Wie geht es weiter mit der LEA Ellwangen? „Frauen gehen nachts nicht mehr allein auf die Straße“

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Vertragsverlängerung oder nicht? Das Thema Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) ist in aller Munde, vor allem bei den von der LEA stark betroffenen Bewohnern von Schrezheim. Aus diesem Grund veranstalten der CDU-Stadtverband und die CDU-Gemeinderatsfraktion am Montag, 17. September, um 19 Uhr eine Bürgerwerkstatt zum Thema „Landeserstaufnahmeeinrichtung“ im „Lamm“ in Schrezheim.

Die auf 500 bis 1000 Flüchtlinge ausgerichtete LEA wurde im April 2015 eröffnet. Der Vertrag zwischen Stadt, Landkreis und Land läuft auf fünf Jahre. „Es ist ein sehr emotionales Thema“, weiß Gerhard Rettenmaier. Der neue Stadtverbandsvorsitzende der CDU und seit elf Jahren Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Schrezheim spricht dabei insbesondere die Stimmung unter den Bürgern von Schrezheim und die in der Anfangszeit nicht vertragsgetreue Überbelegung der LEA mit über 4000 Flüchtlingen an.


Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Ellwanger Gemeinderat, Rolf Merz (links), und CDU-Stadtverbandsvorsitzender Gerhard Rettenmaier
Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Ellwanger Gemeinderat, Rolf Merz (links), und CDU-Stadtverbandsvorsitzender Gerhard Rettenmaier laden die Bevölkerung für kommenden Montag zu einer Bürgerwerkstatt zum Thema Landeserstaufnahmeeinrichtung ins „Lamm“ nach Schrezheim ein. (Foto: Josef Schneider)

Dabei kommt er auf die Angst vor den Fremden zu sprechen. „Ich kann die Emotionen der Leute schon verstehen, und auch die Ängste“, sagt Rettenmaier, „obwohl ich sie selbst nicht habe“. Was er in Schrezheim hört, sei: „Die Leute haben Angst. Die Frauen gehen abends nicht mehr allein auf die Straße.“ Schrezheim sehe halt jeden Tag Flüchtlinge, die meisten seien aus Schwarzafrika.

Gemeinderat soll vor Weihnachten entscheiden

Rettenmaier favorisiert eine „Übergangslösung mit einem definitiven Ende“. Denn auf die Dauer sei Ellwangen für eine LEA nicht die richtige Stadt. „Aber wir möchten offen sein.“ Rettenmaiers persönliche Meinung geht in Richtung eines Zeitraums „zwischen einem und drei Jahren“. Aber auch die beiden anderen „Szenarien“ sollten am kommenden Montag behandelt werden: Ein Weiterlaufen der LEA ohne Befristung und das Ende der LEA nach fünfjähriger Laufzeit zum 31. März 2020, wie bislang vertraglich fixiert.

Rettenmaier hofft auf einen sachlichen Austausch der Argumente: „Wir möchten, dass die anwesenden Bürger in den Dialog kommen. Ich hoffe, dass es eine engagierte Diskussion gibt.“ Das Thema Vertragsverlängerung oder nicht soll, so der Wunsch von Rettenmaier, noch vor Weihnachten vom Gemeinderat entschieden sein. Das Thema Landesgartenschau sehe er „völlig getrennt von der LEA“.

Gespräche mit dem Land sind im Gange

„Wir haben eine klare vertragliche Vereinbarung, und an die halten wir uns“, sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Gemeinderat, Rolf Merz. Im Vertrag stehe eine sogenannte Sprechklausel vor dem Ende der Vertragslaufzeit, erläutert der Rechtsanwalt. Mit dem Vertragspartner, dem Land, fänden Gespräche statt.

Wir haben eine klare vertragliche Vereinbarung, und an die halten wir uns"

Daran beteiligt ist auch Rolf Merz als Vertreter der CDU-Fraktion. Eine Vertragsverlängerung komme aber nur, wenn alle drei Vertragsparteien, sprich Stadt, Landkreis und Land, sich einig seien, so Merz.

Vorgaben für die Bürgerschaft will die CDU bei ihrer Bürgerwerkstatt keine machen. Es gibt lediglich ein paar kurze, jeweils fünfminütige Impulsreden. So spricht Merz für die Stadt, Landtagsabgeordneter Winfried Mack (CDU) für das Land und Bundestagsabgeordneter Roderich Kiesewetter für den Bund.

Von der LEA kommt der stellvertretende Leiter, Roland Herzog, vom Regierungspräsidium in Stuttgart, Thomas Deines, der für alle Landeserstaufnahmestellen in Baden-Württemberg zuständig ist. Zur Bürgerwerkstatt wurden per Mail alle Ehrenamtlichen in der LEA eingeladen.

Widerstand bei Großeinsatz in der LEA: Erste Verhandlungen im Amtsgericht Ellwangen
3 Monate sind vergangen, seit dem Großeinsatz der Polizei in der Landeserstaufnahmeunterkunft in Ellwangen. Hintergrund des Einsatzes war eine missglückte Abschiebung 2 Tage zuvor. Verhindert durch einen Aufstand der LEA-Bewohner. Nicht nur für die Rädelsführer des Aufstandes hatte das juristische Konsequenzen. Auch die Bewohner, die beim Großeinsatz am 3. Mai Widerstand geleistet haben, sind angeklagt.
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