Zum BAG-Prozess: Am Ende womöglich viel Getöse um Nichts

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 Die Bürger müssen ihrem Rechtsstaat vertrauen können. Wird das Verfahren eingestellt, werden das viele Bürger nicht verstehen k
Die Bürger müssen ihrem Rechtsstaat vertrauen können. Wird das Verfahren eingestellt, werden das viele Bürger nicht verstehen können, findet Redakteur Franz Graser. (Foto: Ipf- und Jagst-Zeitung)

Helmut Schmidt hat einmal gesagt: „Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, er hat zu existieren.“ Dazu muss sich der Rechtsstaat allerdings als handlungsfähig erweisen. Und die Bürger müssen ihm vertrauen können.

Wenn nun das Stuttgarter Landgericht tatsächlich erwägt, den BAG-Prozess wegen einer fehlerhaften Excel-Tabelle des ermittelnden Beamten einzustellen, dann ist das mit dem Rechtsempfinden vieler Bürger nicht mehr in Einklang zu bringen.

Gewiss, der Ermittlungsfehler ist peinlich. Aber erst durch die lange Verfahrensverzögerung – die der Vorsitzende Richter selbst eingestanden hat – ist der Fehler so lange unentdeckt geblieben. Die Justiz steht kurz davor, Bilanzmanipulationen, die einen Millionenschaden verursacht, Existenzen vernichtet und ein Unternehmen zerrüttet haben, für ein Linsengericht unter den Teppich zu kehren. Das legendäre Hornberger Schießen hätte somit einen legitimen Nachfolger gefunden.

f.graser@ipf-und-jagst-zeitung.de

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