Bürger werden zur Kasse gebeten

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 Gemeinde Essingen muss 2,5 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen. Die Leidtragenden sind die Bürger.
Gemeinde Essingen muss 2,5 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen. Die Leidtragenden sind die Bürger. (Foto: Tobias Hase)
Edwin Hügler

Von einem „Dampfer auf hoher See, der alles aus dem Kessel herausholt“ hat Bürgermeister Wolfgang Hofer gesprochen, als er im Gemeinderat den Haushaltsplanentwurf 2020 präsentiert hat. Er meinte mit diesem Vergleich die rekordverdächtige Investitionssumme von 7,91 Millionen Euro. Die Kehrseite der Medaille: Die Gemeinde muss 2,5 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen und die Bürger sollen durch eine Erhöhung der Grundsteuer B zur Kasse gebeten werden.

Sorge bereitet dem Bürgermeister der ordentliche Ergebnishaushalt, der trotz eines Zahlungsmittelüberschusses von 1,84 Millionen Euro aus der laufenden Verwaltungstätigkeit mit einem Minus von 451 000 Euro abschließe. Geschuldet sei dies vor allem dem neuen Doppik-Haushaltssystem, bei dem auch die Abschreibungen zu berücksichtigen seien.

Hofer konstatierte bei den ordentlichen Erträgen von insgesamt 17,15 Millionen einen Rückgang von 593 000 Euro gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr. Die Gewerbesteuer sei mit 4,1 Millionen Euro leicht rückläufig, ebenso die Schlüsselzuweisungen des Landes und die kommunale Investitionspauschale.

Auf der Ausgabenseite von insgesamt 17,61 Millionen Euro schlagen die Personalkosten mit 3,79 Millionen Euro zu Buche, das sind 205 000 Euro mehr als 2019. Trotz einer Senkung des Kreisumlagehebesatzes steigt die von Essingen zu zahlende Kreisumlage um 266 648 Euro auf 2,99 Millionen Euro. Die Abschreibungen werden auf 3,03 Millionen Euro beziffert.

„Das ordentliche Ergebnis ist nicht erfreulich, wir müssen in Zukunft sparsamer wirtschaften“, sagte Hofer. Bei den Investitionen ist nach Ansicht des Bürgermeisters eine „heiße Phase“ erreicht. Aufgrund der steigenden Baupreise um bis zu 30 Prozent sei es nicht sinnvoll Investitionen zu verschieben, zumal sich derzeit die Zinsen für Kommunen nahe Null bewegten.

Der größte Brocken unter den Investitionen von insgesamt 7,91 Millionen Euro ist der Erweiterungsbau des Kindergartens Sankt Christophorus mit zwei Millionen Euro. Die Generalsanierung der Parkschule kostet 900 000 Euro und für den Grunderwerb sind 800 000 Euro vorgesehen. In den Anbau an der Schönbrunnenhalle investiert die Gemeinde 270 000 Euro.

Unter den zahlreichen Tiefbauaktivitäten sind der Kanal Streichhoffeld und der Straßenbau an der Seltenbach-Kurve mit jeweils 300 000 Euro, die Buskaps beim Setzer Areal mit 235 000 und die Straße Galgenweg-Süd mit 200 000 Euro die größten Einzelposten. Für Buswartehäuser sind 195 000 Euro in den Haushaltsplanentwurf eingestellt.

„Zur Finanzierung dieser unumgänglichen Investitionen müssen wir einen Kredit in Höhe von 2,5 Millionen Euro aufnehmen“, betonte Hofer. Der Schuldenstand der Gemeinde belaufe sich Ende 2020 dann auf 2,82 Millionen Euro. Unter Berücksichtigung der Schulden des Eigenbetriebs Wasserversorgung von 2,69 Millionen Euro ergebe sich eine Pro-Kopf-Verschuldung von 865 Euro. Dies sei immer noch vergleichsweise gering, meinte der Bürgermeister.

Bei den Hebesätzen für die Realsteuern wolle man die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer unverändert lassen. Die Grundsteuer B soll um zehn Prozentpunkte auf einen Hebesatz von 380 Prozent angehoben werden. Dies bringt nach Auskunft von Kämmerer Christian Waibel der Gemeinde Mehreinnahmen von 25 000 Euro im Jahr.

Die Beratung des Haushaltsplanentwurfs erfolgt in den Sitzungen der Gemeinderatsausschüsse.

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