe im Vergleich zu Größeren durch die Mitgliedsbeiträge höher belastet werden.“

Unterstützung bekommt Horlacher vom Bundesverband für freie Kammern (bffk). Dessen Geschäftsführer Kai Boeddinghaus ist 2011 mit dem Preis der Werner-Bonhoff-Stiftung für sein Engagement zur Reform des Kammersystems in Deutschland ausgezeichnet worden. Mit diesem Preis werden Personen und Institutionen geehrt, die sich beispielsweise gegen den Paragrafen-Dschungel oder gegen „sich verselbstständigende Bürokratien“ einsetzen. „Wir wenden uns gegen jahrzehntelange Zwangsstrukturen, die es so kaum noch gibt in Europa“, so Boeddinghaus. „Die IHKs sind gute schlechte Beispiele für verkrustete Strukturen.“

Bei der IHK sieht man die Kritik größtenteils gelassen. Zum Thema Pflichtmitgliedschaft sagt so IHK-Geschäftsführer Klaus Moser: „Sie sichert Unabhängigkeit und gewährleistet Neutralität zwischen Groß- und Kleinunternehmen.“ Grundlage seien hoheitliche Aufgaben, insbesondere im Bereich der Ausbildung. „In einem System freier Kammern müsste die IHK wie jede Kanzlei oder Anwaltsbüro Gebühren berechnen“, so Moser weiter. „Die Konsequenz wäre, dass Geschäftsfelder ausschließlich dort eingerichtet werden, wo Umsätze zu tätigen sind.“

Anders kommt Horlachers Kritik an der Vollversammlung als solche an. „Das Wort ‚Abnickverein‘ ist eine unangemessene Behauptung und eine despektierliche Äußerung gegenüber allen Ehrenamtsträgern“, so Moser. Zur Beitragsbelastung sagt er, dass die durchschnittliche Belastung bei 139,40 Euro pro IHK-Mitglied liege, 46 Prozent der IHK-Unternehmen zahlten gar keinen Beitrag.

Rainer Horlacher ficht dies alles nicht an, er bleibt leidenschaftlicher IHK-Kritiker. Die niedrige Wahlbeteiligung bei den Wahlen zur Vollversammlung, 2008 waren es 11 Prozent von rund 25 000 Unternehmen in Ostwürttemberg, sieht er nicht als Hindernis für seine Kandidatur: „Ich will wachrütteln und eine Opposition in der Vollversammlung etablieren.“ Daher will er jetzt bei seinen Kollegen darum werben, in diesem Jahr an der Briefwahl teilzunehmen.

Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.ostwuerttemberg-ihk.de und unter www.bffk.de.

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