Untreueverdacht bei der CDU Ostalb: Ermittlungsverfahren eingeleitet

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Wegen der finanziellen Unregelmäßigkeiten beim CDU-Kreisverband Ostalb ermittelt die Ellwanger Staatsanwaltschaft
Wegen der finanziellen Unregelmäßigkeiten beim CDU-Kreisverband Ostalb ermittelt die Ellwanger Staatsanwaltschaft (Foto: Archiv: Jan-Philipp Strobel)
Redakteurin Virngrund

Die Staatsanwaltschaft Ellwangen hat wegen der jahrelangen finanziellen Unregelmäßigkeiten beim CDU-Kreisverband Ostalb ein formelles Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Untreue „gegen eine Person“ eingeleitet. Das hat der Pressesprecher der Ellwanger Staatsanwaltschaft Armin Burger auf Nachfrage unserer Zeitung am Freitag bestätigt.

Ob es sich bei dieser Person um den langjährigen früheren Kreisgeschäftsführer Jürgen Dönninghaus handelt, ließ Burger offen. Er nenne in diesem Zusammenhang „ausdrücklich keine Namen“. Es gelte die Unschuldschuldsvermutung.

Weiter wies Burger darauf hin, dass „mögliche finanzielle Unregelmäßigkeiten“, die im Zuge von Berlin-Fahrten des CDU-Kreisverbands aufgetaucht waren, zwischenzeitlich von der Staatsanwaltschaft an die Straf- und Bußgeldstelle des Finanzamtes abgegeben wurden.

Der Kreisverband der CDU Ostalb reagierte am Freitag mit einer knappen Mitteilung auf die jüngsten Entwicklungen und stellt darin klar, dass gegen ihn und seine „aktuellen Verantwortungsträger“ nicht ermittelt werde. Spekulationen, die in den „Stuttgarter Nachrichten“ angestellt wurden, auf den CDU-Kreisverband Ostalb könnten noch Steuernachzahlungen zukommen, wird zudem widersprochen. „Die im Artikel beschriebene Nachversteuerung wurde vom aktuellen Vorstand bereits vor einem Jahr im eigenen Antrieb und im eigenen Interesse proaktiv und in enger Abstimmung mit dem Finanzamt Aalen und der Oberfinanzdirektion betrieben und final vorgenommen. Für uns ist dieser Komplex daher seit vergangenem Jahr beendet“, heißt es in der Mitteilung.

Nur noch 3000 Euro in der Kasse

Unsere Zeitung hatte im September 2016 über die Vorgänge bei der CDU Ostalb ausführlich berichtet. Damals war bekannt geworden, dass der Kreisverband Ostalb in finanziellen Schwierigkeiten steckte. Hatten sich im Jahr 2008 noch 360 000 Euro auf dem Konto des Verbands befunden, so waren es im September 2016 nicht einmal mehr 3000 Euro. Der Verband stand damals kurz vor der Insolvenz.

Ausgelöst wurde die Krise offenbar durch Fehler und auch Verstöße aus den Jahren 2006 bis 2015. Die Stuttgarter Wirtschaftsprüfungskanzlei Waidmann & Partner hatte die Mängel aufgedeckt. Der Kreisvorstand hatte sie mit der Suche beauftragt.

In den Fokus der Wirtschaftsprüfer geriet damals der frühere Geschäftsführer der CDU Ostalb, Jürgen Dönninghaus. Es ging um die Erstattung von Spesen und auch darum, dass nicht alles, was über das CDU-Konto lief, korrekt versteuert wurde. Um für noch mehr Klarheit zu sorgen, holte der Kreisvorstand die Aalener Kanzlei Prof. Dr. Baumann + Partner ins Boot. Deren Anwälte Tobias Humpf und Markus Haintz verfassten einen weiteren Prüfbericht.

Im März 2017 teilte der Kreisverband dann mit, dass Dönninghaus seinen Teil der Verantwortung für die Ungereimtheiten bei den Ausgaben in den Jahren 2006 bis 2015 übernehmen und – soweit sein Verantwortungsbereich betroffen sei– eine Kompensation leisten werde.

Weiter stellte der Verband damals klar, dass der ehemalige Kreisgeschäftsführer Dönninghaus keineswegs die alleinige Verantwortung für die Kassenprobleme des Kreisverbands trage. Es habe auch „ein Organisationsverschulden weiterer damaliger verantwortlicher Organe des Kreisverbands“ gegeben.

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