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Stadt schreibt Bauaufträge nur noch online aus

Ellwangen / Lesedauer: 3 min

Eata-Rohbau wird Pilotprojekt für Online-Vergabe – Bauausschuss stimmt Plänen für Bahnhofstraße zu
Veröffentlicht:26.04.2018, 19:04

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Die Stadt Ellwangen wird ihre Bauaufträge künftig über die Internetplattform „Vergabe24.de“ ausschreiben. Den Auftakt macht kommende Woche der Rohbau für die Europäische Ausbildungs- und Transferakademie (Eata), wie die Leiterin des Stadtbauamts, Elisabeth Balk, im Bauausschuss sagte. Ein Mitglied hat eingewandt, dass regionale Firmen die Vergabeplattform derzeit noch wenig nutzen. Darüber hinaus hat der Ausschuss den Planungen für die Bahnhofstraße zugestimmt.

Über die Webseite „Vergabe24.de“ seien Bauaufträge EU-weit abrufbar, sagte Elisabeth Balk vor dem Bauausschuss: „Bisher hat Ellwangen noch nichts über diese Vergabeplattform ausgeschrieben.“ Der Rohbau der Eata bilde somit gewissermaßen das „Pilotprojekt“. Balk ergänzte, dass ab Herbst die EU-weite Ausschreibung über das Internet verpflichtend sei. Insofern stelle die sich die Stadt den neuen Anforderungen.

Hariolf Brenner (Freie Bürger), selbst Architekt, berichtete daraufhin von seinen Erfahrungen mit Online-Ausschreibungen. Sein Architekturbüro habe auf diese Weise bereits ein größeres Projekt abgewickelt. Dabei habe er festgestellt, dass lokale Handwerksbetriebe diese Plattformen bisher noch wenig nutzen, um sich über Projekte zu informieren. Er sei „enttäuscht“, dass sich nur wenige regionale Anbieter auf der Vergabeplattform gemeldet hätten. Stattdessen habe seine Firma vorrangig Angebote von „Firmen östlich von Rostock“ erhalten, wie Brenner spitzfindig formulierte.

Bürgermeister Volker Grab entgegnete, dass die Stadt bereits mit einer Zeitungsanzeige auf die Online-Ausschreibungen hingewiesen habe. Auf die Anregung eines Ausschussmitglieds, man könne doch die regionalen Unternehmen per E-Mail benachrichtigen, dass eine Ausschreibung laufe, entgegnete Balk: „Nach EU-Recht ist es nicht erlaubt, schriftlich an Firmen heranzutreten.“

Dabei haben auch die Unternehmen etwas von der Ausschreibung über das Internet, wenn sie sich um Aufträge bewerben. Lisa Schlagenhauf von der Firma Elektro Schlagenhauf, sagte auf Anfrage unserer Zeitung: „Die Online-Portale für öffentliche Ausschreibungen hat die Bearbeitung um einiges vereinfacht und lässt uns schneller auf Angebote reagieren.“

Bedenken wegen des tegut-Marktes

Denn, so Schlagenhauf: „Veröffentlichungen in Staatanzeigern müssen erst durchforstet werden. In Online-Portalen kann einfach nach Elektro-Ausschreibungen gefiltert, Daten, Leistungsverzeichnisse und Pläne heruntergeladen werden. Durch die sofortige Bereitstellung lässt sich das Arbeitspensum inklusive der vorgegebene Abgabetermine einfacher planen. Somit nutzen wir es gerne und lieber als andere Formen der Ausschreibung.“Darüber hinaus beschloss der Bauausschuss, den Bebauungsplan für die Bahnhofstraße ohne Änderung zu billigen. Dort sollen unter anderem ein Lebensmittelmarkt der Handelskette tegut sowie ein Kreisverkehr entstehen. Michael Bader, Sachgebietsleiter Stadtplanung, teilte mit, welche Bedenken eingegangen waren, während die Pläne öffentlich auslagen.

Von der Polizei kam der Einwand, dass die Bäume, die auf der Mittelinsel des Kreisverkehrs gepflanzt werden sollen, die Sicht der Verkehrsteilnehmer behindern könnte. Stadtplaner Michael Bader sagte, dass dies noch einmal vor Ort geprüft werden solle, bevor die Bäume gepflanzt würden.

Darüber hinaus äußerte die Handelskette Edeka Bedenken. Der Ellwanger Edeka-Markt sei im Vergleich zu Rewe und dem geplanten tegut-Markt der mit Abstand kleinste Lebensmittel-Vollsortimenter und somit von der Attraktivität her nicht mehr wettbewerbsfähig. Stadtplaner Bader meinte dagegen, dass der Edeka-Markt vor allem den südlichen Bereich der Kernstadt versorge und weniger von dem geplanten Discounter betroffen sei. Die Stadt beruft sich dabei auf eine Auswirkungsanalyse.

Das Gremium sah keinen Anlass für Änderungen und stimmte dem Bebauungsplan bei einer Enthaltung zu.

Weiter gab der Ausschuss grünes Licht für das Neubaugebiet Traubfeld in Eggenrot sowie für die Erweiterung des Gewerbegebiets Breiter Weg in Pfahlheim. Auch dem Hochregallager der Firma Ivoclar Vivadent in Neunstadt wurde zugestimmt. Stimmen aus dem Gremium brachten zum Ausdruck, dass die geplante Höhe des Gebäudes von bis zu 23,5 Metern dem Flächenverbrauch vorzuziehen sei. Fritz Widmann (CDU) brachte die Dachbegrünung des Gebäudes ins Gespräch. Er erkundigte sich, ob es eine Handhabe gebe, dass zumindest ein gewisser Anteil der Dachfläche bei Industriebauten bepflanzt werden solle.